Rauchverbot: Es drohen horrende Bußgelder

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Lutz Eicker erläuterte die Eckpunkte des neuen Gesetzes.

HALVER - Kaum ein Gesetz spaltet die Gemüter aktuell so sehr wie das neue Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalens: In Kraft getreten am 1. Mai, hat es längst nicht Einzug in die die Köpfe aller Wirte und Kneipenbesucher gefunden, wie auch Lutz Eicker vom Fachbereich „Bürgerdienste“ im Rathaus weiß.

Doch das muss sich ändern - wollen die Betroffenen nicht horrende Bußgelder zahlen.

Um die Wirte über die Neuregelungen zu informieren, hatte Eicker die heimischen Gastronomen für Donnerstagnachmittag in den Sitzungssaal. Und vor der überschaubaren Runde von acht Anwesenden machte der Gastgeber keinen Hehl daraus, im Wiederholungsfall zu jenen Mitteln greifen zu wollen, die der Gesetzgeber vorsieht. Und das sind: ein bis zu 1000 Euro hohes Bußgeld für erwischte Raucher und bis zu 2500 Euro für Wirte, die das Nichtraucherschutzgesetz in ihrer Gaststätte nicht beachten.

„Natürlich werden wir solche Beträge nicht sofort beim ersten Mal fordern“, sagte Lutz Eicker kurz vor dem Info-Nachmittag im Gespräch mit unserer Zeitung. Doch sei nicht auszuschließen, dass es tatsächlich den einen oder anderen Wirt geben wird, der das Gesetz ganz bewusst unterläuft - und das werde man entsprechend ahnden. Die Konsequenzen können weit über die finanzielle Belastung hinaus gehen: Ab einem Bußgeld von 200 Euro könne ein Eintrag ins Gewerbezentralregister erfolgen - daraus wird bundesweit die Zuverlässigkeit des Gastronomen belegt. Die Konzession könne dann in Gefahr sein.

Deutlich wurde am Donnerstag auch: Mit den einstigen Ausnahmeregelungen ist es nun vorbei. „Das ist gut für uns und schlecht für euch“, so Lutz Eicker, dem die schwammige Gesetzeslage seit 2008 die Arbeit erschwerte. „Dann wurden uns bei Kontrollen immer wieder Nachweise von Raucherclubs oder angeblich geschlossenen Gesellschaften vorgelegt.“ Raucherclubs sind nun passé - Mitgliedern „echter geschlossener Gesellschaften“ dürfen die Wirte, die ab sofort übrigens ein „Rauchen verboten“-Schild an ihrem Eingangsbereich anbringen müssen, aber weiterhin den Glimmstängel erlauben. Wer daraus aber folgert, eine Gesetzeslücke entdeckt zu haben und einfach wöchentlich solche Gesellschaften einladen zu können, irrt sich: Regelmäßige „geschlossene Gesellschaften“ sind nämlich verboten. „Und das kontrollieren wir auch“, betonte Lutz Eicker. - zach

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