Warmer Geldregen für Halver
354 875 Euro und 36 Cent sollten sich kurz vorm Fest zusätzlich in der Stadtkasse befinden.
Halver - Von einer „schönen Überraschung mit frischem Geld und damit Liquidität“ spricht Stadtkämmerer Simon Thienel. Pünktlich zum Fest hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Kommunen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro bedacht.
„Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro federn wir die finanziellen Folgen von Corona für die Kommunen ab. Es ist ein starkes Signal des Ausschusses (Haushalts- und Finanzausschuss NRW), dass er dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt hat. Corona ist für unsere Kommunen immer noch eine finanzielle Belastung. Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus“, meldet sich Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, aus Düsseldorf zu Wort. Das Geld stammt aus dem Corona-Rettungsschirm, den das Land finanziert. Die Verteilung erfolgt im Prinzip nach der Einwohnerrelation. Das Ministerium legt pro Einwohner 27,15 Euro zugrunde und einen Sockelbetrag von 300 000 Euro pro Kommune, der nicht unterschritten wird. Auch für das kommende Jahr könnte AA-Informationen zufolge eine Unterstützung durch das Land erfolgen, dann aber nicht mehr in diesem Umfang.
Die Entlastung des städtischen Haushalts passt in Halver in die kommende Haushaltsplanberatung.
Eine Verabschiedung noch vor der Weihnachtspause konnte aufgrund der multiplen Krisen und spät vorliegenden Eckdaten nicht mehr erfolgen. Bis Februar wollen Politik und Verwaltung die Enden zusammenbringen.
Im Entwurf, der durch Thienel und Bürgermeister Michael Brosch in die letzte Ratssitzung eingebracht wurde, ist noch ein Defizit zu finden: 383 046 Euro trotz einer deutlich angehobenen Grundsteuer. Das ist rechnerisch ziemlich genau der Betrag, den das Land jetzt zuschießt.
Allerdings: Die Möglichkeit, die Corona-Kosten im städtischen Haushalt zu isolieren, wird mit der Zuwendung nicht entfallen, aber die Zuwendung würde die Summe der Isolierungen vermutlich verringern. Hinter diesem Begriff der Isolierung verbirgt sich der buchungstechnische Kunstgriff, die tatsächlich angefallenen Pandemiekosten aus der normalen Haushaltsrechnung herauszunehmen, sie in dieser Weise unschädlich für den Haushaltsausgleich zu machen und sie kreditfinanziert in die Zukunft zu schieben.