SPD-Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei Bürgermeister Michael Brosch

Von Berlin nach Halver: Nezahat Baradari pflegt engen Kontakt

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Nezahat Baradari und Michael Brosch

Halver - Nezahat Baradari war zu Besuch bei Bürgermeister Michael Brosch. Neben Digitalpakt und Ärztemangel ging es auch um das Erstarken rechter Parteien in Europa und den Kommunen. Auch von Halvers politischer Situation machte sie sich ein Bild. 

„Das Leben findet hier in der Kommune statt“, sagte Michael Brosch. Zwei Stunden unterhielten sich SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari und Bürgermeister Michael Brosch über vielfältige Themen im Rahmen ihrer Reise durch alle Kommunen ihres Wahlkreises. „Gut, dass wir so einen engen Draht pflegen“, betonte Baradari. So könne sie Themen, die innerhalb der Kommune von großer Bedeutung sind, direkt mit nach Berlin nehmen.

Baradari seit Januar im Bundestag

Baradari ist seit Januar Mitglied des Bundestags. Sie gehört dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union an und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. In Berlin vertritt sie die Interessen ihres Wahlkreises, der aus den sechs Kommunen des südwestlichen Märkischen Kreises und dem Kreis Olpe besteht.

Europawahl: Rechte Parteien mobilisieren sich bereits

Im Mai steht die Wahl des Europaparlaments bevor. Aus aktuellem Anlass sprachen die beiden Politiker über den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft, denn die Partei „Der dritte Weg“ hat sich bereits beim Bürgermeister über die Werbemöglichkeiten in Halver informiert. Baradari reagierte darauf sichtlich besorgt und erkundigte sich über die aktuelle Situation der Stadt. „In Halver ist es noch nicht soweit“, sagte Brosch und vermutet einen Zusammenhang des ländlichen Lebens und der damit verbundenen möglichen sozialen Ächtung. Mit Blick in den Kreistag und den deutschland- und europaweiten Gewinn von rechten Parteien sind sie sich einig: „Die Gefahr besteht auch hier vor Ort.“ Baradari gab zu bedenken, dass es Europa zu verdanken sei, dass es seit 70 Jahren Frieden gebe, und dass Wissen über Grenzen hinaus verbreitet werden könne. Aber auch im Europaparlament wollen die rechten Parteien Fuß fassen.

Demokratie in Halver

Im Zuge dieser Diskussion, machte sich Nezahat Baradari ein Bild von der politischen Landschaft in Halver und im Rat. „Bei uns sind auch die Fraktionen nicht immer einer Meinung“, sagt Brosch. „Das Thema macht aber das Ergebnis aus. Es geht allen darum, das Beste für die Stadt zu erreichen.“ Baradari bewertete das positiv und sagte: „So sieht eine bunte Demokratie aus.“

Digitalpakt: "Wir brauchen das Geld dringend"

Ein weiteres großes Thema war der Digitalpakt, der den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Der Pakt müsse jetzt noch durch den Bundesrat, wie Baradari erklärte. Dann habe der Bund ein Informationsrecht, um zu schauen, wie die Länder das Geld nutzen. „Das ist uns alles egal“, sagte Brosch dazu. „Wir brauchen das Geld dringend.“ Denn für die Kommunen sei es ernst. Das Verfahren solle schneller und einfacher werden. „Ich werde immer gefragt, wann es so weit ist“, sagte er. Er bedauere, diese Frage noch nicht beantworten zu können. Beide Politiker diskutierten über die Aussage von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sagte: „5G ist nicht an jeder Milchkanne nötig.“ Baradari und Brosch sind sich einig, dass es sehr wohl nötig ist, auch den ländlichen Bereich mit schnellem Internet auszustatten. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden“, gibt Baradari zu bedenken. So sei schnelles Internet für Firmen, Homeoffice-Möglichkeiten und Ansiedlungen von Start-up-Unternehmen in der Region unverzichtbar. „Wir wollen die jungen Leute zurück“, betonte Baradari.

Hausärzte-Unterversorgung: Halver steht jetzt auch auf der Liste

Die Überlegung, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben,, indem Studienplätze auch an Interessierte mit schlechterem NC vergeben werden, mit der Auflage sich für zehn Jahre auf dem Land niederzulassen, traf bei beiden auf Unverständnis. Baradari selbst war Kinderärztin in Attendorn und hat elf Jahre Praxiserfahrung. Sie befürchtet, dass die Bewerber mit guten Noten ins Ausland gehen, wenn andere ihnen vorgezogen werden. „So verlieren wir geistiges Potenzial.“ Sie appellierte dafür, stattdessen die Arbeitsbedingungen für Ärzte zu verbessern.

In einigen Kommunen wurde die Kopfprämie eingeführt, bei der Ärzte 10 000 Euro bei einer Niederlassung erhalten. Das ist für Baradari kein guter Kompromiss. „Dafür bekommt man noch nicht einmal ein gutes Sonografiegerät.“ Ihre Vorschläge gehen in die Richtung, Ärzten Grund und Boden vergünstigt anzubieten oder Mieten zu verringern. In anderen Kommunen sei dieses Konzept erfolgreich. Eine Lösung müsse aber her. Brosch gibt zu bedenken, dass auch Halver zum ersten Mal auf der Liste der Unterversorgung mit Hausärzten steht.

Was die Regionale 25 bringen könnte

Im Zuge der Regionale 2025 könnte ein medizinisches Versorgungszentrum (MZV), das unter anderem angedacht sei, eine Lösung werden. Auch für sie als Ärztin sei das die „beste Lösung“. Weiter bot sie an, die beteiligten Kommunen auf diesem Weg zu begleiten. Wichtig sei ihr, dass dieser Bereich nicht in die Hände von Großkonzernen gelange. „Die Steuerung muss bei den Kommunen bleiben.“ Weiter tauschten sich die beiden über die Themen Grundrente, Umweltschutz und Pkw-Maut aus.

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