Nachverhandlungen bringen nicht das Wunschergebnis

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Eine geänderte Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Musikschule soll jetzt verabschiedet werden.

HALVER - „Es besteht noch weiterer Beratungsbedarf“ – damit war im November vergangenen Jahres vom Rat die „Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Städte Halver und Meinerzhagen und der Gemeinde Schalksmühle über die Wahrnehmung der Aufgaben einer Musikschule“ erst einmal verschoben worden. Dadurch hatte die Verhandlung Zeit, mit der Stadt Meinerzhagen weiter zu verhandeln.

Jetzt liegt die Neufassung – der vom Rat der Gemeinde Schalksmühle bereits zugestimmt wurde – vor. Ein strittiger Punkt, die Kündigungsfrist der Vereinbarung, ist in der nun geänderten Fassung von 18 auf 12 Monate verkürzt worden. Möglich ist dies allerdings erst zum 31. Juli 2018. Gleichzeitig wurde in den Vertrag mit aufgenommen, dass die Stadt Halver oder die Gemeinde Schalksmühle, wenn sie kündigt, die Kosten für das Personal, das nach Inkrafttreten der Vereinbarung eingestellt worden ist, erstattet. Für alle anderen Musikschullehrerinnen und -lehrer wird im Kündigungsfall eine „einvernehmliche Regelung“ angestrebt.

Dagegen ließ sich der im Haushaltssicherungskonzept (HSK) ausgewiesene Zuschussbedarf bei den Verhandlungen mit Meinerzhagen nicht festlegen. Geplant war, den derzeitigen Betrag von 70 000 Euro sukzessive durch einen Fördervereinszuschuss (10 000 Euro) sowie Kürzungen auf 45 000 Euro zurückzuführen. Jetzt hat man sich auf die Regelung geeinigt, dass die so genannten umlagefähigen Beträge durch die Jahreswochenstunden, die von der gesamten Musikschule erteilt werden (Stichtag ist dabei der 1. Oktober des Vorjahres), geteilt werden. Dies wird dann mit den Jahreswochenstunden, die im jeweiligen Bezirk gehalten wurden, multipliziert.

Kämmerer Markus Tempelmann geht davon aus, dass sich an den Musikschulkosten nichts ändern wird, vielmehr sei zu befürchten, dass es in Zukunft eher ansteigt. Die wohl auch von den Ratsmitgliedern gewünschte Entlastung des städtischen Haushalts wurde durch die neuerlichen Verhandlungen nicht erreicht. Jetzt haben der Schul- und Kulturausschuss und nachfolgend der Hauptausschuss sowie der Stadtrat zu entscheiden, ob sie die öffentlich-rechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Musikschule Volmetal, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, akzeptieren. Der Kämmerer hat dies bereits im HSK entsprechend geändert. - Det Ruthmann

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