Lidl klagt gegen Märkischen Kreis

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Halver - Der Discounter Lidl hat Informationen des Allgemeinen Anzeigers zufolge eine „Untätigkeitsklage“ gegen den Märkischen Kreis beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Die Stadt Halver ist zu dem Prozess als Verfahrensbeteiligter zugeladen und wird vertreten durch eine Fachanwältin.

Anlass der Klage ist die Bauvoranfrage des Unternehmens auf Errichtung einer Filiale auf dem Wippermann-Gelände. Der Antrag ist nicht binnen einer Frist von drei Monaten beschieden worden, was die Klagemöglichkeit eröffnet. 

Die Stadt Halver, die bei einem solchen Antrag vom Kreis angehört wird, hatte ihr Einvernehmen zu dem Projekt verweigert. Verbunden wäre es unter anderem mit dem Abriss des Werkhofs. 

Zur Ansiedlung des Discounters gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Lidl sieht seinen erhofften Neubau als sogenanntes 34er-Vorhaben – nach Baugesetzbuch eine Lückenbebauung, die sich an dem Bestand in der näheren Umgebung orientiert, die ebenfalls vom Einzelhandel dominiert ist. 

Einschätzung der Stadt ist, dass der Neubau ohne eigenen Bebauungsplan nicht möglich ist. Der genannte Paragraph 34 greife nicht, weil der Abstand zum vorhandenen Einzelhandel sowohl in Richtung Fachmarkt-Zentrum wie auch zum bestehenden Rewe-Markt mehr als 100 Meter betrage. 

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