Termin am 19. Juni

OLG Hamm verhandelt nächste Runde im Gülle-Prozess

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Neye-Talsperre: Die rund 1,7 Millionen Liter Gülle sollen sich als Blase auf den Grund der Talsperre abgesetzt haben, die zum Talsperrenverbund der Stadtwerke Remscheid gehört.

Halver - Der Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Remscheid und dem Wupperverband als Kläger und dem Halveraner Landwirt Tobias Feckinghaus geht in die nächste Runde.  

Am 19. Juni verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über die Berufung des Landwirts, nachdem dieser Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hagen eingelegt hatte.

Die Richter der dortigen Zivilkammer hatten ein sogenanntes Grundurteil erlassen, demzufolge der Landwirt grundsätzlich schadensersatzpflichtig ist – unabhängig von der Frage, ob er die massive Verunreinigung der Neye-Talsperre durch etwa 1,7 Millionen Liter Gülle fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hatte. 

Am 18. März 2015 war die stinkende Brühe von Halver-Kotten über den Neye-Bach in die Talsperre gelaufen, hatte das tierische und pflanzliche Leben im Bach und angrenzenden Fischteichen zerstört und die Neye-Talsperre biologisch verödet. In dem laufenden Rechtsstreit geht es weniger um die ökologischen Folgen der Gülle-Verunreinigung als vielmehr um die Kosten, die bei den umfangreichen Reinigungsmaßnahmen der Talsperre entstanden. 

Glücklicherweise setzte sich der überwiegende Teil der Gülle am Boden der Talsperre vor der Staumauer ab und konnte von dort in ein Klärwerk abgepumpt werden. Weitere Kosten entstanden unter anderem durch die kurzfristige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung.

Die zu den Stadtwerken Remscheid gehörende EWR GmbH und der Wupperverband verklagten den Landwirt deshalb auf Schadenersatz in Höhe von 242.454,82 Euro. Über die Höhe dieser Ansprüche wurde bisher vor Gericht nicht entschieden. 

Wird die Berufung verworfen, geht der Streit zurück nach Hagen

Das Landgericht hatte in seinem Grundurteil lediglich festgestellt, dass die Kläger einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz haben. Sollte sich das Oberlandesgericht Hamm dieser Auffassung anschließen und die Berufung verwerfen, ginge der Rechtsstreit zurück an das Landgericht Hagen. 

Die dortigen Richter empfahlen angesichts des erheblichen Klärungsbedarfs und der dadurch zu erwartenden Prozessdauer eine gütliche Einigung zwischen den streitenden Parteien. Die Kläger zeigten sich vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses allerdings wenig geneigt, einem Vergleich mit dem Landwirt zuzustimmen. 

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Dass die Parteien sich im OLG Hamm plötzlich einigen, scheint nicht nur deshalb eher unwahrscheinlich. Denkbar ist auch, dass die Hammer Richter das vom Landgericht erlassene Grundurteil aufheben. Dann würde in Hagen vorerst nicht über Geld gesprochen. Es müsste vielmehr erneut die Frage beantwortet werden, ob der Landwirt überhaupt schadenersatzpflichtig ist. 

Eine Zeit-Infografik zum Thema Gülle

Noch keinen Termin gibt es für die strafrechtliche Aufarbeitung des Gülle-Eintrags. Das teilte Pressesprecher Jens Berndt auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts sei derzeit noch intensiv mit einem aufwendigen Drogen-Verfahren beschäftigt. 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landwirt Tobias Feckinghaus einen besonders schweren Fall von Gewässerverunreinigung und zweifache falsche Verdächtigung vor. Der Beschuldigte soll zwei verschiedene Personen bezichtigt haben, den zwischen einem Güllesilo und einem Pufferbehälter gelegenen Schlauch abgekoppelt und in Richtung Neye-Bach gelegt zu haben.

Anzeige beim Märkischen Kreis

Unabhängig von den laufenden Verfahren hat Landwirt Tobias Feckinghaus nach eigenen Angaben Anzeige wegen Verdachts auf Gewässerverunreinigung gegen Landwirte in unmittelbarer Nachbarschaft erstattet. Es handelt sich dabei um Misthaufen in der Nähe von Bachläufen, die die Ennepe-Talsperre speisen, gelegen in der Nähe von Büchenbaum. 

Der Märkische Kreis bestätigt die Anzeigen. Beide Haufen würden beseitigt, einer binnen einer Frist von drei, der andere innerhalb von sechs Wochen, heißt es im Kreishaus. 

Weiterhin beobachtet würden auch Feckinghaus’ eigene Aktivitäten bei der Verbringung und Lagerung von Gülle. Im Abstand von zwei Wochen werde dort kontrolliert.

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