Sechs Jahre nach der Katastrophe

Nach Gülle-Skandal im MK: Abschließende Einigung in greifbarer Nähe

Gülle
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Mehr als sechs Jahre nach der Gülle-Katastrophe am Neye-Bach und an der Neye-Talsperre ist eine abschließende Einigung im Zivilverfahren zwischen der EWR als Klägerin und der Versicherung des Halveraner Landwirts in greifbarer Nähe.

Sechs Jahre nach der Katastrophe ist eine abschließende Einigung in greifbarer Nähe.

Halver – Mehr als sechs Jahre nach der Gülle-Katastrophe am Neye-Bach und an der Neye-Talsperre ist eine abschließende Einigung im Zivilverfahren zwischen der EWR als Klägerin und der Versicherung des Halveraner Landwirts in greifbarer Nähe.

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen hat den Streitparteien einen Vergleichsvorschlag zur Abgeltung der Kosten für das Güllemanagement nach der Verunreinigung der Neye-Talsperre vorgelegt. Er sieht die Zahlung von 160 000 Euro vor – das wären nur etwa 70 Prozent der von den Klägern zuletzt geforderten 230 000 Euro. Bei der erneuten mündlichen Verhandlung im Landgericht wurde deutlich, dass die Vertreter der EWR eine Erledigung ihrer Forderungen durch einen solchen Vergleich zunächst kritisch sahen.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Wrenger warb allerdings mit großem Nachdruck für eine solche Einigung: „Aus rein wirtschaftlichen Gründen müsste man sagen: Das ist vernünftig.“

Hintergrund für den Vorschlag des Gerichts war das Gutachten eines Instituts für Wasserwirtschaft. Der Verfasser, Diplom-Ingenieur Uwe Halbach, war zwar aus Sachsen angereist. Wegen der möglichen Einigung der Streitparteien musste er sein schriftliches Gutachten aber zunächst nicht durch mündliche Ausführungen ergänzen.

Richter Jürgen Wrenger benannte einen zentralen Punkt dieses Gutachtens, der auch für die Kläger von der EWR ein gewisses Prozessrisiko birgt: Hätte das kontrollierte Ablassen des mit Gülle verschmutzten Wassers der Neye-Talsperre möglicherweise einen geringeren finanziellen Schaden verursacht? Wären die Kosten für die chemischen Untersuchungen der betroffenen Gewässer Neye und Wupper in diesem Fall niedriger gewesen? Wie wäre die Entscheidung gelaufen, wenn die Betreiber der Talsperre einen Antrag auf Ablassen des Wassers an die zuständige Bezirksregierung in Köln gestellt hätten? Und wie lange hätte es bis zu einem entsprechenden Bescheid gedauert?

Im Ergebnis gingen die Richter dennoch davon aus, dass die von den Verantwortlichen getroffene Entscheidung richtig war, „und das Wasser aus der Talsperre nicht hätte abgelassen werden müssen“. Diese vorläufige Feststellung war die Grundlage für den Vergleichsvorschlag. Die Vertreter der EWR machten deutlich, dass es ihnen um eine grundsätzliche Klärung ihrer Rechte und Pflichten bei vergleichbaren Vorkommnissen gehe. „Wir kämpfen nicht nur für die GmbH, sondern für alle, die durch den Gülle-Eintrag beeinträchtigt worden sind.“

Der Vorfall sei „der größte derartige Unfall in der Geschichte der Bundesrepublik, aber beileibe nicht der einzige“. Richter Jürgen Wrenger wies die Hoffnungen auf die Klärung von Grundsatzfragen zurück: Die Verschmutzung der Neye sei „kein Fall, aus dem man etwas für die zukünftigen Fälle ableiten kann“. Ein mögliches Urteil wäre „kein wirkliches Präjudiz. Es hängt zu viel am Einzelfall.“

Es waren mehrere Faktoren, die die Kläger veranlassten, einer möglichen Einigung näher zu treten: Ein bereits sechs Jahre altes Verfahren in mehreren Gerichten, das Gutachterkosten von bisher 45 000 Euro zur Folge hatte. Dazu die Aussicht, noch weitere Jahre bis zu einer endgültigen Klärung zu prozessieren. Der spontane Ausruf eines Beteiligten war nachvollziehbar: „Es ist Wahnsinn.“

Und so stimmten alle Beteiligten dem Vergleichsvorschlag vorläufig zu. Für eine endgültige Entscheidung muss auf Seiten der EWR der Aufsichtsrat zustimmen. Auf der Seite des Halveraner Landwirts ist dessen Versicherung gefragt. Bis zum 25. August haben die Streitparteien Zeit, den Vergleich noch zu widerrufen.

Ein Rückblick

Am 18. März 2015 liefen aus dem Güllebehälter eines Halveraner Landwirts etwa 1,7 Millionen Liter Gülle in den Neye-Bach in Halver-Kotten und von dort aus in die Neye-Talsperre in Wipperfürth. Nahezu das komplette tierische und pflanzliche Leben im Neye-Bach sowie in den dort gelegenen Fischteichen starb dadurch ab, unter anderem auf Grund stark erhöhter Ammonium-Stickstoffwerte, die zeitweise circa 800-fach über dem Richtwert lagen. In der Neye-Talsperre kam es zur biologischen Verödung. In diesem Bereich war der Ammonium-Stickstoffwert um das 500-fache und die Gesamtphosphat-Phosphorkonzentration um mehr als das 100-fache erhöht. Der überwiegende Teil der Gülle setzte sich jedoch an der Staumauer der Talsperre am Boden ab und konnte abgepumpt sowie einem Klärwerk zugeführt werden. Die Maßnahmen zur Bewältigung der ökologischen Probleme verursachten erhebliche Kosten.

In einem sogenannten „Grundurteil“ verurteilte die 8. Zivilkammer des Landgerichts den Landwirt im Juni 2016 zu Schadensersatz an die EWR („Energie und Wasser für Remscheid“) als Betreiber der Neye-Talsperre. Das Grundurteil des Landgerichts wurde durch das Oberlandesgericht Hamm am 19. Juni 2017 bestätigt.

Seitdem wird wiederum im Landgericht Hagen über die Höhe des Schadensersatzes gestritten. Da der Halveraner Landwirt in einem Wirtschaftsstrafverfahren im Oktober 2017 vom Vorwurf der vorsätzlichen Gewässerverunreinigung freigesprochen wurde, richtet sich die Forderung nunmehr an seine Versicherung. Bei Vorsatz hätte die Versicherung nicht zahlen müssen.

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