Start des Zivilverfahrens vor dem Landgericht Hagen

Gülle-Skandal in der Neye-Talsperre: Jetzt geht's um Schadensersatz

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Zur Bewältigung der Folgeprobleme des Gülle-Skandals – darunter die biologische Rettung der Neye-Talsperre – verursachten einige Kosten. Anfang Juli soll die Entscheidung in Sachen Schadensersatz erfolgen.

Halver/Hagen - Im Landgericht Hagen wird seit Montag wieder über die Gülle in der Neye-Talsperre verhandelt, die am 15. März 2015 aus dem Gülletank eines Halveraner Landwirts über den Neye-Bach in die Trinkwassertalsperre gelaufen war.

Nach dessen Freispruch im Strafverfahren muss im Zivilverfahren noch über die Höhe der Schadensersatzansprüche der EWR, einem Unternehmen der Stadtwerke Remscheid, entschieden werden. 

In einem ersten Urteil hatte die 8. Zivilkammer des Landgerichts diese Frage noch ausgeklammert und in einem sogenannten „Grundurteil“ lediglich festgestellt, dass der Landwirt und seine Versicherung grundsätzlich Schadensersatz leisten müssen. Das Oberlandesgericht in Hamm bestätigte dieses Urteil. 

Fünf Verhandlungstage hat die Landgerichtskammer nun anberaumt, um die genaue Höhe des zu leistenden Schadensersatzes zu beziffern. Bemühungen um einen Vergleich der streitenden Parteien waren erfolglos geblieben. 

Tränken der Kühe nicht möglich gewesen 

„Braunes, stinkendes Wasser kam aus den Wasserhähnen“, erinnerte sich eine 54-jährige Bäuerin, die am Montag als Zeugin geladen war. Dass sie so direkt von der Verunreinigung der Neye-Talsperre betroffen war, war allerdings eine Ausnahme: Als ein großes Verbindungsrohr zwischen der Neye- und der Bever-Talsperre gebaut wurde, fiel der Brunnen ihres Hofes trocken. 

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Im Gegenzug sicherten die Talsperrenbetreiber ihr kostenlose Wasserlieferungen aus der Neye zu. Dieses Rohwasser, das noch nicht in einem Wasserwerk aufbereitet worden war, war nun zu jener stinkenden Brühe geworden, die nicht mehr zum Tränken des vorhandenen Milchviehs geeignet war. Die Bergische Energie- und Wasser GmbH stellte die Versorgung kurzfristig mit einem Tankwagen sicher. 

„Heißt das, dass die Kühe gedurstet haben?“, fragte der Vorsitzende Richter, als er von dem großen Bedarf der Tiere und dem Volumen des Tankwagens gehört hatte. „Nein“, erwiderte die Zeugin. Denn der Tankwagen war in der Nacht nach dem Unglück noch ein zweites Mal zu ihrem Hof gefahren, um dessen Wasserversorgung sicherzustellen.

 Später wurde ein Hydrant angezapft – die Wasserrechnung über Lieferungen aus dem öffentlichen Netz ist Bestandteil der insgesamt gut 254 000 Euro, die die Kläger als Schadensersatz verlangen. 

Große Fülle von Einzelaufträgen 

Das Beispiel zeigt, warum fünf Tage für die Beweisaufnahme eingeplant wurden: Zu klären ist eine große Fülle von Einzelaufträgen zur Bewältigung der Folgeprobleme und zur biologischen Rettung der Talsperre. Diese verursachten Kosten. Ein weiterer Auftrag wurde für das Abfahren des Gülle-Wasser-Gemischs erteilt, das aus den oberhalb der Neye-Talsperre liegenden Fischteichen stammte. 

Hier wurden gut 5000 Euro Mehraufwand für das Einschlitzen der Böden beim Aufbringen des Gemischs veranschlagt. Das sei nicht nötig gewesen, „weil die Gülle mit Wasser vermischt war“, argumentierte der Anwalt des Beklagten. Sein Hinweis, dass die Versicherung des Landwirts ihre „Deckungszusage nicht gegeben“ habe, deutete an, dass der Weg noch lang sein könnte bis zur Zahlung von Schadensersatz. 

Die Kläger schlugen eine Abtretung der Ansprüche des Landwirts gegenüber seiner Versicherung an die EWR vor, damit die Kläger sich gegebenenfalls direkt an die Versicherung wenden können.

Der Zivilprozess wird am 20. Juni ab 8.55 Uhr im Saal 352 des Landgerichts fortgesetzt.

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