"Vorfall exemplarisch aufarbeiten“

Gülleunfall ist Thema in Düsseldorf

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Das Thema „Güllekatastrophe in der Neye“ beschäftigte am Mittwoch auch die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag, die von Minister Remmel einen Bericht vorgelegt bekamen. -

Halver/Düsseldorf - Am Mittwoch tagte im Düsseldorfer Landtag der Umweltausschuss (MKLNUV). Dass dabei Halver auf der Tagesordnung steht, kommt eher selten vor. Grund war der Gülle-Skandal auf dem Hof in Kotten im März.

Umweltminister Johannes Remmel hatte in der Sitzung dem Ausschussvorsitzenden Friedhelm Ortgies (CDU) einen Bericht zum Gülleunfall an der Neyetalsperre vorgelegt. Das Ministerium hatte nach dem Vorfall in Kotten die Bezirksregierungen, den Märkischen Kreis, den Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) aufgefordert, Stellung zu beziehen.

So wurden die Landtagsabgeordneten darüber informiert, dass die Untere Wasserbehörde, die Bauaufsichtsbehörde (beide Märkischer Kreis) sowie die Landwirtschaftskammer schon mehrfach vor der ersten Gewässerverunreinigung im November 2014 vor Ort gewesen waren.

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Schon damals sei festgestellt worden, dass „über die Hofflächen des (...) Betriebs Gülle und verunreinigtes Niederschlagswasser talabwärts in Richtung des Neyebachs gespült worden sind“. Reagiert hatte man damals mit dem Anlegen einer Drainage zur Aufnahme des verunreinigten Wassers. Mitarbeiter der Unteren Wasserbehörde seien mehrfach zur Überprüfung der Maßnahmen-Einhaltung vor Ort gewesen.

Güllebehälter schon im September auffällig

Die Bauaufsichtsbehörde des Märkischen Kreises war hingegen schon am 1. September 2014 auf den Landwirt aufmerksam geworden - weil die „Gebrauchstauglichkeit des (...) Güllebehälters nicht nachgewiesen wurde“. Schon im Frühjahr 2014 habe der Landwirt den Güllebehälter ohne Bauabnahme in Betrieb genommen. Unter Zwangsgeldandrohung sei er im September aufgefordert worden, die Gülle vollständig aus dem Behälter zu entleeren. Erfolgt ist das bekanntlich erst Ende März dieses Jahres, nachdem 1700 Kubikmeter Gülle die Neye verseucht hatten - mehr als ein halbes Jahr danach.

Im Mai und Juli des vergangenen Jahres waren laut Bericht bereits seitens der Landwirtschaftskammer Kontrollen in Kotten durchgeführt worden. Fehler im Nährstoffvergleich und fehlende Meldungen zu Gülleimporten aus den Niederlanden wurden vor fast einem Jahr mit Bußgeldern von insgesamt 3500 Euro geahndet. In der Zeit zwischen Mai 2012 und April 2013 hatte der Betrieb 3850 Kubikmeter Gülle aus den Niederlanden importiert. Zum Vergleich: Bei einem Betrieb der Größe des betroffenen Landwirts Tobias Feckinghaus (236 Milchkühe, 300 Jungrinder, 60 Bullen) fallen pro Jahr 7200 Kubikmeter Gülle an.

Offenbar keine Hinweise auf Beimischung

Vorwürfe, der Halveraner hätte nicht nur Gülle auf seine Felder aufgebracht, konnten hingegen nicht bestätigt werden. Am 25. März hatte das LANUV Proben aus den Güllebehältern des Betriebes analysiert. Auffällige Konzentrationen von Schwermetallen oder organischen Schadstoffen seien nicht gefunden worden. „Es gab keine Hinweise auf die Beimischung von Abfällen oder anderen Stoffen.“

Auch gegen die Düngemittelverordnung sei nicht verstoßen worden. Allerdings wurden „nach aktueller Kenntnislage

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neben den Düngemitteln auch Gärsubstrate aus Koferment-Biogasanlagen (Bioabfälle) ausgebracht“, was aber nicht gegen rechtliche Vorgaben verstoßen habe. Früheren Hinweisen, dass Düngemittel, die der Bioabfallverordnung unterliegen, in dem Güllebehälter gelagert worden seien, werde derzeit seitens des Märkischen Kreises nachgegangen, heißt es. Seit der Güllekatastrophe am 18. März wurde die mobile Ablaufleitung gegen unbefugtes Öffnen gesichert. Die Einhaltung soll der Märkische Kreis kontrollieren.

Seitens der Politik will man nun „diesen Vorfall exemplarisch aufarbeiten“, heißt es in dem Bericht. Anhand der Ergebnisse erhoffe man sich vorhandenes Verbesserungspotenzial, mithilfe dessen eine „Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen“ herausgearbeitet werden soll. Man sehe die Wirtschaftsdüngerimporte aus den Niederlanden als „grundsätzlich kritisch“ und setze sich für deutlich schärfere Regeln im Rahmen der Düngeverordnung ein. „Zudem wird aus dem Vorfall deutlich, dass Güllebehälter ein Gefährdungspotenzial für Gewässerverunreinigung von nicht zu unterschätzendem Umfang bilden und daher einer intensiven Überwachung, insbesondere auch auf ihre Dichtigkeit, bedürfen“, schreibt die Landesregierung in ihrem Bericht. Für die Neye kommt diese Einsicht zweifellos zu spät. - Friederike Domke

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