Mehr Geld für Straßen im Außenbereich Halvers

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Halver - Zur Verfügung stehendes Geld für Straßenunterhaltung soll im kommenden und voraussichtlich auch in den Folgejahren zu erheblichen Teilen in die Außenbereiche der Stadt Halver gesteckt werden.

Rund 40 Prozent der Mittel fließen demnach in Straßen außerhalb des Kernbereichs, so die Beschlusslage im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, der am Dienstag nach intensiver Diskussion die Prioritätenliste der möglichen Maßnahmen verabschiedete. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der SPD. Für den Beschlussvorschlag stimmten gemeinsam CDU, UWG und Grüne. 

Im Ergebnis bedeutet das, dass im kommenden Jahr innerstädtisch der Mühlengrund fertiggestellt werden kann als Abschluss der begonnenen Maßnahme Mühlenberg/Mühlengrund (400 000 Euro). Verbleibendes Geld könnte noch in die Sanierung des Ohler Weges fließen – in einen ersten Bauabschnitt über rund 90 Meter. Außerhalb der Kernstadt sollte es die Kommunalstraße in Richtung Anschlag in zunächst zwei Bauabschnitten vom Tal des Bolsenbaches über Hesseln bis zur Ortslage Im Sumpf sein. Die Kosten liegen bei dem technisch weniger problematischen Projekt bei rund 290 000 Euro. 

Alternativer Vorschlag 

Diese Beschlusslage allerdings wollen CDU, Grüne und UWG im nächsten Hauptausschuss wieder kippen. Neues Ziel ist nun die Sanierung der Verbindungsstraße nach Schalksmühle, die an der Krausen Buche von der Landesstraße 528 in Richtung der Nachbargemeinde abzweigt. 

Man begrüße im Grundsatz die Erstellung der Prioritätenliste für den Außenbereich, sagte Mittwochmittag stellvertretend für die drei Fraktionen CDU-Fraktionsvorsitzende Martina Hesse im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger. Doch durch die späte Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen habe eine inhaltliche Abwägung über die Priorisierung nicht ausreichend stattfinden können. In Nachgesprächen habe sich gezeigt, dass die Variante in Richtung Schalksmühle als Hauptverbindungsstraße von der Bedeutung her deutlich wichtiger und stärker genutzt sei. Sie sei daher vorrangig zu prüfen und zu beurteilen. Zweifelsfrei bestehe Handlungsbedarf im Bereich Sumpf und Hesseln, jedoch nicht in diesem Umfang. 

Die neue Bewertung werde zu einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss führen. Vom Verfahren her könne dann in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen abschließend beraten und entschieden werden, verbunden dann mit einer Ortsbesichtigung, sagt Martina Hesse. 

Grundsätzliche Zweifel der SPD 

Ob die geforderte Umplanung bei der SPD auf Zustimmung stößt, ist eher fraglich. Sie hatte sich am Dienstag unverändert gegen diese Quote von 60/40 für die Sanierungen im Außenbereich gestellt. Die zentrale Argumentation: Es sei nicht vermittelbar, massiv Geld in derartige Straßen zu investieren, während weitaus höher belastete und geschädigte Straßen im Bereich der Innenstadt keine Berücksichtigung fänden. 

Die vorangegangene Ortsbesichtigung hätte deutlich gemacht, dass beispielsweise die Mühlenstraße eine Sanierung weitaus nötiger habe als die Strecke im weiteren Verlauf nach Hesseln und Im Sumpf. Auch die Frequentierung sei dort deutlich höher. „Die Leute, die hier wohnen, müssen vernünftige Straßen haben, nicht die Touristen, die hier einfallen“, empörte sich Jürgen Wichert (SPD).

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