Heider: „Geltendes Asylrecht auch umsetzen“

Dr. Matthias Heider

Halver - „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird.“ Daran mangele es aber zurzeit angesichts der weiterhin hohen Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchen, so Dr. Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger.

In seinem Bericht „Aktuelles aus Berlin“ vor der CDU-Mitgliederversammlung ging es schwerpunktmäßig um das politisch aktuell brisanteste Thema. Heider kritisierte in diesem Zusammenhang klar „die mangelnde Solidarität der jungen Staaten in der östlichen EU“. Diese müssten bereit sein, ihre Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen, doch in der Praxis sei das Dublin-Abkommen außer Kraft. Dem zufolge müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Es soll immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sein und vermieden werden, dass in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden.

"Diesen Unterschied muss man machen"

Heider, der auch die Erklärung der fünf südwestfälischen Landräte unterstützt hatte, differenziert bei der Zuwanderung klar zwischen Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, und Flüchtlingen mit erkennbaren Asylgründen. „Diesen Unterschied muss man machen“, findet der Abgeordnete, und es sei auch „nicht jeder Populist, der die derzeitige Situation kritisiert. Auch das sind Stimmen, die gehört werden müssen.“

"Es gibt sichere Drittstaaten"

Andererseits sei Deutschland wirtschaftlich leistungsfähig wie vielleicht nie zuvor. Aus diesem Grund und zusammen mit dem herausragendem Einsatz von Privatpersonen, aber auch von Organisationen und Behörden, sei man in der Lage, die Herausforderungen zu meistern. Andererseits müssten die Länder – auch mit Amtshilfe des Bundes – dafür sorgen, dass Verfahren beschleunigt und Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl umgehend in die Herkunftsländer zurückgebracht würden. „Es gibt sichere Drittstaaten“, so Heider, und wer sich ohne einen Asylanspruch in Deutschland aufhalte, nehme denen einen Platz weg, die auf das offene Asylrecht hier angewiesen seien.

"Wir sind ganz am Anfang"

Ein Ende der Zuwanderung ist seiner Auffassung nach nicht in Sicht. „Wir sind ganz am Anfang“, sagt er auch mit Blick auf Möglichkeiten der Integration, „wir arbeiten noch die Welle ab.“

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