Corona in Halver

Massen-Schnelltests an Schulen? Politik spricht über Teststrategie 

Eine Person wird auf das Corona-Virus getestet.
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Sollen alle Schüler in Halver einen Corona-Schnelltest erhalten? Darüber diskutiert die Politik.

Mit Reihentestungen möglichst aller Halveraner Schüler könnte man versuchen, die hohen Ansteckungszahlen zu brechen und einen regulären Unterricht in Zeiten der Pandemie sicherzustellen. Dazu erforderlich wäre eine Teststrategie für Schnelltests, die der Hauptausschuss am Mittwoch einstimmig bei der Verwaltung in Auftrag gab.

Mit Reihentestungen möglichst aller Halveraner Schüler könnte man versuchen, die hohen Ansteckungszahlen zu brechen und einen regulären Unterricht in Zeiten der Pandemie sicherzustellen. Dazu erforderlich wäre eine Teststrategie für Schnelltests, die der Hauptausschuss am Mittwoch einstimmig auf den Weg brachte.

Drei konkrete Punkte benennt ein gemeinsamer Antrag von UWG und FDP, die dazu möglichst kurzfristig umgesetzt werden sollen:

  • Den Kostenaufwand für ein Testkonzept ermitteln, um den bevorstehenden Wechselunterricht sowie die Unterrichtung der Abschlussklassen in Präsenzveranstaltungen zu begleiten. Hier seien insbesondere die vor der Zulassung stehenden Tests einzubeziehen. Zugleich sei zu prüfen, ob für ein solches Testprogramm Fördermittel generiert werden können.
  • Prüfen, ob der Märkische Kreis als für den Gesundheitsschutz verantwortliche Behörde eine entsprechende Teststrategie wirtschaftlich und mit Sachmitteln begleiten kann oder muss, damit gewährleistet ist, dass über die Stadtgrenzen hinaus vorausschauend gefahrenabwendend agiert wird.
  • Eine Teststrategie erarbeiten, um die Öffnung der Halveraner Schulen progressiv gefahrenabwehrend zu begleiten.

Noch seien die sogenannten Laientests in Deutschland zwar nicht zugelassen. Das stehe laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aber kurz bevor, argumentierten Dr. Sabine Wallmann (UWG) und Sascha Gerhardt (FDP) in der Begründung des Antrags. Österreich und auch andere Bundesländer seien in dieser Hinsicht deutlich weiter. Die tagesaktuelle Prüfung des gesundheitlichen Status würde nicht nur an Schulen mehr Normalität ermöglichen, sondern auch die Chance eröffnen, die sonstigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens und damit Eingriffe in die persönliche Freiheit zu lockern, so die darüber hinausgehende Überlegung.

Ausgestattet wurde der Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatung (einstimmig, vier Enthaltungen der CDU) mit einem finanziellen Merkposten von 10 000 Euro. Klar war allen, dass es sich angesichts des Vorhabens allenfalls um einen symbolischen Betrag handeln dürfte. Bei geschätzten Kosten von drei Euro für einen solchen Test würde ein kompletter Durchgang für alle 2000 Schüler in Halver 6000 Euro kosten. Die Finanzierung, sollten sich nicht Bund oder Land zur Übernahme bereit erklären, könnte dann als außerplanmäßige Corona-Ausgabe im Haushalt „isoliert“ werden. Die tatsächlichen Kosten würden den laufenden Haushalt somit nicht belasten und könnten über 50 Jahre abgetragen werden, so der durch Corona zulässige Kunstgriff für den Gesamthaushalt.

Sonderausgaben als Corona-Kosten

Ob die Test-Offensive aber tatsächlich zum Tragen kommt, ist offen. „Wir ziehen uns eine Aufgabe an Land, die wir nicht erfüllen können“, kommentierte Bürgermeister Michael Brosch den Vorstoß. Zurzeit kenne man weder Preise noch zugelassene Mittel, waren seine ersten Bedenken. Aus praktischer Sicht stelle sich eine ganze Reihe von Fragen, sagte auch Thomas Gehring, Fachbereichsleiter Bürgerdienste und damit zuständig für die äußeren Schulangelegenheiten. Die inneren, das heißt die schulorganisatorischen Angelegenheiten lägen bei den Schulen selbst. In die inneren Abläufe aber könne die Stadt ohne Abstimmungen nicht eingreifen.

Ob Halver mit einer solchen Teststrategie einen solchen Alleingang ansteuern könne, ohne Abstimmung mit dem Märkischen Kreis (Schulaufsicht) und der Bezirksregierung (Land NRW), sei die nächste Frage. Falls es der Fall sein sollte, wäre Halver zudem auf die fachliche Unterstützung des Gesundheitsamts angewiesen. Und entscheidend sei am Ende die Umsetzbarkeit: Seien die Tests tatsächlich durch die Schüler selbst durchzuführen oder benötige man geschultes Personal? Zudem gelte das Prinzip der Freiwilligkeit, das auch die SPD (Jürgen Wichert, Martin Kastner) mehrfach betonte. Denn am Ende müsse klar sein, wie man mit Positiv-Tests beziehungsweise Falsch-Positiv-Tests umzugehen habe. Und absehbar ist aus Gehrings Sicht auch Folgendes: „Wenn das Land nicht mitmacht, können wir das nicht mehr zurückdrehen.“

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