Abwägen zwischen Verkehrssicherheit und Naturschutz

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Halver - Die drei Linden vor den Häusern Lohstraße 14 und 16 werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 24. September erneut auf die Tagesordnung rücken.

 Beschlusslage vom April dieses Jahres ist bislang, dass die Bäume gefällt werden sollten. Der Ausschuss hatte sich nach Ortsbesichtigung und Aussprache entschieden, aufgrund der Gefährdung und Behinderung von Fußgängern die Linden fällen zu lassen. Der Beschluss fiel mit breiter Mehrheit – zehn Ja- und zwei Gegenstimmen. 

Vor dem Hintergrund, dass die Lohstraße ins städtische Tempo-30-Konzept aufgenommen werden soll, wollte die Politik nach einer weiteren Sitzung im Juni das Thema ohnehin erneut aufgreifen. Doch die Tempo-30-Regelung allein dürfte für eine mögliche Rettung der Bäume kaum ausreichen. Wesentliche bauliche Veränderungen wären damit nicht verbunden gewesen. 

Entscheidender dürfte aber sein, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) die Lohstraße in diesem Bereich als Allee einschätzt und sie damit in das Alleenkataster Nordrhein-Westfalen aufgenommen hat. Die Mitteilung erfolgte nach Informationen des Allgemeinen Anzeigers am 19. Juni, und zwar mittags – genau am Tag der Sitzung des Planungsausschusses. Diese Sachlage aber war dem Ausschuss bei seiner Sitzung, Beginn 17 Uhr, noch nicht bekannt. 

Die Information des Lanuv erfolgte an einen Antragsteller, der auf die die Schutzwürdigkeit der Bäume hingewiesen hatte, die mit dem Lanuv-Bescheid nunmehr unter Naturschutz stehen. 

Mit der Feststellung des Allee-Charakters geraten Verwaltung und Politik nun aber in ein kaum auflösbares Dilemma. Mit der Feststellung, dass der Gehweg, in dem die knapp 50 Zentimeter starken Linden wachsen, für Fußgänger nicht verkehrssicher ist, wirft sich die Frage der Haftung auf. Die Bäume haben die Pflasterung herauf- und den Bordstein in die Straße hinein gedrückt. Mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ist der Bürgersteig in der Praxis nicht zu gebrauchen. 

Das war auch die Einschätzung der Politik im Fachausschuss, wo man sonst um jeden innerstädtischen Baum kämpft. Von „akuter Unfallgefahr“ sprach Andreas Hesse (CDU). „Es ist sehr bitter, wenn die Bäume weg müssen, aber in diesem Fall zwingend notwendig“, sagte Rainer Filling (SPD). „Akuter Handlungsbedarf sei gegeben“, stellte Paul-Adolf Turck (UWG) fest, heißt es im Sitzungsprotokoll vom Juni. 

Wie man im Rathaus mit der Situation nun umgeht, ist offen. Der Antragsteller, die die Lohstraße in den Blick des Lanuv gerückt hat, hält jedenfalls den Beschluss der Politik für „rechtswidrig“ und sieht den Bürgermeister in der Pflicht, die Entscheidung zu beanstanden, heißt es im Schreiben an die Fraktionschefs. 

Das allerdings sieht zumindest man in Teilen der Politik anders. Der Beschluss im Fachausschuss sei schließlich ohne die entsprechende und wichtige Information gefallen, dass die Schutzwürdigkeit aus Landessicht vorliege.

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