Speditionsunternehmen klagt gegen Halveraner

Teurer Gülle-Transport - Landwirt vor Gericht

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Halver - Ein Landwirt aus Halver, der in den vergangenen Jahren vor allem durch Entsorgungsprobleme von Gülle und die Organisation entsprechender Transporte für Schlagzeilen gesorgt hat, stand jetzt erneut vor Gericht bei einem Zivilverfahren im Landgericht Hagen.

Geklagt hatte ein Speditionsunternehmen, das einen Rahmentransportvertrag mit dem beklagten Landwirt abgeschlossen hatte. Auf dieser Grundlage fuhr ein Lastwagen des Unternehmens offenbar gut 70 000 Kilometer im Auftrag des Halveraners. 

Was dabei transportiert wurde, war nur am Rande Gegenstand der Verhandlung. Genannt wurden Gülle, Rindermist, Stroh, Heuballen und Mehl – landwirtschaftlicher Bedarf und Abfall sowie Agrarprodukte. Beim Transport dieser Güter ging es nicht vorrangig um den Hof des Beklagten in Halver. Der Transportunternehmer bestätigte am Rande der Verhandlung, dass die Fahrten ganz andere Ausgangspunkte und Ziele hatten. 

Entsorgung von Gülle

Das bestätigte sich im Gerichtssaal, wo ein Gülletransport von Stadtlohn im Kreis Borken nach Kassel erwähnt wurde. Der Beklagte streifte in einer Bemerkung den offenbar unverminderten Zeitdruck, der mit der Entsorgung von Gülle verbunden ist: „Weil unbedingt die Gülle rausmusste.“ 

Aber auch dieser Zeitdruck war nicht das Hauptthema des Verfahrens. Vielmehr ging es aus Sicht des Klägers um nicht bezahlte Transportrechnungen in Höhe von rund 58 000 Euro. Da der Landwirt sich nicht in der Lage sah, detailliert etwas zu den in seinem Auftrag gemachten Fahrten zu sagen, hätten sich die Beteiligten und die 1. große Kammer für Handelssachen über eine lange Fahrtenliste beugen und Zeugen vernehmen müssen, um zu klären, welche Fahrten tatsächlich durchgeführt wurden.

Offene Rechnungen und Mahnungen

Der Landwirt trug vor, dass er mit dem Speditionsunternehmen einen für ihn recht günstigen Rahmenvertrag über 150 000 Kilometer abgeschlossen hatte. Dadurch, dass das Unternehmen keine weiteren Fahrten mehr für ihn durchführen wolle, entstehe ihm im Gegenzug ein finanzieller Schaden. Der Rechtsanwalt des Klägers verwies auf die offenen Rechnungen und 35 Mahnungen und wurde deutlich: „Angesichts Ihrer wirtschaftlichen Lage kann ich meinem Mandanten beim besten Willen nicht raten, weiterhin für Sie zu fahren.“ 

Die Kammer für Handelssachen legte einen ersten Vergleichsvorschlag auf den Tisch: 30 000 Euro statt 58 000 Euro – damit sollten alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sein. Der Landwirt nahm dies zum Anlass für eine wortreiche Schilderung seiner betrieblichen Situation mit vielen Zwängen und wiederkehrendem Zeitdruck. 

Schließlich wies er den gemachten Vorschlag zurück: „Da sehe ich keine Möglichkeit drin, 30 000 Euro sofort auf den Tisch zu legen.“ Der Vorsitzende Richter fragte nach: „Ist die Zahlungshöhe oder das Zahlungsziel das Problem? Oder beides?“ 

Regelung für beide Parteien

Die letztlich gefundene Regelung war Folgende: drei monatliche Raten zu je 7250 Euro, insgesamt also nur noch 21 750 Euro – pünktlich und zeitnah zu zahlen. Denn in diesem Fall soll ihm die Restschuld erlassen werden. Zahlt er nicht pünktlich, verpflichtet ihn die gefundene Vereinbarung zur Zahlung von 40 000 Euro plus 9 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz. „Vergleiche, die mein Mandant vor Gericht schließt, hält er auch ein“, versicherte der Anwalt des Halveraners.

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