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Landwirt aus dem MK verurteilt 

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Von: Thomas Krumm

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Symboldbild Justizia
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage eines Werlers gegen die Stilllegung seines Betriebs abgewiesen. © Symbolbild: dpa

Ein Landwirt aus dem MK muss sich wegen Nötigung vor Gericht verantworten.

Halver/Lüdenscheid – Sind Ankündigungen wie „Feuer unter’m Hintern machen“ und „den Garaus machen“ eine versuchte Nötigung? Ja, urteilte eine Richterin im Amtsgericht Lüdenscheid und verurteilte einen Landwirt aus Halver zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro.

„Man muss etwas ausholen“, erklärte Rechtsanwalt Wilfried Steinhage und schilderte die Situation seines Mandanten im Corona-Sommer 2020. Rindfleisch ließ sich damals ganz schwer absetzen, und die Preise halbierten sich. Der Angeklagte hatte deshalb zu viele Rindviecher und suchte nach Stallungen, um die Tiere unterzubringen. Fündig wurde er schließlich auf einem Hof im Kreis Düren. Das Veterinäramt des Kreises untersagte diesem Hof aber kurz darauf die Tierhaltung, und die Rinder wurden abgeholt. Der Landwirt war empört: „Mein Eigentum fasst keiner an“, erklärte er im Amtsgericht.

Konflikt mit dem Veterinäramt

Zum Konflikt mit dem Strafrecht führten sein Anruf beim zuständigen Veterinäramt des Kreises Düren und das Gespräch mit einem Verwaltungsfachwirt am anderen Ende der Leitung. Der Zeuge erinnerte sich an das Telefonat: „Ich kam gar nicht zu Wort. Er sagte, er würde mir Feuer unter’m Hintern machen. Er hätte meinen Laden schon gestürmt, wenn nicht Corona wäre.“ Mit anderen Worten: Wenn das Veterinäramt sich nicht vorrangig um diese Sache kümmere, werde es „das noch bereuen“.

Der Zeuge schilderte den Eindruck, den diese Worte auf ihn machten: „Dass wir noch einiges zu befürchten hätten, wenn wir seinen Forderungen nicht nachkommen.“ Und er konkretisierte diese Befürchtungen: Er habe nach diesen Ansagen mit einer „Diffamierungskampagne im Internet“ gegen seine Behörde gerechnet – „dass er Falschmeldungen verbreitet“. Der Strafrechtsparagraf zur Nötigung spricht von der Drohung mit einem „empfindlichen Übel“, die der Täter äußern muss, um sich strafbar zu machen. Es war vor allem diese Sorge des Zeugen vor einer Schmutzkampagne, die die Richterin veranlasste, den Tatbestand der versuchten Nötigung als erfüllt anzusehen.

Weiterer Fall

Die Geldstrafe von 300 Euro war doppelt so hoch wie die Geldauflage nach einem Telefongespräch des Angeklagten mit der Landwirtschaftskammer in Münster. In diesem Gespräch soll es um das Märchen „Knüppel aus dem Sack“ gegangen sein. Vor einem Jahr wurde darüber vor einer Berufungskammer des Landgerichts Hagen verhandelt, die das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 150 Euro einstellte. Das jüngste Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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