Landtagsabgeordneter Gordan Dudas zu Gast bei Michael Brosch

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Gordan Dudas (rechts) kam zum Antrittsbesuch ins Rathaus zu Michael Brosch.

Halver - Egal, ob Bund, Land oder Kommunen: Das Thema Flüchtlinge und die damit auch verbundenen finanziellen Belastungen bestimmen die gesamtgesellschaftliche Diskussion – auch die des SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas mit Halvers Bürgermeister Michael Brosch beim Antrittsbesuch.

„Wir bekommen in Halver die Situation noch gut gehändelt“, gab Brosch bei Dudas’ Antrittsbesuch seine Einschätzung wieder. Das beziehe sich aber ausdrücklich auf die aktuelle Lage und sei nicht zuletzt dem herausragenden Engagement der Flüchtlingshilfe wie auch der Hilfsorganisationen zu verdanken.

Kritisch bewertet der Bürgermeister allerdings extrem kurze Vorlauffristen bei der Ankündigung neuer Flüchtlinge. Hoffnung machen konnte der Landespolitiker ihm in dieser Hinsicht kaum.

Das System der Erstaufnahme funktioniere nicht, gab er seine Eindrücke aus Arnsberg wieder, wo das Regierungspräsidium aufgrund der Zahlen gezwungen sei, die Erstaufnahme zu dezentralisieren, was nicht nur zu Verzögerungen, sondern auch zu erheblichem finanziellen und personellen Mehraufwand führe. Hier sei der Bund in der Pflicht, klare Strukturen zu schaffen.

Belastung des städtischen Haushalts durch Krankenversorgung

„Dass der Innenminister jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt, statt seine Arbeit zu machen, ist ein desaströses Signal an die Bevölkerung“, stellt Dudas fest.

Zur allgemeinen Belastung des Haushalts unter anderem für die Krankenversorgung, die allein in Halver mit 300 000 Euro im Haushalt veranschlagt ist, rückt für Stadt und Land zunehmend die Versorgung mit Wohnraum in den Blickpunkt.

Die gleiche Summe hat die Kämmerei bereits für die Anmietung von Objekten in den Haushalt eingestellt, darunter auch das Pfarrhaus der evangelischen Gemeinde Oberbrügge, mit der man bereits auf Arbeitsebene verhandele, wie Brosch sagte.

Doch auch mit der Wohnungsgesellschaft Halver-Schalksmühle müsse überlegt werden, wie sich die Stadt aufstellen könnte.

Auswirkungen auf die Kindergartenlandschaft zu erwarten

Aus Dudas’ Sicht bietet sich an dieser Stelle die Möglichkeit, „Wohnraum für alle zu schaffen und nicht nur für Flüchtlinge“. Diese Nachfrage bestehe auf breiter Front. Es gebe eine Vielzahl von Projekten und Programmen, mit denen der Wohnungsbau angeschoben werde.

Direkte Auswirkungen erwarten Brosch wie Dudas auch für die Kindergartenlandschaft. Die Integration von Flüchtlingen beginne auch mit der frühkindlichen Erziehung. „Das Thema hat ganz hohe Priorität beim Land“, gibt Dudas die Einschätzung aus Düsseldorf wieder.

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