Kleine Anfrage im NRW-Landtag

Kein Geld für kaputte Straßen

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Halver - Das Land NRW sieht sich nicht in der Pflicht, für Kommunalstraßen aufzukommen, die als Schleichwege aufgrund von Straßenbaumaßnahmen kaputt gefahren wurden. Von einer „enttäuschenden Antwort der Landesregierung“ auf seine Kleine Anfrage im Landtag spricht der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas.

Auf die Berichterstattung des Allgemeinen Anzeigers hin hatte sich Dudas bei Verkehrsminister Hendrik Wüst erkundigt, wie das Land im Grundsatz mit Schäden umgehe, die aufgrund der sechswöchigen Umleitung des Verkehrs durch die Sperrung der Bundesstraße 229 zwischen Halver und Lüdenscheid-Brügge entstanden sind. Denn Ortskundige hatten die schmale Verbindungsstraße zwischen Heesfeld und Schmidtsiepen während dieses Zeitraums als Abkürzung genutzt – außerhalb der eigentlich ausgewiesenen Umleitung des Verkehrs über die Landesstraße 892 und damit über Brügge und Oberbrügge. 

Argument der Landesregierung aber ist, dass der Verkehr eigentlich über die offizielle Umleitung hätte fließen müssen. Die Stadt habe schließlich die Möglichkeit, mit geeigneten baulichen Maßnahmen beziehungsweise Sperrungen dafür zu sorgen, dass die Nebenstrecken frei bleiben. 

„Die ausgeschilderte Umleitung über die B 54 und die L 892 wäre natürlich länger gewesen, und viele haben daher die kürzere Strecke gewählt. Das aber hat auf den Straßen zu enormen Schäden geführt“, hatte Dudas in seiner Anfrage argumentiert. Und weiter: „Eine Verantwortung für die Ausweichstrecke, die dann real belastet wurde, interessiert das Land leider nicht.“ 

Es sei aus seiner Sicht traurig, dass finanziell stark belastete Kommunen wie Halver mit den Schäden und damit den Kosten allein gelassen würden“, so die Feststellung des SPD-Politikers, der kürzlich auch in einem anderen Fall einen Rückschlag hatte hinnehmen müssen. Mit Blick auf die L 892 zwischen Halver und Oberbrügge hatte das Ministerium ihm signalisiert, dass die Heerstraße auf der Prioritätenliste der Sanierungsmaßnahmen zurzeit keine Priorität genieße. Auch in diesem Fall werde er aber hartnäckig bleiben, hatte er gegenüber dem Allgemeinen Anzeiger in der vergangenen Woche bei einem Ortstermin deutlich gemacht. 

Ganz aufgegeben hat Dudas die Hoffnung im Falle der Kommunalstraße Schmidtsiepen-Berge-Heesfeld aber noch nicht. Er werde sich gegenüber der Landesregierung um eine faire Lösung bemühen, damit die Schäden und damit die Kostenbelastung für Kommunen durch Baumaßnahmen vom Land anerkannt werden. Noch immer gelte die Devise: „Wer bestellt, bezahlt auch.“

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