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„Kuhschilder“ statt Tempolimit: Politik fühlt sich vom Kreis verhöhnt

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Von: Sarah Lorencic

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Motorradfahrer
Die Anwohner in Anschlag stört vor allem der Lärm der Motorradfahrer. Ihnen geht es aber auch um die Sicherheit.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/Symbolbild

Es muss sich anfühlen wie ein Anschlag auf Halver-Anschlag, wenn die Motorräder über die K3 rasen. Ein ewiges Thema, bei dem die Stadt Halver nicht weiter kommt. Aber bemüht man sich genug?

Halver – Erneut kam das Thema in der Sitzung des Rates am Montagabend auf den Tisch. Kurt-Dietrich Neuhaus (CDU) wollte in einer Anfrage wissen, wie der derzeitige Stand in Anschlag ist: „Tut sich da was?“ Doch weiter als im Juni ist man in Anschlag nicht.

Bürgermeister Michael Brosch wiederholte die Absicht des Märkischen Kreises, „Kuhschilder“ aufzustellen, wie er sie nannte. Die Warnschilder mit Hinweis auf Viehtrieb sollen auf Motorradfahrer einwirken, so die Überlegung der Behörde, die für die Kreisstraße zuständig ist. Die Stadt habe allerdings nun „ganz offiziell“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Märkischen Kreis beantragt, sagte Brosch. „Wir müssen mit einer Ablehnung rechnen, wir wollten es aber an den Kreis herantragen.“ Klares Signal aus der Verwaltung: Man kann nichts machen. Man ist hilflos. Punkt.

Kreis-Verwaltungsmitarbeiter einladen

Mit dem gesetzten Punkt aber ist die Diskussion erst gestartet. Sascha Gerhardt (FDP) erinnerte daran, dass ein Verwaltungsmitarbeiter des Kreises eigentlich eingeladen werden sollte, denn klar sei: „Es wird nach eigenem Ermessen entschieden.“ Die Ablehnung des Kreises sei ein Hohn. Der Landrat sitze so weit weg, dass ihm das Thema nicht auf der Seele brenne. „Wir haben Nachteile aus Desinteresse“, führte der FDP-Fraktionsvorsitzende aus und war sichtlich wütend über das Verhalten des Kreises. Brosch entgegnete: „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.“ Der einstige Kreismitarbeiter sagte, es sei nicht einfach, jemanden in den Rat zu bestellen und es sei zudem „doof“, einen Mitarbeiter in so eine Situation zu bringen. Dabei war es die Anregung aus der vergangenen Ratssitzung im Juni, Fachleute des Märkischen Kreises zu den nächsten Gremiensitzungen einzuladen, um die Angelegenheit zu erörtern.

Kurt-Dietrich Neuhaus hakte nach und wollte wissen, an welchem Tag die Ortsbegehung mit dem Kreis und der Polizei in Anschlag war. „An einem Sonntag?“ Nein, bei Weitem nicht. Es war vormittags unter der Woche und danach ging es ins Bürgermeisterbüro, sagte Brosch. Da wunderten sich die Ratsmitglieder etwas weniger über die Entscheidung des Kreises. „Da ist ja nicht viel Lärm“, merkte Neuhaus an. Die Beurteilung der Situation wäre am Wochenende eine andere.

Lärm spiele keine Rolle bei Beurteilung

Brosch entgegnete jedoch, dass der Kreis nicht den Lärm beurteilt, sondern ob die Verkehrssituation gefährlich ist oder nicht. Und das sei sie eben nicht. Gefährlich aber findet Neuhaus die Situation für die Anwohner in Bezug auf ihre Gesundheit und zieht den Vergleich zur Skateranlage, die die Stadt abbauen musste und konnte, weil die Lärmbelästigung zu hoch ist. „Aber Anschlag muss den Lärm erträgen?“

„Dass wir so hilflos sind, dass wir so hilflos sind“, stieg Werner Lemmert (UWG) in die Diskussion ein. „Wer ist denn der Märkische Kreis? Wir sind der Märkische Kreis.“ Er forderte, nicht mehr nur über das Problem zu sprechen, sondern endlich Lösungen zu finden. „Was auf Halvers Straßen passiert, ist spektakulär“, sagte Lemmert. „Wir müssen den Kreis in die Verantwortung nehmen.“ Das fand Armin Kibbert von der SPD wiederum „unfair“ und auch der Kreis sei nicht „Herr seiner Entscheidungen“. Sascha Gerhardt (FDP) aber ist sich sicher, Entscheidungen haben „mit politischem Druck zu tun“.

Silent Rider: Der Kreis tue nichts dafür

Unverständnis auch bei Martina Hesse (CDU). Sie erinnert an den Beitritt zum Verein „Silent Rider“, sieht den Kreis aber nicht aktiv etwas dafür tun. „Nun“, sagte Brosch, „Der Verein hängt Plakate auf, der Kreis Temposchilder. Das ist etwas anderes.“

Rat und Verwaltung drehten sich im Kreis und zumindest die Politik will ihn wohl durchbrechen. Kurt-Dietrich Neuhaus (CDU) schlug vor, Abgeordnete zu involvieren und politischen Druck zu erzeugen. Es muss eine Lösung her. „Dann müssen Vorschriften eben geändert werden“, sagte Neuhaus. Und Brosch – die Diskussion sichtlich leid – ließ das „mal so stehen“.

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