Gülle-Skandal: Grüne haken nach

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Halver - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag drängt auf eine Aufarbeitung des Gülle-Skandals.

In einem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft und Umweltschutz bitten die Grünen um einen „ausführlichen Bericht insbesondere auch zu den Inhalten des in den Medien kommunizierten Plädoyers der Staatsanwaltschaft bezüglich einiger Versäumnisse der Behörden beziehungsweise des Märkischen Kreises“. 

In der Begründung heißt es: „Das mit Spannung auch von der Politik erwartete Urteil im Fall des Gülle-Neye-Prozesses hat viele Fragen auch bezüglich der Aufgabenwahrnehmung der Überwachungsbehörde aufgeworfen, mit denen sich die politischen Gremien des Märkischen Kreises aus unserer Sicht befassen müssen. 

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Viele Bereiche, die in der Urteilsbegründung angesprochen worden sind, wie die wirksame Verhinderung der Verklappung riesiger Mengen aus intensiver Schweinemasthaltung, sind nur durch bundesgesetzliche Regelungen möglich. Dies wurde auch schon vom Europäischen Gerichtshof eingefordert. Bisher ohne Erfolg. 

Gleichwohl halten wir es für erforderlich, dass wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Güllegeschäftes wenn möglich auch vor Ort restriktiv überwacht und Zwangsgelder bei Verstößen umgehend eingefordert werden. Wir schließen uns hier der Auffassung der Staatsanwaltschaft an. Dieser Schaden ist letztendlich von der Allgemeinheit zu tragen. 

Argumente, wie nicht vorhandenes Personal, um Überwachungen und Kontrollen durchführen zu können, sind unverantwortlich. Etwaige Stellenanforderungen, die notwendig sind, damit der Märkische Kreis seinen Aufgaben nachkommen kann, erwarten wir zu den Haushaltsplanberatungen.“

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