Kita in Oberbrügge

Rechtsstreit: Wer bezahlt die Kita Wunderland?

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800 000 Euro stecken in der Kita Wunderland. Für die Umsetzung musste in dem Teil der Grundschule viel umgebaut werden.

Oberbrügge - Seit dem 1. August letzten Jahres besuchen die Kinder die Kindertagesstätte Wunderland in Oberbrügge. Und noch immer ist nicht klar, wer die neue Einrichtung bezahlen wird.

Rund 800 000 Euro stecken im Quasi-Neubau, der in der Grundschule Oberbrügge eingerichtet worden ist. Um den Löwenanteil der Kosten streiten sich jetzt der Märkische Kreis, die Stadt Halver und das Landesjugendamt vor Gericht. 

Um 500 000 Euro geht es bei der Klage, die der Märkische Kreis gegen das Landesjugendamt angestrengt hat, eingereicht beim Verwaltungsgericht Arnsberg am 23. November vergangenen Jahres, wie der Kreis auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers bestätigt. 

Bereits im Juni 2018 wurde klar, dass der Konflikt auf einen Rechtsstreit hinauslaufen würde. „Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft“, hieß es damals in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss des Märkischen Kreises. Weiterer Bestandteil des Beschlusses war, 245 000 Euro bereitzustellen, um die Maßnahme finanziell über die Runden zu bringen. In gleicher Höhe beteiligt sich die Stadt Halver. Doch beide wollen das Geld vom Land zurückhaben. 

Schaffung neuer Plätze für Kinderbetreuung

Kreis und Stadt waren bei der Maßnahme davon ausgegangen, in der Grundschule neue Plätze für die Kinderbetreuung in Halvers größtem Stadtteil zu schaffen. Diese Notwendigkeit hatte das Jugendamt des Märkischen Kreises eindeutig gesehen, nachdem die katholische Kirche im Februar 2016 überraschend ihren Rückzug aus der Trägerschaft in der Kita St. Georg am Burgweg angekündigt hatte.

Die Kita Wunderland eröffnete im August 2018.

Als neuer Träger erklärte sich dann die gemeinnützige Sentiris GmbH bereit, die Einrichtung zu übernehmen. Sie ist seit Beginn des Kindergartenjahres als Träger der Freien Jugendhilfe Betreiber derKita Wunderland. Die Kernfrage zwischen den Klägern und dem Landesjugendamt ist nun, ob es sich bei den 45 Plätzen in Oberbrügge tatsächlich um neu geschaffene Plätze handelt. 

In diesem Fall müsste das Landesjugendamt zahlen. Veranschlagt war dafür eine Investitionsbeihilfe von 490 000 Euro. Doch darauf will sich das Land offenbar nicht einlassen. Es handele sich nicht um neu geschaffene Plätze, sondern schlicht um den Ersatz vorhandener in der Kita St. Georg, im Grunde also eine Weiterführung, so die damalige Argumentationslinie. Wann Klarheit hergestellt wird, ist zurzeit offen. Eine Verhandlung ist noch nicht terminiert.

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