Kommunalwahl 2020

Welchen Schwerpunkt legen Sie in Zeiten von Corona in der Kommunalpolitik? - Parteien in Halver antworten

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Corona-Krise: Ist Digitalisierung eine Priorität für die Halveraner Parteien?

Halver - Vier Fragen stellte die Redaktion den für den Halveraner Stadtrat kandidierenden Parteien. Die zweite Frage lautet: Welchen Schwerpunkt legen Sie in Zeiten von Corona in der Kommunalpolitik und an welchen Stellschrauben muss für die finanzielle Unabhängigkeit nach der Pandemie gedreht werden?

Das sind die Antworten der fünf Parteien CDU, SPD, UWG, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP in Halver zur Frage: Welchen Schwerpunkt legen Sie in Zeiten von Corona in der Kommunalpolitik? 

Insgesamt wurden den Parteien vier Fragen gestellt. 

Die Antwort der CDU

Primäres Ziel muss es sein, das Überleben von Handel, Gewerbe, Industrie und Gaststätten zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Zwar haben wir hier nur einen relativ geringen Gestaltungsspielraum, aber wir wollen durch entsprechende Gebühren- und Steuergestaltung die Probleme nicht noch erhöhen. Für unsere Stadt hat es auch vor der Corona-Krise keine finanzielle Unabhängigkeit gegeben, da wir eine Stadt im Stärkungspakt sind. 

Zu viele Aufgaben werden den Gemeinden übertragen ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung, und zu wenige Einnahmen bleiben der Stadt allein. Dennoch wollen wir die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in Zeiten niedrigerer städtischer Einnahmen erhalten. Dies geht nur durch konsequente Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik. Die bereits eingeschlagenen Wege zur Kostenkontrolle, wie zum Beispiel Projektcontrolling bei Investitionsprojekten, wollen wir fortführen.

Die Antwort der SPD

Die Corona-Pandemie ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und hat viele Unsicherheiten in allen gesellschaftlichen Gruppen hervorgerufen. Beim Lockdown und viel mehr noch bei den Lockerungsmaßnahmen, die jetzt erfolgen, ging es in erster Linie um Kommunikation, um Akzeptanz und darum, Sicherheit in der Bevölkerung zu erzielen – eine schwierige Gratwanderung. Beides wird angesichts wieder steigender Ansteckungszahlen und einer möglichen zweiten Welle nicht einfacher werden. 

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie sind deutlich spürbar: Der Gewerbesteuereinbruch 2020 in Halver von derzeit rund 4 Millionen Euro soll von Bund und Land in großen Teilen kompensiert werden. Hier brauchen wir eine mittelfristige Lösung, bis sich die Wirtschaft erholt hat. Die neue Abschreibungsmöglichkeit für kommunale Corona-Schäden in den nächsten 50 Jahren verlagert das Problem auch nur in die Zukunft. Kommunal sollten wir intensiv für lokale Produkte, Einkaufen in der Heimatstadt und Urlaub in der Region werben, um die hier ansässigen Unternehmen und Dienstleistern zu unterstützen. 

Der gelebte Zusammenhalt vor Ort ist wichtig. Nur so können Innenstädte und Vorortangebote attraktiv bleiben. Gleichzeitig sollten sich alle staatlichen Ebenen unter Ausnutzung von Fördermöglichkeiten in ihrem Ausgabeverhalten gerade jetzt antizyklisch verhalten und geplante Investitionen nach Möglichkeit vorziehen, um Nachfrageeffekte auszulösen und so die Wirtschaft zu unterstützen.

Die Antwort der UWG

Das Corona-Krisenmanagement obliegt Land und Kreis – wir müssen bestmögliche Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen. Corona hat uns gezeigt, wie entscheidend eine gute digitale Infrastruktur ist. Für Betriebe vor Ort, Selbstständige, Arbeitnehmer im Homeoffice und Schulen im Homeschooling gilt: Ohne eine Breitbandanbindung für schnelles Internet lassen sich die vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Und das wird auch nach Corona so bleiben. Hier müssen wir schneller mehr tun und neben Fördermitteln eigenes Geld in die Hand nehmen. 

Digitale Infrastruktur mit mindestens 100 Mbit flächendeckend muss erste Priorität haben! Eine kreisabhängige Kommune in NRW kann nie finanziell unabhängig sein: Der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt ist mit circa 15 Millionen Euro die Kreisumlage. Dagegen stehen Steuereinnahmen von circa 11 Millionen Euro (Grundsteuer, Gewerbesteuer) plus circa 10,5 Millionen Einkommens- und Umsatzsteueranteile vom Land (einwohnerabhängig). 

Damit sind die kommunalen Finanzen neben erfolgreichen Betrieben und Selbstständigen stark abhängig von der Einwohnerzahl. Für diese beiden Gruppen müssen wir Halver attraktiv machen. Jede Krise birgt auch Chancen. Viele Studien zeigen, dass die „Landflucht“ durch Corona gestoppt wurde und kleine Städte für Menschen an Attraktivität gewinnen. Diese Chance müssen wir nutzen.

Die Antwort des Bündnisses 90/Die Grünen

Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie abhängig wir von internationalen Märkten sowie von den Entwicklungen der Automobilindustrie sind. Für uns ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Konzepte zu entwickeln, wie der Wirtschaftsstandort Halver umgebaut und somit zukunftsfähig gemacht werden kann. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für junge und innovative Unternehmen schaffen. 

Daher haben wir die Idee entwickelt, auf dem Wippermann-Gelände ein Gründerzentrum aufzubauen. Dort sollen junge Unternehmen einerseits bezahlbare Büroflächen mieten können – andererseits sollen Start-Ups einen Ort zum Netzwerken mit etablierten Unternehmen erhalten. 

Durch die Kombination mit dem Werkhof, Kultur und Gastronomie soll ein lebendiger Ort entstehen. Ebenfalls ist der Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes für alle Halveranerinnen und Halveraner eine elementare Forderung der Grünen. So kann im heimischen Büro gearbeitet oder Kinder digital beschult werden. Die für viele Eltern schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat uns gezeigt, dass die Betreuungssituation in Halver dringend verbessert werden muss. 

Deutlich haben wir auch gemerkt, wie sich das Alltagsleben verändert hat. Daher wollen wir touristische und Naherholungsziele ausbauen. Auch der Einzelhandel und die Gastronomie müssen gestützt werden. Das kann in Notzeiten nur gelingen, wenn der Haushalt der Stadt Halver finanziell stabil ist und so ausreichend Handlungsspielraum bietet.

Die Antwort der FDP

Corona macht deutlich, wie wichtig eine lebenswerte Heimat mit vielen Freizeitmöglichkeiten und höchsten Digitalstandards ist. Freizeit, Schule und Digitalisierung stehen daher ganz oben auf der Prioritätenliste der FDP Halver. Gerade die digitale Infrastruktur muss eindeutig als defizitär erachtet werden. Hier ist schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen – Breitband und Mobilfunk müssen gerade in einer ländlichen Flächengemeinde höchsten Standards entsprechen. Hier müssen dann auch alle Schulen profitieren. 

Die digitale Erreichbarkeit des Rathauses muss verbessert werden. Im Idealfall sollten alle Ämterkontakte online verfügbar sein. Halver bietet viele Outdoor-Freizeitmöglichkeiten wie Wandern, Schwimmen, Klettern, Spielplätze. Leider aber ist das Radwegenetz ausgesprochen rudimentär und muss dringend ausgebaut werden. 

Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates muss auch in einer Pandemie vollständig erhalten bleiben. Gerade während des Lockdowns war der Rat in seinen Rechten stark beschnitten und der Antrag der FDP zur Beschaffung von Hygieneausstattung der Schulen wurde überhaupt nicht bearbeitet. Das darf sich nicht wiederholen. Ratssitzungen müssen im Zweifel daher auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Die Stadt muss die Voraussetzungen hierfür schaffen. Um die Betriebe vor Ort zu stärken, müssen verstärkt öffentliche Aufträge vergeben werden. Die Landesregierung hat die Tür für solche Maßnahmen durch verstärkte Zuweisungen geöffnet.

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