Kommunalwahl 2020

Schließen Sie künftige Steueranhebungen aus? - Die Parteien in Halver antworten

Werden die Steuern erhöht? Oder nicht? Wie stehen die Parteien dazu?
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Werden die Steuern erhöht? Oder nicht? Wie stehen die Parteien dazu?

Halver - Vier Fragen stellt die Redaktion den für den Halveraner Stadtrat kandidierenden Parteien. Die dritte Frage lautet: Halver glänzt im Vergleich mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen. Schließen Sie künftige Steueranhebungen aus?

Die fünf Parteien CDU, SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP antworten auf die dritte Frage: Halver glänzt im Vergleich mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen. Schließen Sie künftige Steueranhebungen aus?

Insgesamt wurden den Parteien vier Fragen gestellt. 

Die Antwort der CDU

Niedrige Steuern sind aus unserer Sicht ein ganz wesentlicher Standortfaktor, der einer Stadt helfen kann, neue Bürger zu gewinnen und Gewerbebetriebe am Ort zu halten und gegebenenfalls sogar neu anzusiedeln. Vor der Corona-Krise war es Halver dank Markus Tempelmann gelungen, die Steuern auf niedrigem Niveau zu halten und dadurch auf Platz 1 im Märkischen Kreis vorzurücken. Gleichzeitig konnten die städtischen Schulden deutlich reduziert werden. Gemeinsam mit ihm als Bürgermeister wollen wir diesen Weg fortsetzen. 

Ob wir zukünftig über Steuererhöhungen nachdenken müssen, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Unterstützung die Kommunen erfahren, um die corona-bedingten Ausfälle abzufedern. Deshalb können Steuererhöhungen nicht mit Absolutheit ausgeschlossen werden. Für uns sind sie jedoch nur das allerletzte Mittel, um die Erfüllung städtischer Aufgaben aufrecht zu erhalten, wenn alle anderen Maßnahmen nicht mehr zum Erfolg führen. Zur Realisierung teurer, neuer Projekte kommen Steuererhöhungen für uns nicht in Frage.

Die Antwort der SPD

Schwer zu beantworten! Halver sollte durch günstige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auch künftig für seine Bürgerschaft und alle, die es werden möchten, attraktiv sein. Wenn ich als Privatperson im Frühjahr meinen städtischen Abgabenbescheid bekomme, interessiert mich: wird es teurer, was steht unterm Strich, was ist zu zahlen. Da die Grundsteuer B bezogen auf den einzelnen Haushalt nur durch Veränderung des Hebesatzes an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden kann, wäre es unseriös, eine Anhebung für die Zukunft generell auszuschließen. 

Der Gewerbesteuerhebesatz weicht interkommunal im Märkischen Kreis deutlich geringer voneinander ab. Da die Gewerbesteuer gewinnabhängig erhoben wird, folgt sie einer anderen Systematik als die Grundsteuer B. Für viele Firmen sind Fragen der Zentralität, Verfügbarkeit von Facharbeitskräften oder Bildungs- und Betreuungsangebote wichtiger als der Hebesatz der Gewerbesteuer. Das zeigen immer wieder auch Umstrukturierungen oder Standortschließungen bei uns und anderswo. Trotzdem sollten gerade jetzt in der Pandemiezeit auf die Leistungsfähigkeit der heimischen Betriebe Rücksicht nehmen.

Die Antwort der UWG

Die Corona-Krise traf im März bereits auf eine schwächelnde deutsche Wirtschaft. Die Industrieproduktion war bereits von Mitte 2018 um sechs Prozent gesunken. Im 2. Quartal fiel dann das BIP in Deutschland um 11,5 Prozent im Vergleich zu 2019. In einer Zeit, in der Industrieunternehmen, Dienstleister, Handwerksbetriebe, Einzelhändler und Selbstständige jegliche Liquidität zur Sicherung ihres Geschäfts sowie für Investitionen in die Zukunft benötigen, wäre eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes der völlig falsche Ansatz. 

Eine zusätzliche Belastung der Betriebe würde eher zu einem sinkenden Gewerbesteueraufkommen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Auch die Grundsteuer anzuheben, wäre derzeit eine Katastrophe. Haus- und Wohnungseigentümer haben mit sinkendem Einkommen in Zeiten von Kurzarbeit und möglicherweise Arbeitslosigkeit große Probleme, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Und da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann, wäre dies auch im Hinblick auf bezahlbare Mieten absolut kontraproduktiv. Und schließlich macht es überhaupt keinen Sinn, im Wettbewerb um Einwohner, um attraktive, zukunftsgerichtete Betriebe und Arbeitsplätze jeglicher Art einen entscheidenden, hart erarbeiteten Erfolgsfaktor wie vergleichsweise niedrige Steuersätze aus der Hand zu geben. Durch die erfolgreiche Haushaltssanierung seit 2012 haben wir auch den nötigen finanziellen Spielraum. Mit der UWG wird es keine Steuererhöhungen geben.

Die Antwort des Bündnisses 90/Die Grünen

Wir haben uns immer für niedrige Steuern und andere Abgaben eingesetzt und den Kämmerer der Stadt Halver bei diesen Bemühungen unterstützt. Zum Beispiel die Grundsteuer B haben wir immer niedrig gehalten, um die Halveranerinnen und Halveraner nicht zusätzlich zu belasten. Denn: Jeder Eigentümer und Mieter zahlt (über die Nebenkosten) diese Steuern. Durch niedrige Gewerbesteuern wollen wir die Unternehmen vor Ort unterstützen und damit Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen. 

Auch in Zukunft wollen wir alles dafür tun, die Steuern sowie die sonstigen kommunalen Abgaben möglichst niedrig zu halten. Dabei setzen wir auf andere Einnahmequellen für die Stadt. Zum Beispiel könnte die Stadt Halver durch die Übernahme des Gasnetzes zusätzliche Einnahmen erzielen. Gleiches ist denkbar beim Betrieb von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen durch die Stadt Halver. In den aktuell unruhigen Zeiten können wir aber ehrlicherweise nicht versprechen, dass ein Haushaltsausgleich auf Dauer ohne Erhöhung der Steuern und anderer Abgaben gelingen kann.

Die Antwort der FDP

Die relativ niedrigen Steuersätze sind eine der wichtigsten Faktoren für den Erfolg bei der wirtschaftlichen Konsolidierung der Stadt. Der Kämmerer Markus Tempelmann hat erwiesenermaßen gegen den Willen der SPD die Steuern auf konstantem Niveau gehalten. Auf diese Weise ist Halver etwas Einmaliges in NRW gelungen. Wir sind die einzige Kommune, die am Stärkungspakt teilnahm, die keine Steuern erhöht hat. 

Trotzdem hat sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt erheblich verbessert, wie an der Vervielfachung des Investitionsvolumens auf insgesamt knapp 17 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr zu sehen ist. Diese Gelder fließen gerade in die Sanierung von Straßen, den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen und unsere Schulen. Die FDP steht zu dem eingeschlagenen Weg und wird definitiv keiner Steuererhöhung zustimmen. Im Gegenteil – seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass im Bereich des Gebührenhaushaltes gerechtere Tatbestände eingeführt werden. So sind gerade die Abwassergebühren immer noch sozial unausgewogen. Familien werden hier sehr stark belastet. 

Markus Tempelmann hat in Teilen die Forderung der FDP bereits umgesetzt und die Gebühren gesenkt. Das ist aber aus der Sicht der FDP noch nicht ausreichend. Hier wird deutlich, wie wichtig die finanzielle Unabhängigkeit einer Kommune ist: Nur wenn ausreichend Spielräume vorhanden sind, können Bürger entlastet werden. Dafür wird die FDP auch in der Zukunft kämpfen.

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