Sechs Fragen, sechs Antworten - die Parteien vor der Wahl

Halver - Die Halveraner entscheiden am Sonntag, 25. Mai, wer sie in den kommenden fünf Jahren im Rat vertritt. Dabei werden diesmal zwei Mandatsträger weniger als vor fünf Jahren gewählt. Denn die Anzahl der Ratssitze wurde von 36 auf 34 reduziert. Im Vorfeld stellte der AA den antretenden Parteien sechs Fragen, in denen es unter anderem um die Infrastruktur, die Sekundarschule und um regenerative Energien geht.

 

 

Thema Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Straßenzustandes voranzutreiben?

Unsere Straßen sind kaputt. Wir werden sie instand setzen. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass im Haushalt 2014 so viel Mittel für Straßen eingeplant sind wie noch nie: Mehr als 1,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für unsere Straßen und Brücken zur Verfügung – das ist im Verhältnis sehr viel mehr als in Nachbarkommunen. Die Straßen müssen auch in Zukunft der Schwerpunkt städtischer Investitionen sein.

Der Breitbandausbau kann durch die Mitgliedschaft des Märkischen Kreises in der TKG Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen forciert werden. So werden sinnvolle überörtliche Lösungen möglich. Außerdem muss die LTE-Technik als funkbasierte Alternative zum Glasfaser ausgebaut werden.

Ist mit der Einrichtung einer Sekundarschule die mittelfristige Zukunft der Schulstadt Halver gesichert?

Wir von der CDU wollen zukunftssichere starke Schulen mit guter Ausstattung. Unsere Kinder in Halver brauchen eine gute Bildung. Wir sind für ein zukunftsweisendes Schulsystem. Wir wollen unseren Kindern nicht nur das Abitur am Anne-Frank-Gymnasium ermöglichen, daneben muss in Halver auch in Zukunft ein weiterer Weg zum Abitur möglich sein.

Eine neue Sekundarschule mit dem Namen Humboldtschule bietet allen Kindern einen solchen alternativen Weg zum Abitur und zu jedem anderen Abschluss der Sekundarstufe II. Wir von der CDU wollen in Halver auch die Vielfalt im Grundschulbereich erhalten. Dazu gehört neben der Grundschule „Auf dem Dorfe“ und die Lindenhofschule auch der Schulstandort Oberbrügge.

Sollte sich die Stadt in größerem Umfang an der Errichtung regenerativer Energieanlagen beteiligen bzw. vermehrt engagieren?

Wir von der CDU sind überzeugt, dass regenerative Energien konfliktfrei und landschaftsgerecht erzeugt werden müssen. Dabei muss die Energiesicherheit erhalten bleiben. Die Erzeugung von Energie ist eine Aufgabe, die den darauf ausgerichteten Unternehmen der Energiewirtschaft überlassen werden sollte.

Die gegenwärtigen Auswirkungen der Energiewende, die der Energiewirtschaft große Probleme bereiten, sind zunächst einmal weiter zu beobachten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. Bei der Entscheidung zu Investitionen muss beachtet werden, dass neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und unsere heimischen Betriebe durch Steuererhöhungen vermieden werden.

Wie sollen städtische Gebäude, wie die Schule an der Susannenhöhe, das DRK-Gebäude, das Feuerwehrgerätehaus Carthausen oder das Bürgerzentrum in Zukunft genutzt werden?

Wir wollen den städtischen Gebäudebestand modern gestalten. Die Villa Wippermann soll saniert und Standort des Heimatmuseums werden; sie soll einen großen Veranstaltungsraum bieten, der auch für das Bürgerzentrum genutzt wird. Der Altbau des Bürgerzentrums und das ehemalige DRK-Heim an der von Vincke-Straße können abgebrochen und durch einen Neubau für Mehrgenerationenwohnen ersetzt werden, in dem auch Räume des Bürgerzentrums „Am Park“ integriert sind.

Rund um Rathaus und Villa Wippermann entsteht ein attraktiv gestalteter Stadtpark mit neuen Wegeverbindungen und mit Spielgeräten für Kinder, der Leben in die Innenstadt bringt. Das Rathaus muss barrierefrei werden. Das DRK-Gebäude beherbergt das DRK bis einvernehmlich eine Alternative gefunden ist. Die städtische Hochbaukolonne nutzt das Feuerwehrgerätehaus Carthausen und die Schule an der Susannenhöh wird als Gewerbeobjekt vermarktet.

Welche Projekte sollen nach dem Bahngelände und dem Stadtpark/Regionale 2013 vorangetrieben werden?

Wir wollen Schrottimmobilien abreißen, wenn sie das Stadtbild verunstalten. Wir müssen unsere Infrastruktur instand halten. Dazu gehört besonders die Sanierung unserer Straßen und Brücken. Wir begrüßen die Volmetalbahn und den neuen Bahnhof in Oberbrügge. Wir wollen auch das Radwegenetz erweitern, damit Halver umwelt- und familienfreundlich per Rad erreicht werden kann.

Wir wollen niedrige Steuer- und Gebührensätze. Weil wir den nächsten Generationen verpflichtet sind, stehen wir für die solide Finanzpolitik der letzten Jahre und wollen diese in Halver fortsetzen. Dazu streben wir einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Schulden an. Wir werden uns für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen, der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen einsetzen. Wir wollen unsere Dörfer stärken, damit sie eine lebenswerte Heimat bleiben.

Ratsarbeit: Sind die Ziele, die sich Ihre Fraktion gesteckt hat, in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden?

Die CDU-Fraktion hat die Ziele erreicht, die sie formuliert hat: Das Gewerbegebiet an der Susannenhöhe ist fertig erschlossen und dort entstehen nun neue Arbeitsplätze. Die Sportanlagen auf der Karlshöhe sind mit städtischer Unterstützung und mit außerordentlich großer privater und ehrenamtlicher Initiative modernisiert worden, genauso wie unser Waldfreibad Herpine – es ist jetzt so attraktiv wie nie! Eine lebendige Innenstadt entsteht.

Die Zahl der Leerstände geht zurück und es kommt mehr Leben in die Stadt – zum Beispiel durch eine neue Eisdiele am „Alten Markt“. Die Pläne für einen neuen Stadtpark sind beschlossen worden, sie werden mit Hilfe von Fördermitteln in Millionenhöhe bald umgesetzt. Der Entwurf eines Bebauungsplans für das Bahngelände ist beschlossen und bald wird mitten in Halver ein neues attraktives Einkaufszentrum möglich. Der Haushalt ist optimiert worden und die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer sind niedrig geblieben. Unser Halver ist gut und zukunftsorientiert aufgestellt!

 

 

Thema Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Straßenzustandes voranzutreiben?

Auf Initiative der SPD-Fraktion sind die jährlichen Mittel für die Straßenunterhaltung in Halver erheblich aufgestockt und zusätzlich ein Einmalbetrag von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Jetzt müssen Taten folgen. Uns ist bewusst, dass dieses Geld nicht für die sofortige Instandsetzung aller Straßen reichen wird, aber es ist endlich ein Anfang. Daher müssen wir sinnvoll Prioritäten setzen und zu dauerhaften Sanierungen kommen anstatt alle zwei Jahre die gleichen Schlaglöcher im Patchverfahren zu flicken.

Das Land NRW fördert die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau von Breitbandnetzen mit bis zu 75 Prozent. Der Märkische Kreis ist auf Initiative der Städte und Gemeinden einer Gesellschaft beigetreten, die sich um den Ausbau und die bestmögliche Förderung unterversorgter Gebiete bereits seit längerer Zeit in den Nachbarkreisen erfolgreich kümmert. Hier gilt es am Ball zu bleiben und keine Halveraner Parallelstrukturen aufzubauen.

Ist mit der Einrichtung einer Sekundarschule die mittelfristige Zukunft der Schulstadt Halver gesichert?

 Einer der stärksten Standortfaktoren Halvers ist das vielfältige Schulangebot. Jedes Kind muss in unserer Stadt den nach seinen Begabungen bestmöglichen Abschluss machen können. Fehlende Anmeldungen gefährden schon jetzt die Existenz der Hauptschule und werden zukünftig das Lernangebot der Realschule einschränken. Die neue Sekundarschule – die Humboldtschule – bietet in der Zusammenarbeit mit AFG und den Berufskollegs ein Angebot, das qualitativ die erfolgreiche Arbeit von RS und HS fortsetzen wird.

 Sie bietet über kleinere Lerngruppen bei besserer Lehrerausstattung Möglichkeiten der individuellen Förderung und ein Ganztagsangebot, auf das viele Berufstätige und Alleinerziehende angewiesen sind. Der Erfolg der neuen Schule wird davon abhängen, wie Schulleitung, Lehrer- und Schülerschaft – aber auch Vereine, Wirtschaft und Politik – diese mit Leben erfüllen werden. Die SPD wird sich weiterhin als Motor für unsere neue Schule verstehen.

Sollte sich die Stadt in größerem Umfang an der Errichtung regenerativer Energieanlagen beteiligen bzw. vermehrt engagieren?

Die SPD hält nichts davon, dass sich die Stadt selbst an der Errichtung solcher Anlagen beteiligt, wie es die CDU-Fraktion kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima gefordert hat. Das ist populistische Effekthascherei. Es handelt sich nicht um eine städtische Kernaufgabe, um die wir uns zwingend selbst kümmern müssen. Welche Risiken mit einem Engagement verbunden wären, lesen wir im Moment fast täglich in der Zeitung, wenn es um die PROKON, die ENERVIE oder die RWE geht.

Namhafte Ruhrgebietsstädte wie Essen oder Mülheim haben viele Hundertmillionen Euro verloren und sind jetzt pleite. Planungsrecht zu setzen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Investoren auch hier bei uns in Halver in regenerative Energien investieren können, das ist unsere gemeinsame städtische Aufgabe insbesondere bei der Windkraft.

Wie sollen städtische Gebäude, wie die Schule an der Susannenhöhe, das DRK-Gebäude, das Feuerwehrgerätehaus Carthausen oder das Bürgerzentrum in Zukunft genutzt werden?

Die SPD ist überzeugt, dass wir insgesamt zu viele Gebäude im Eigentum der Stadt haben. Geld, was wir hier einsparen, könnte beispielsweise verwendet werden, um andere Gebäude barrierefrei zu machen. Aus diesem Grunde sollten wir versuchen, die Gebäude zu verkaufen, die nicht für städtische Aufgaben erforderlich sind.

Das Feuerwehrgerätehaus Carthausen soll bekanntlich künftig durch den Bauhof mit genutzt werden. Für die Schule Susannenhöh können wir uns eine Vermarktung im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet mittelfristig vorstellen. Auch für das alte DRK-Gebäude an der Von-Vincke-Straße und das Bürgerzentrum kann sich die SPD einen Verkauf an Private vorstellen, da sie zentral liegen.

Es ist wichtig, dass die jetzigen Nutzer frühzeitig in solche Überlegungen eingebunden werden und gemeinsam rechtzeitig nach guten Alternativen gesucht wird, wenn es um die Unterbringung von Vereinen und Verbänden geht, die jetzt noch dort untergebracht sind.

Welche Projekte sollen nach dem Bahngelände und dem Stadtpark/Regionale 2013 vorangetrieben werden?

Da gibt es einige: Wir müssen endlich unsere Straßen, Brücken und Gebäude wieder in einen akzeptablen Zustand versetzen. Bei den Gebäuden meinen wir insbesondere auch den Aussichtsturm von Halver. Der Aussichtsturm darf nicht das gleiche Schicksal erleiden, wie der Wasserturm an der Elberfelder Straße im Jahre 1977.

Wir müssen das Ehrenamt fördern, ohne es dauerhaft zu überfordern. Das hört sich einfacher an, als es ist. Weiterhin werden wir die Verpflegungssituation unserer Schulen komplett neu konzipieren müssen. Wir werden für die Sekundarschule und das AFG eine angemessene Kantine benötigen.

Und viertens möchten wir, dass Halver mittelfristig weitgehend barrierefrei wird. Das betrifft nicht nur das Kopfsteinpflaster in der Frankfurter Straße und den Aufzug im Rathaus.

Im Übrigen wird es darum gehen, die angefangenen Projekte erfolgreich zu beenden und sich nicht bei sinkendem Personalbestand im Rathaus insgesamt zu verzetteln.

Ratsarbeit: Sind die Ziele, die sich Ihre Fraktion gesteckt hat, in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden? Überwiegend ja! Das Gewerbegebiet Oeckinghausen-Ost, die Entwicklung am Bahngelände oder die Teilnahme am Stärkungspakt, die uns fast sieben Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bescheren wird, sind weitestgehend im politischen Konsens aller Fraktionen gelaufen. Das kann sich keiner allein ans Revers heften. Wir freuen uns besonders darüber, dass wir in konstruktiver Sacharbeit gemeinsam mit der UWG und wechselnden kleinen Fraktionen auch gegen Widerstand von CDU und Bürgermeister viel Gutes durchsetzen konnten, zum Beispiel die Sportanlage Karlshöhe, einen neuen Hallenboden in der Ganztagsschule, Erhaltung des DRK-Standortes, keine überzogenen Gebührenerhöhungen bei Straßengrundsanierungen und vieles mehr.

 

 

 

  

 

Thema Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Straßenzustandes voranzutreiben?

Schnelles Internet verschafft uns einen klaren Standortvorteil. In dünn besiedelten Regionen ist der Ausbau aber häufig unwirtschaftlich für die Anbieter. Hier in Halver müssen wir den Ausbau unterstützen, planerisch und finanziell. Die Verwaltung hat zwar Anfragen zum Thema Breitbandkabel initiiert, aber es fehlten stets konkrete Möglichkeiten und Kosten. Und die Chancen auf die Verlegung von Leerrohren im Zuge von Straßensanierungen wurden trotz Hinweisen der UWG nicht genutzt.

Wir brauchen ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet, die Suche nach Fördermitteln, eigene Mittel und die Rohrsysteme der Versorger. Wir dürfen die Entwicklung nicht weiter verschlafen. Im Hinblick auf die Straßen wäre es schon ein Fortschritt, wenn die Gelder, die im Haushalt eingeplant sind, endlich einmal in die Sanierung fließen würden. In den nächsten 3 Jahren sind das 1 Million Euro, die die Verwaltung verbauen kann.

Ist mit der Einrichtung einer Sekundarschule die mittelfristige Zukunft der Schulstadt Halver gesichert?

Die teilintegrierte Sekundarschule ist die richtige Schule für Halver, da wir auf Dauer bei sinkenden Schülerzahlen keine Alternative haben. Wir haben nicht genug Kinder, die wir auf drei Zweige der kooperativen Schule aufteilen können. In einem teilintegrierten System differenzieren wir nach Leistung, nicht nach Kindern. Dass dies funktioniert, sehen wir in unseren erfolgreichen Grundschulen, die ebenso unsere Aufmerksamkeit brauchen. Wir müssen ferner unser erfolgreiches Gymnasium unterstützen und in der Kooperation mit der Sekundarschule ist in Halver auch künftig ein Abitur nach 13 Jahren möglich.

Und schließlich müssen wir verstärkt mit den Nachbarstädten zusammenarbeiten. Die Primusschule in Schalksmühle ist keine Konkurrenz, sondern eine interessante Abrundung des regionalen Bildungsangebots an Kinder und Eltern. Und genauso wie unsere Kinder diese Schule besuchen können, kommen weiterhin Schalksmühler Kinder nach Halver.

Sollte sich die Stadt in größerem Umfang an der Errichtung regenerativer Energieanlagen beteiligen bzw. vermehrt engagieren?

Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe einer Kommune, Windräder zu bauen. Wir können jedoch nicht alle den Ausstieg aus der Kernenergie begrüßen und dann andere Anlagen blockieren. Deshalb sollten wir auch unter dem Aspekt der dezentralen Energieversorgung und der Unabhängigheit von Großunternehmen lokale Investoren und Bürgerengagement (z.B. Bürgerwindräder) unterstützen.

Das bedeutet im Bereich der Windkraft Flächen zu suchen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu nutzen und für Anwohner verträglich sind. Aber auch die Wasserkraft als historischer Energielieferant des Sauerlands ist als Nischenlösung bei privaten Investoren zu unterstützen. Die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Energie ist aber die Energie, die gar nicht verbraucht wird. Hier müssen wir in unserer Stadt noch einige Hausaufgaben machen.

Wie sollen städtische Gebäude, wie die Schule an der Susannenhöhe, das DRK-Gebäude, das Feuerwehrgerätehaus Carthausen oder das Bürgerzentrum in Zukunft genutzt werden? Wir werden nicht alle bestehenden Gebäude für öffentliche Aufgaben benötigen. Eine Unterhaltung nicht genutzter Immobilien kostet die Stadt nur sehr viel Geld. Insofern spricht nichts dagegen, die Immobilien zu veräußern, wenn sich Käufer finden. Dabei müssen wir jedoch immer die Interessenslage der ortsansässigen Nutzer beispielsweise der Vereine berücksichtigen. So kann die Sporthalle in Oeckinghausen nur veräußert werden, wenn Ersatz geschaffen wird, denn die Hallenkapazitäten in Halver sind heute schon nicht ausreichend.
Welche Projekte sollen nach dem Bahngelände und dem Stadtpark/Regionale 2013 vorangetrieben werden?

Zunächst müssen diese Projekte endlich realisiert werden – im Einklang mit den betroffenen Bürgern. Wir können nicht immer nur planen, wir müssen auch umsetzen. Und gerade die Chancen der Regionale müssen wir langfristig nutzen, sonst haben wir das Geld wirklich verbrannt. Ein Großprojekt ist der Breitbandausbau, hier muss die Stadt nicht nur planen, sondern auch Geld in die Hand nehmen.

Und dann sind es die kleinen Projekte, die diese Stadt liebenswert machen: Sauberkeit in der Innenstadt, Verbesserung der Kreuzung Marktstraße-Bächterhof, Sanierung des Aussichtsturms, Unterhaltung der Sportanlagen, Durchführung von Kultur- und Sport-Events usw. Dies kann Politik nicht allein, hier brauchen wir engagierte Bürger und die müssen wir unterstützen. Und schließlich darf die interkommunale Zusammenarbeit kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Projekte umgesetzt werden. Die Zukunft Halvers können wir nicht alleine gestalten.

Ratsarbeit: Sind die Ziele, die sich Ihre Fraktion gesteckt hat, in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden?

Die UWG hat sich zur Aufgabe gemacht, themenbezogen eine optimale Lösung für Halver zu erkämpfen. Hier haben wir viel erreicht und dieser Verpflichtung stellen wir uns auch künftig. Oft ist es uns gelungen, auch andere Fraktionen für Ideen zu gewinnen. Die Aufgabe des Rates ist es, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Wir haben viele Vorschläge der Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet, wie zum Beispiel die KAG- und die Abwasser-Satzung, die Planung des Industriegebiets Oeckinghausen oder die Schulentwicklung.

 Einiges haben wir auch gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze durchgesetzt, wie die Aufnahme der Villa Wippermann in die Regionale-Planung, die Sportanlage Karlshöhe oder die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Mühlenstraße. Wir beklagen aber weiterhin den Umgang der Verwaltungsspitze mit der Politik und den engagierten Bürgern dieser Stadt. Hier muss sich in der Zukunft noch viel ändern.

 

 

 
Thema Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Straßenzustandes voranzutreiben?

Eine nachhaltige und planvolle Politik muss begonnen werden. Halver ist hoch verschuldet. In wirtschaftlich guten Zeiten hat Halver über die Verhältnisse gelebt. Trotz der hohen Ausgaben ist die Infrastruktur – wie zum Beispiel viele Straßen – heute marode. Durch eine Prioritätensetzung entsteht Spielraum, um Schulden zurückzuzahlen und Geld auszugeben, wo es sich rechnet: In Bildung, Wärmedämmung, Straßen und schnelles Internet. Einsparen wollen wir beim Rathausanbau und Co. – außerdem wollen wir die Kosten der Stadt senken. Beispiel: Wegfall des Unterhaltes von leerstehenden Gebäuden.

Für schnelleres Internet werden wir eine Mischung aus Kabel- und Funkverbindungen benötigen. Oft sind die Netzbetreiber nicht von sich aus bereit, diese Investitionen zu tätigen, so dass die Kommune unterstützen muss. Stark beschädigte Straßen müssen komplett erneuert und kleine Löcher immer umgehend geschlossen werden. So wird dauerhaft Geld gespart.

Ist mit der Einrichtung einer Sekundarschule die mittelfristige Zukunft der Schulstadt Halver gesichert?

Die Errichtung einer guten Sekundarschule ist wichtig, um möglichst viele Abschlüsse in Halver anzubieten. Wir Grüne verstehen dies als wichtige Maßnahme, um die Schulstadt Halver zu sichern. Wir unterstützen den Aufbau einer teilintegrierten Sekundarschule, weil sie eine bessere Lehrerversorgung gewährleistet, kleinere Lerngruppen bietet, eine wirksame individuelle Förderung verspricht und Durchlässigkeit ermöglicht. Mit Sekundarschule, AFG und den Grundschulen ist Halver dann gut aufgestellt, und ermöglicht es damit auch in Zukunft allen Schülern in der eigenen Stadt eine weiterführende Schule zu besuchen.

Wir begrüßen die unterschiedlichen pädagogischen Ansätze der Grundschulen. Eltern können den Schuleinstieg wählen, den sie sich für ihr Kind am besten vorstellen können. Dies muss auch in Zukunft möglich sein. Gemäß dem Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ setzen wir uns für eine ortsnahe Beschulung der Grundschüler in Oberbrügge ein.

Sollte sich die Stadt in größerem Umfang an der Errichtung regenerativer Energieanlagen beteiligen bzw. vermehrt engagieren?

Atomenergie und Kohlenutzung sind beides Übergangstechnologien, langfristig kommen wir um Sonne, Wind und Wasser nicht herum und all diese erneuerbaren Technologien haben den Vorteil, dass sie von Bürgern genutzt werden können, das heißt ihre vermehrte Nutzung verringert die Abhängigkeit von Energiekonzernen. Die Vorteile der erneuerbaren liegen auf der Hand, also sollten wir alles tun, um den Zugang in Halver zu erleichtern.

Statt die Sinnhaftigkeit immer wieder anzuzweifeln, sollten wir ein positives Klima schaffen und die Bürger ermutigen, in diesem Bereich zu investieren. Im Bereich der Windenergie sollten wir Vorrangflächen ausweisen und für einen geordneten Aufbau an möglichst unstrittigen Standorten sorgen. Die Nutzung der Erneuerbaren stellt eine wichtige nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur dar, sie ist ein Standortfaktor mit stetig steigender Bedeutung, weil die Energiepreise weiter steigen werden.

Wie sollen städtische Gebäude, wie die Schule an der Susannenhöhe, das DRK-Gebäude, das Feuerwehrgerätehaus Carthausen oder das Bürgerzentrum in Zukunft genutzt werden?

Gebäude bedeuten Kosten. Daher wollen die Grünen die Anzahl der städtischen Bauten deutlich reduzieren. Die Stadt Halver muss auf den demografischen Wandel reagieren. Das alte leerstehende DRK-Gebäude an der Von-Vincke-Straße muss verkauft werden. Neben den in der Frage genannten Gebäuden, gibt es aber noch andere städtische Gebäude, die nicht voll genutzt werden. Durch die Konzentrierung der Angebote könnten andere Bauten frei und verkauft werden.

Die Grünen haben schon vor Jahren dem Kämmerer einen Plan vorgestellt, um eine Reihe von Gebäuden freizuziehen. Dadurch hätte die Stadt bis heute viel Geld gespart. Die Grünen finden es unzumutbar, marode Gebäude, die schon auf kurze Sicht überflüssig sind, auf Kosten der kommenden Generation, nämlich auf Pump, zu bezahlen. Folgerichtig lehnen die Grünen einen prunkvollen Rathausanbau (Kosten rund 800 000 Euro) ab. Um kurzfristige Raumbedarfe zu decken sollten Leerstände angemietet werden.

Welche Projekte sollen nach dem Bahngelände und dem Stadtpark/Regionale 2013 vorangetrieben werden?

Während alle anderen Fraktionen das Bahngelände schon abgehakt haben, sehen wir Grüne dort großen Handlungsbedarf: Es darf kein isoliertes Zentrum (wie am Kaufpark) entstehen. Nur weil wir Grüne hartnäckig waren, sehen die neuesten Pläne vor, eine Drogerie wie „dm“ als Verbindung zwischen Bahnhofstraße und dem entstehenden Geschäften zu schaffen. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Läden möglichst nah an die Bahnhofstraße gebaut werden.

Davon würde die Innenstadt profitieren. Wir sehen das Bahngelände aber nicht als Einzel-Projekt, sondern als Teil des Ganzen. Das wichtigste Zukunftsprojekt ist die Entwicklung eines klaren Leitbildes, das dem Stückwerk ein Ende setzt. Viele Projekte widersprechen sich. Beispiel: Im Zuge der Regionale sollen die Innenstadt und Parkflächen durch Bäume, Beleuchtung und Bänke einheitlich verschönert werden. Maßstäbe, die am Bahngelände nicht gelten – dort soll dem Investor freie Hand gelassen werden.

Ratsarbeit: Sind die Ziele, die sich Ihre Fraktion gesteckt hat, in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden?

Wir Grüne stellen noch die zweitkleinste Fraktion im Rat. Dennoch haben wir an vielen Stellen mehr zu sagen als die Großen. Zahlreiche Themen haben wir gestaltet, angestoßen oder entscheidend beeinflusst, wie zum Beispiel: Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Verbesserungen bei der Beteiligung der Anlieger bei Straßenerneuerungen (KAG-Satzung) zu erreichen.

Durch uns gibt es einen Kostendeckel. Wir wollen nicht, dass der Innen- gegen den Außenbereich ausgespielt wird. Durch uns ist es gelungen, auch im Außenbereich Gelder für Straßensanierungen – etwa die Zufahrt nach Halverscheid – bereitzustellen. Wir Grüne setzen uns weiterhin für eine starke Innenstadt und Dörfer ein. Auf unseren Antrag hin, wird die Rats- und Ausschussstruktur verkleinert, um Kosten einzusparen. Am „Alten Markt“ entsteht Leben – wir haben dort ein Café gefordert und gefördert. Die Eröffnung steht kurz bevor.

 

 

 

 

Thema Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Straßenzustandes voranzutreiben?

Das vorhandene Netz muss insbesondere in den Außenbereichen optimiert werden. Derzeit sind Geschwindigkeiten von 150 Mbit/s in Halver möglich: mit einem Kabelanschluss von Unitymedia. Das Festnetz und das LTE-Netz können mit technischen Maßnahmen aufgerüstet werden, so dass es für viele Haushalte 50 Mbit/s geben könnte. Der Netzbetreiber erstellt auf Anfrage eine entsprechende Kostenkalkulation. Nutzer, Stadt und Netzbetreiber können in einem Dialog konkrete Verhandlungen aufnehmen und die Geschwindigkeit nach den Anforderungen erhöhen lassen.

Die jährlichen Erträge der Stadt Halver betragen 35 Millionen Euro. Der Verzicht auf Prestigeprojekte und die Bearbeitung unseres Antrages Zukunft gestalten machen Gelder für die rechtzeitige Straßensanierung frei. So bleiben den Anwohnern die Kosten durch die Anliegerbeiträge erspart. In einem Masterplan über zehn Jahre soll geregelt werden, dass jährlich mindestens eine Million investiert wird.

Ist mit der Einrichtung einer Sekundarschule die mittelfristige Zukunft der Schulstadt Halver gesichert?

Eine Sekundarschule, die sich an der guten Arbeit der Realschule orientiert und die Elternwünsche (z.B. freiwilliger Ganztag) berücksichtigt, sichert die mittelfristige Zukunft. Langfristig benötigen wir jedoch einen regionalen bzw. interkommunalen Schulentwicklungsplan. Der demographische Wandel führt zu einem erheblichen Bevölkerungsverlust. Daher soll sich das Schulangebot der Volmetal-Kommunen sinnvoll ergänzen, um den individuellen Stärken und Bedürfnissen aller Schüler zukunftsweisend gerecht zu werden.

Die Primus-Schule in Schalksmühle, die auch von Halveraner Schülern genutzt werden kann, ist ein Musterbeispiel. Die Zusammenarbeit von Halver und Schalksmühle hat bei diesem Schulprojekt nicht funktioniert. Im Gegenteil: Es gab Streit um die Schüler. Dieses Kirchturmdenken in der Schulpolitik muss ein Ende haben. Einzig die FDP hat sich offen gegenüber neuen Ideen gezeigt und war zu einer Zusammenarbeit mit Schalksmühle bereit.

Sollte sich die Stadt in größerem Umfang an der Errichtung regenerativer Energieanlagen beteiligen bzw. vermehrt engagieren?

Energiepolitik ist zunächst einmal Bundes- und Ländersache. Das Engagement vor Ort soll in erster Linie Unternehmen und Privatleuten Freiräume für individuelle Entscheidungen geben, einen Beitrag zur alternativen Energiegewinnung zu leisten. Ein städtischer Betrieb zur Gewinnung regenerativer Energie für eine Kleinstadt wie Halver wäre ein großes finanzielles Risiko, mindestens im zweistelligen Millionenbereich.

Die Stadt hat im Kontext regionaler und kommunaler Verantwortung Bereiche für Windkraftanlagen ausgewiesen. Das halten wir für ausreichend. Privatleute können zum Beispiel Solaranlagen auf ihrem Dach installieren. Dieses wird vom Staat entsprechend gefördert. Hier hat die Stadt sich engagiert und, nämlich durch den Märkischen Kreis, ein sogenanntes Solardachkataster erstellt (www.maerkischer-kreis.de/der-kreis/Solardachkataster.php). Wir befürworten regenerative Energien in einem Rahmen der Vernunft.

Wie sollen städtische Gebäude, wie die Schule an der Susannenhöhe, das DRK-Gebäude, das Feuerwehrgerätehaus Carthausen oder das Bürgerzentrum in Zukunft genutzt werden?

Grundsätzlich müssen alle Gebäude verkauft werden, die nicht für städtische Pflichtaufgaben benötigt werden. Das DRK-Gebäude sollte dem Ortsverband des DRK angeboten werden, weil dieser immens wichtig ist für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger vor Ort und eine über Jahrzehnte gewachsene, anzuerkennende ehrenamtliche Instanz ist. Der Verkaufspreis muss dem schlechten Zustand des Gebäudes entsprechen und berücksichtigen, dass die Stadt hohe Folgekosten einspart.

Den Erhalt des Bürgerzentrums als Treffpunkt für Jung und Alt sehe ich als städtische Pflichtaufgabe an, welche jedoch nicht an das jetzige Gebäude gebunden ist. Räumlich gesehen gibt es sicherlich Alternativen. Im Dialog mit den Bürgern ist zunächst zu klären, welche „Pflicht“-aufgaben wünschenswert und bezahlbar sind. Dann soll ein entsprechendes Gebäude- beziehungsweise Raumkonzept erstellt werden, welches die schlechte Finanzlage der Stadt Halver ebenfalls entsprechend berücksichtigt.

Welche Projekte sollen nach dem Bahngelände und dem Stadtpark/Regionale 2013 vorangetrieben werden?

Die genannten Projekte sind noch nicht realisiert. Die von CDU, UWG und den Grünen beschlossenen „Schieferhäuser“ machen keinen Sinn, sie sind ein Millionengrab. Viele Unwägbarkeiten gilt es im Sinne unserer Bürger zu beseitigen. Die Attraktivitätssteigerung der Frankfurter Straße und des „Alten Marktes“ hat allerhöchste Priorität. Es muss Leben in die Stadt! Interessante und attraktive Events für alle Altersgruppen, die wir auch in unserer Partei vereinen.

Wir fordern Radwege vom Rheinland bis ins Volmetal, zum Beispiel über die alte Bahnstrecke nach Oberbrügge. Kinoveranstaltungen im Kulturbahnhof und Konzerte am „Alten Markt“. Der Freizeitwert für uns Halveraner und damit auch die Attraktivität für Touristen kann durch viele Maßnahmen gesteigert werden. Es sollen Stellplätze für Wohnmobile eingerichtet werden. Das Thema Sicherheit ist wichtig: Wir fordern ein neues Sicherheitskonzept gegen die Einbruchserien, Raubüberfälle und Vandalismus.

Ratsarbeit: Sind die Ziele, die sich Ihre Fraktion gesteckt hat, in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden?

Unsere Fraktion führte letztes Jahr einen Generationswechsel durch und hat den jüngsten Vorsitzenden im Stadtrat. Das spricht für sich. Wir haben den Rat durch unsere Hartnäckigkeit in einigen Bereichen zum Umdenken bewegt. Alte Verkrustungen beginnen langsam aufzubrechen: in der Finanzpolitik, beim leider oft erfolgten Abnicken von Beschlüssen durch die anderen Fraktionen. Es hilft nichts, nur über etwas zu reden, wir wollen auch Taten sehen!

Über einige kleine Ziele unserer Fraktion haben wir uns gefreut: Verkleinerung des Rates und Reduzierung der Zahl der Ausschüsse, Abschaffung des Müllchip-Systems, Tempo 30 Zone in der Mittelstraße/Schulstraße. Auch über die Richtungsänderung im Bereich Straßensanierung. Der Bürgermeister und die anderen Fraktionen haben jahrelang nichts getan. Jetzt ist der politische Druck so groß geworden, dass zumindest im Rahmen einer Rückstellung ein kleiner Bereich angefangen wird. Das war ein Ziel der FDP.

 

  

 

Rubriklistenbild: © dpa

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