Halver

Kommunalpolitik wird teurer

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Ratssitzung im März zur Schulentwicklung in Oberbrügge. Vorsitzende von Ausschüssen sollen künftig höher entschädigt werden.

Halver - Alles wird teurer, heißt es immer recht griffig. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts“ soll das politische Engagement in Stadt- und Gemeinderäten attraktiver machen. In Halver bedeutet dies einen Aufschlag von weiteren knapp 10 Prozent auf die jährlichen Kosten des Politikbetriebes.

Denn erst zu Beginn vergangenen Jahres waren die Aufwandsentschädigungen um rund 10 Prozent angehoben worden. Damit kam Halver als kleinere Stadt auf rund 110 000 Euro insgesamt für Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Pauschalen. 114 Euro im Monat sind es, die Ratsmitglieder erhalten. Dazu kommen Sitzungsgelder von 19,60 Euro für Rat und Ausschüsse.

Von der Anhebung sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse profitieren, denen eine besondere Verantwortung zukommt. Ihnen steht neben der Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied künftig per Gesetz eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu in Höhe von monatlich 211,90 Euro zu. Einen Aufschlag hat das Land zudem für die stellvertretenden Fraktionschefs vorgesehen: den 1,5-fachen Satz.

Für alle Ausschüsse allerdings gilt die neue Regelung nicht. Rat und Hauptausschuss sind ausgenommen, weil darin der Bürgermeister den Vorsitz hat, aus dem selben Grund auch der Wahlausschuss. Den Wahlprüfungsausschuss hat der Gesetzgeber ebenfalls ausgeschlossen, weil er eher selten tagt.

Zum Tragen kommen würde die Anhebung für die Ausschussvorsitzenden nach jetzigem Stand für den Rechnungsprüfungs- und den Vergabeausschuss, außerdem für die Ausschüsse für Bildung und Jugend, für Kultur, Soziales und Sport, für Öffentliche Einrichtungen sowie den Ausschuss für Planung und Umwelt.

Bewerten will Stadtkämmerer Markus Tempelmann auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers diese zusätzlichen Ausgaben nicht. Er rechnet jedoch mit etwa 10 000 Euro, die die neue Fassung der „Entschädigungsverordnung“ (EntschVO) an Kosten mit sich bringt und ruft deswegen in Erinnerung, dass gemäß dem Konnexitätsprinzip eigentlich das Land Nordrhein-Westfalen zur Gegenfinanzierung in der Pflicht wäre, also derjenige die Kosten übernimmt, der sie verursacht.

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