Kommunalpolitik setzt auf freie Grundschulwahl

Den i-Männchen sind Schulbezirksgrenzen zunächst einmal egal – sie freuten sich auch in diesem Jahr auf den bevorstehenden neuen Lebensabschnitt.

HALVER ▪ Die Stadt Halver kann künftig selber entscheiden, ob sie die vor drei Jahren abgeschafften Schulbezirke wieder einführt. Dies ist die Folge eines Landtagsbeschlusses, den die rot-grüne Landesregierung am Donnerstag in die Wege geleitet hatte. Demnach können die Kommunen, „wenn sie es für sinnvoll halten, wieder Schuleinzugsbereiche einführen“, heißt es in der entsprechenden Änderung des Schulgesetzes.

Dass die Neuregelung aber tatsächlich Anwendung findet, ist eher unwahrscheinlich – das ergibt eine kurze Umfrage des AA bei den heimischen, im Rat vertretenen Fraktionen. Deren jeweilige Sprecher betonten gestern zwar, dass das Thema innerhalb ihrer Parteien noch erörtert werden müsse. Anhand der persönlichen Einschätzungen von Peter Starke (CDU), Michael Brosch (SPD), Karl-Friedrich Osenberg (Grüne) und Michael Kortmann (FDP) deutet jedoch alles darauf hin, dass es bei der jetzigen Regelung bleibt – Schuleinzugsbereiche werden mitunter durchaus kritisch bewertet. Werner Lemmert (UWG) wollte sich diesbezüglich nicht äußern und verwies auf die laufenden Beratungen des interfraktionellen Arbeitskreises, der sich mit der Zukunft des Schulstandorts Halver beschäftigt und bereits zweimal tagte.

Zwar hält Karl-Friedrich Osenberg die jetzige Wahlfreiheit der Kommunen für ein richtiges Signal aus Düsseldorf, da eine Ziehung von Bezirksgrenzen auch die Planbarkeit der Schülerzahlen ermögliche. Und auch Michael Brosch bezeichnet die Grenzen „für ein gutes Mittel, wenn man auf die Schulentwicklungsplanung schaut“. Doch letztlich sei die Schulwahlfreiheit in einer Stadt wie Halver unabdingbar. „Jeder sollte sich aussuchen können, wohin er sein Kind schickt“, sagte auch Peter Starke auf Anfrage unserer Zeitung. Der Elternwille sei wichtig – insbesondere mit Blick auf die ortsspezifischen pädagogischen Konzepte. Starke, Brosch, Osenberg und Kortmann wiesen denn auch darauf hin, dass Halver über unterschiedliche Ansatzpunkte in den Grundschulen verfüge und eine Ziehung von Schulbezirksgrenzen daher kaum in Frage komme.

Zudem betonte SPD-Fraktionssprecher Michael Brosch, dass die Existenz von Schulen durch die Wiedereinführung von Bezirksgrenzen allein letztlich nicht sichergestellt werden könnte. „Früher oder später muss jede Stadt auf den demographischen Wandel reagieren.“ Keiner der Fraktionssprecher wollte jedoch den Ergebnissen des eingesetzten Arbeitskreises vorgreifen. Werner Lemmert versicherte jedoch: „Wir werden eine gute Lösung für Halver finden.“ ▪ Frank Zacharias

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