Klage vor Verwaltungsgericht nach Grundstücksverkauf der Stadt Halver

Grundstücksdeal landet vor dem Richter

Das Sperrschild mussten die Eigentümer wieder abbauen. Die Straße müsse offenbleiben, so die Anweisung der Stadt Halver.
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Das Sperrschild mussten die Eigentümer wieder abbauen. Die Straße müsse offenbleiben, so die Anweisung der Stadt Halver.

Ein vergleichsweise geringfügiges Grundstücksgeschäft im Außenbereich zwingt die Stadt Halver vor das Verwaltungsgericht Arnsberg. Und dass es so kommen musste, war Politik und vermutlich auch der Stadtverwaltung schon im Februar 2019 klar.

Halver - 313 Quadratmeter Straße in der Ortslage Hesseln hatte die Stadt im Dezember 2018 an die Kläger Alexander und André Schickhaus verkauft. Und die fühlen sich hintergangen. Über ihren Anwalt haben sie im Mai dieses Jahres Klage eingereicht nach mehrfachen Versuchen einer außergerichtlichen Einigung.

Pikant an der Auseinandersetzung der Halveraner Bürger mit der Stadt Halver ist zudem, dass es einen Zusammenhang geben soll mit einem weiteren Grundstücksdeal, der sich für die Stadt als überaus lukrativ erweisen könnte. In der Klage wird diese Kausalität durchaus als solche benannt. Und genau so ist sie den Beteiligten auf Klägerseite auch erinnerlich. Die Stadt Halver will diesen Sachverhalt mit Verweis auf das laufende Verfahren hingegen nicht kommentieren.

Zwei verbundene Verträge?

Doch die Mutter der jetzt klagenden Brüder Schickhaus besaß ein für die Stadt offenbar hochinteressantes Grundstück im hinteren Bereich des Langenscheids: fast 25 000 Quadratmeter Fläche in der Nähe des Gewerbegebiets am Ende der Oststraße.

Abgewickelt wurde dieses Geschäft am 28. Dezember 2018, am gleichen Tage wie auch der kleinere Deal mit dem Stückchen Straße in Hesseln. Auf Wunsch der Stadt habe das größere Geschäft über die potenzielle Gewerbefläche ausdrücklich zuerst beurkundet werden sollen, sagt die Familie Schickhaus im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger.

Im Ergebnis war am Ende des Tages also das Filetstück verkauft, und auch die Brüder hatten das Stückchen Straße erworben – in der Annahme allerdings, dass sie dies auch ihrem vorhandenen Grundstück zuschlagen und entsprechend nutzen könnte. Dem dürfte nichts im Wege stehen, dachten sie, denn im Kaufvertrag für die Fläche in Hesseln steht folgender Passus: „Sollte die Teilfläche (Verkehrsfläche) öffentlich gewidmet worden sein, verpflichtet sich die Stadt, ein Wegeeinzugsverfahren durchzuführen.“ Und außerdem: „Das, soweit – entgegen der derzeitigen Annahme – eine öffentliche Widmung gegeben ist, bis zum Abschluss des Wegeeinziehungsverfahrens die vertragsgegenständliche Verkehrsfläche noch für den öffentlichen Verkehr nutzbar bleiben müsste, ist dem Verkäufer bekannt.“

Keine Verfügung über eigene Fläche

In Kurzform: Die Kläger waren bei Vertragsschluss sicher, über die erworbene Fläche verfügen zu können. Denn wäre sie nicht öffentlich als Straße gewidmet, wäre ein Wegeeinzugsverfahren nicht erforderlich. Davon waren die Vertragsparteien ja zunächst ausgegangen. Liege die Widmung vor, werde das Einzugsverfahren durchgeführt und so die Nutzbarkeit gewährleistet.

Das aber kam nicht zum Tragen. Zwar wurde das Wegeeinziehungsverfahren durch den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen eingeleitet, aber letztlich nicht durchgeführt, weil dem Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstünden. Am 19. Juli 2019 erhielten die Kläger diese Mitteilung. Das Stück Straße behalte die rechtliche Qualität einer öffentlichen Gemeindestraße und müsse uneingeschränkt zugänglich bleiben.

Als Erschließung unverzichtbar?

Ob nun die 300 Quadratmeter Asphalt in Hesseln als unverzichtbar einzuschätzen sind, obwohl die dahinterliegende Bebauung auch von der anderen Seite über die hufeisenförmige Straße Hesseln mit zwei Anbindungen an die Mühlenstraße erschlossen wird, ist strittig zwischen den Klägern und der Stadt – aber auch von den weiteren Anwohnern der kleinen Ortslage und des strittigen Sträßchens, das seit einiger Zeit durch die Stadt auch noch mit Pollern abgesperrt wurde.

In der Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg geht es den Brüdern Schickhaus nun darum, festzustellen, dass das Teilstück nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt. Ersatzweise solle das Gericht feststellen, dass das Einziehungsverfahren durch die Stadt im Grundsatz rechtswidrig war. Eine förmliche Widmung sei schließlich nie erfolgt.

Im Nachgang sieht das wohl auch die Stadt Halver als Beklagte so. Tiefer gehende Recherchen in Grundbüchern und im Katasteramt des Märkischen Kreises hätten ergeben, dass eine Widmung tatsächlich nicht vorliege und das Teilstück der Straße Hesseln keine öffentliche Verkehrsfläche darstelle, wie es im Dezember 2019 dann hieß. Sonderlich optimistisch klingt das angesichts des bevorstehenden Prozesses nicht.

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