Klage gegen den Kreis: SL Naturenergie will Klarheit in Sachen Windkraftanlagen

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Einzige Windkraftanlage auf Halveraner Stadtgebiet ist zurzeit das Windrad in Kamscheid. SL Naturenergie klagt nun auf die Genehmigung einer deutlich größeren Anlage bei Schöneberge.

Halver - Die SL Naturenergie, interessierter Investor für Windkraftanlagen in Halver, strengt Klage an gegen den Märkischen Kreis. Das erklärte auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers Joachim Schulenburg, Leiter Projektentwicklung des Gladbecker Unternehmens.

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wird es dann darum gehen, ob die Vorrangzone der Stadt Halver im Bereich Engstfeld weiterhin eine Ausschlusswirkung besitzen kann, wenn es um den Antrag für eine andere Anlage bei Schöneberge geht.

Der Hintergrund: Die SL Naturenergie hatte eine große Windkraftanlage für Engstfeld beantragt. Die in Frage kommende Fläche hatte der Halveraner Rat im Jahr 2015 im Flächennutzungsplan entsprechend ausgewiesen und in diesem Zuge auch die Höhenbeschränkung gekippt.

Das folgende Genehmigungsverfahren zog sich über Jahre hin. Ihr vorläufiges Ende fand die politisch strittige Geschichte zunächst im Dezember vergangenen Jahres, als SL Naturenergie ankündigte, den Antrag für Engstfeld zurückzuziehen. Auslöser war nach Angaben des Unternehmens der formale Hinweis, dass das beantragte Projekt an dieser Stelle im Wesentlichen unter ökologischen Aspekten nicht genehmigungsfähig sein würde. Auf Rechtsmittel gegen den Kreis hatte SL Naturenergie in diesem Zusammenhang verzichtet.

Schöneberge abgelehnt

Anders verhält es sich allerdings mit der beantragten Anlage für den Bereich Schöneberge. An der Verbindungsstraße von Krause Buche Richtung Schalksmühle ist eine solche Vorrangzone nicht ausgewiesen. Eine Windkraftanlage an dieser Stelle, so der Wunsch der Gladbecker Investoren, könnte als sogenanntes privilegiertes Vorhaben behandelt werden, das heißt, über eine Einzelfallprüfung und ohne Ausweisung als Sondergebiet.

Dabei aber spielen weder die Stadt Halver noch der Märkische als Genehmigungsbehörde mit. Die Ausweisung der Engstfelder Zone entfalte Ausschlusswirkung, argumentiert die Stadt und versagt ihr Einvernehmen. Der Märkische Kreis folgt dieser juristischen Position. Der Antrag der SL Naturenergie für Schöneberge sei vom Kreis im Mai abgelehnt worden, so Schulenburg.

Genau dagegen geht SL Naturenergie mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht nun vor. Die Ablehnung in Engstfeld bedeute, dass die Stadt Halver eine Vorrangzone festgelegt habe, die für Windkraftanlagen offenbar nicht geeignet sei. Unter diesen Vorgaben sei es überhaupt nicht haltbar, hiermit eine Ausschlusswirkung zu begründen und den Bau von Windkraftanlagen in Halver auf diesem Weg grundsätzlich zu blockieren.

Wie lange ein Gerichtsverfahren dauern könnte, ist laut Schulenburg kaum einzuschätzen. Doch im Versuch, regenerative Energie auch in Halver zu erzeugen, will das Unternehmen nun endlich rechtliche Klarheit schaffen.

Privilegierung statt Vorrangzone

Dass es bei einer Privilegierung der Windräder zu einer „Verspargelung“ der Landschaft kommen könnte, sieht Schulenburg eher nicht. Die Topografie rund um die Stadt werde derartige Vorhaben nur in äußerst beschränkter Form zulassen, zumal auch die sinkenden Einspeisungsvergütungen weniger Anreize für Investoren schaffen würden.

In der Halveraner Kommunalpolitik ist die Windenergie nach wie vor brisantes Thema, auch wenn die Entscheidung über eine Privilegierung seit Langem aufgeschoben wird. Aus Verwaltungssicht ist diese Option längst denkbar. Auch in der Politik gibt es Stimmen, die nach der Absage in Engstfeld die Windkraft gerne auf diesem Weg etablieren würden.

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