Keine Steuererhöhung für Hausbesitzer und Gewerbe in Halver vorgesehen

Trotz Haushaltslücke: Stadt im MK hält Steuern stabil

Haushalt
+
Haushaltseinbringung in Halver

Die gute Nachricht für die Halveraner Bürger vorab: Auch für das Jahr 2022 ist keine Erhöhung der kommunalen Steuern geplant, das heißt der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuern. Die nicht ganz so gute für Politik und Verwaltung: Noch klafft eine Lücke von rund 475 000 Euro zwischen städtischen Einnahmen und Ausgaben.

Diese Zahlen gehen aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor, den Stadtkämmerer Markus Tempelmann und Bürgermeister Michael Brosch am Montagabend dem Rat vorlegten. Bis Mitte Dezember muss der nun das Zahlenwerk beraten haben, um es termingerecht verabschieden zu können. Am Ende muss mindestens die schwarze Null stehen, wie der Kämmerer im AA-Gespräch sagte. Und er freue sich, dass am 31. Dezember gleich zwei kleine Jubiläen gefeiert werden könnten: zum einen zehn Jahre in Folge ohne eine Erhöhung der Realsteuern. Das Jahr 2022 werde dann das elfte sein. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 sei nach jetzigem Stand keine Erhöhung vorgesehen. Zum anderen würde man ebenfalls zum 31. Dezember den Stärkungspakt NRW nach zehnjähriger erfolgreicher Teilnahme wieder verlassen und in das reguläre Haushaltsrecht zurückkehren.

Positive Prognose zur Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt geht der Kämmerer für das kommende Jahr von einer leichten Erholung aus. Sie war für das laufende Jahr mit 7 Millionen Euro veranschlagt, wird im Ergebnis aber leicht darunter liegen. Dennoch geht der Kämmerer im Entwurf von rund 8 Millionen Euro für das kommende Jahr aus.

Zentrales Gewicht im Gesamthaushalt mit Ausgaben 43 Millionen Euro hat wie in jedem Jahr die Kreisumlage, die die Stadt abführen muss. Sie bleibt mit insgesamt rd. 15,74 Mio. Euro diesmal relativ stabil, weil der Märkische Kreis einige Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weiterreicht.

Entlastung durch Rückstellungen

Entlastend wirkt, dass es der Stadt gelungen ist, bereits im Jahresabschluss 2019 für genau diese Position Rückstellungen zu bilden. Dieses genannte Haushaltsjahr endete mit einem Überschuss von 733 000 Euro. Zudem konnten rund 1,9 Millionen Euro an Rückstellungen für die steigende Kreisumlage gebildet werden, wie Tempelmann weiter ausführte. Ähnlich hoch fiel das Plus zudem im Folgejahr 2020 mit 2,4 Millionen Euro aus, wobei Bund und Land die Kommunen für Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer entschädigte. Im Falle Halvers waren das allein 3,7 Millionen Euro.

Ein solcher Ausgleich ist für 2021 nicht angekündigt. Dennoch hält die Stadt an ihrer Strategie der hohen Investitionen wie in den zurückliegenden Jahren fest. Angemeldet sind 21,4 Millionen Euro im investiven Bereich, die zwar voraussichtlich nicht in vollem Umfang abgegriffen werden dürften, aber trotzdem für Investitionsbereitschaft stehen und nicht zuletzt auch für Wirtschaft und Handwerk in der Region wichtig sind.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare