Corona-Kosten im Blick

Keine Reserven für Corona-Kosten: Sorge um Finanzausstattung der Schulen

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Nicht nur das AFG braucht

Die Politik in Halver macht sich Sorgen um die Finanzausstattung im Schulbereich. Im Besonderen geht es dabei um anfallende Corona-Kosten.

Halver – Gut eine Woche vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2021 gibt es noch keine konkreten Aussagen, wie das zurzeit absehbare Defizit der kommenden drei Jahre 2022 bis 2024 ausgeglichen werden kann. Im Raum stehen unverändert Defizite von jeweils rund 800 000 Euro.

Ohne einen Ausgleich dieser Gesamtsumme von etwa 2,4 Millionen Euro kippt auch der Haushalt für 2021. Damit ist er nicht genehmigungsfähig. Die geplanten Investitionen von rund 22 Millionen Euro müssten zurückgefahren werden auf unter 10 Millionen Euro.

Corona-Pandemie sorgt für Kosten

Unter diesen Vorzeichen hatte auch der Ausschuss für Bildung und Jugend als dritter Fachausschuss in der vergangenen Woche über den Etat des Fachbereichs zu beschließen. Und er hatte es besonders schwer. Denn gerade im Schulbereich sei davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie noch mindestens in diesem Jahr erhebliche Kosten nach sich ziehen werde, wie Dr. Sabine Wallmann (UWG) deutlich machte.

Die für 2021 vorliegenden Planzahlen lägen zwar mit rund 100 000 Euro im Plus. Möglich geworden sei dies aber allein durch buchungstechnische Vorgänge, denen keine Erträge gegenüberstünden, sagte sie mit Blick unter anderem auf die sogenannte Isolierung der Corona-Kosten, die von künftigen Generationen abgetragen werden müssten, die aber als Erträge in den Haushalt eingerechnet werden dürften.

Andererseits bestehe aber überhaupt keine Luft, auf die Herausforderungen zu reagieren, die im zweiten Corona-Jahr zu erwarten seien, war sie sich mit weiteren Fachpolitikern einig. Sollte es beispielsweise zu regelmäßigen Selbsttestungen von Lehrern, aber möglicherweise auch Schülern kommen, benötigten die Schulen entsprechende Strukturen, die im Vorfeld entwickelt werden müssten. Ähnliches gelte für die Entschärfung der Situation im Schülerverkehr. Luft im Haushalt sei aber nicht vorhanden, machte sie die Sorgen aus dem Ausschuss deutlich.

Umschichtungen im Haushalt

Handlungsunfähig werde die Stadt nicht, hielten ihr Bürgermeister Michael Brosch und Fachbereichsleiter Thomas Gehring entgegen. Zunächst gelte, dass Umschichtungen im laufenden Haushalt durchaus möglich und üblich seien. Ob es sinnvoll und notwendig sei, organisatorische Strukturen auf städtischer Seite aufzubauen, die unter Umständen später nicht benötigt würden, zog Gehring zudem inhaltlich in Zweifel. Und Brosch wies darauf hin, dass auch in diesem Fall, also zusätzliche Kosten in Folge der Covid-Pandemie, eine Isolierung dieser Kosten stattfinden könne, das heißt, eine haushalterische Umbuchung, die über die nächsten 50 Jahre abgetragen werden dürfe.

Das Abstimmungsergebnis zum Bildungshaushalt war am Ende jedenfalls deutlicher, als es die intensive und sachliche Diskussion vielleicht hätte erwarten lassen. Mit sieben Ja-Stimmen (SPD und Grüne), vier Enthaltungen (CDU und FDP) und zwei Gegenstimmen (UWG) passierte der Entwurf den Ausschuss.

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