Keine Mehrheit für Interkommunale Zusammenarbeit mit Lüdenscheid

Oeckinghausen-Süd wird Thema

Oeckinghausen-Süd Halver Regionalplan
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Oeckinghausen-Süd: Dort sind derzeit noch leere Ackerflächen zu finden. Der Regionalplan sieht bislang etwas anderes vor.

Das Signal für ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit Lüdenscheid in Oeckinghausen südlich der Bundesstraße 229 steht offenbar auf Rot. Darauf deutet eine Vorlage für die Politik im kommenden Ausschuss für Planung und Umwelt hin, der am Dienstag, 22. April, zum nächsten Mal zusammentritt.

Im Grundsatz als Gewerbefläche ausschließen will die Stadt Halver die zurzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche offenbar nicht. Doch die Maßgabe der Regionalplaner in Arnsberg, das Gelände ausschließlich interkommunal gemeinsam mit Lüdenscheid zu erschließen, stößt auf Widerstand. Als Interkommunales Gewerbegebiet dürfte dem Entwurf des Regionalplans zufolge die Fläche nur gemeinsam von den beteiligten Städten Halver und Lüdenscheid entwickelt werden. Für Lüdenscheid wäre ein Anteil von 16, für Halver von 5 Hektar vorgesehen.

Plan mit Kommunen nicht abgestimmt

Wörtlich in der Vorlage heißt es dazu nun: Die jetzt im Regionalplanentwurf enthaltene Festsetzung eines GIBIZ an der B 229 war seitens der Bezirksregierung nicht mit den Städten Halver und Lüdenscheid abgestimmt. Nach Beratung mit allen Fraktionen sowie mit der Stadt Lüdenscheid wird vorgeschlagen, dass der Rat beschließen möge: Die Festsetzungsoll lediglich das Planzeichen GIB erhalten. Die Vorgabe einer verpflichtenden interkommunalen Zusammenarbeit (IZ) wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verankerung der im Gewerbeflächenkonzept von Dr. Jansen enthaltenen Flächen im Regionalplan zu beantragen mit der Maßgabe, dass das Areal „Leifersberge“ die vordringlichste Priorität hat. Eine freiwillige Zusammenarbeit soll von der Verwaltung für alle Flächengeprüft werden.“

„Sprung über die Bundesstraße“

Viel Zeit bleibt für Politik und Verwaltung in der Angelegenheit nicht. Bis Ende Juni ist Zeit, die entsprechende Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung abzugeben. Eine Fristverlängerung sei nicht möglich, heißt es in der Vorlage.

Klar positioniert hat sich bereits die Fraktion der Grünen, und zwar grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, heißt es auf deren Homepage. Im Gegensatz zu anderen Parteien im Halveraner Rat lehne man daher auch den „Sprung über die Bundesstraße“ ab.

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