Keine Luftbilder zur Festsetzung der Gebühren

So oder ähnlich hätte der Fragebogen für die Bürger aussehen können: Rechts ist die stilisierte Aufnahme des Luftbilds mit einzelnen Flächenabschnitten zu sehen, links werden Angaben zur Versiegelung, Versickerung und Notüberlauf abgefragt.

HALVER - Der Kampf um die Abwassergebühren-Satzung hat ein Ende: Mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen (19) setzte sich die „Gebührenkoalition“ in der Ratssitzung am Montag gegen die Stimmen der CDU und FDP (13) durch, die sich in den Ausschüssen zuvor eine einheitliche Satzung gewünscht hatten.

Diskutiert wurde über die Satzung letztlich nicht mehr. Vielmehr orientierte sich das Gremium an dem Beschluss, den zuletzt der Finanz- und der Hauptausschuss gefällt hatten. Darin gibt es zum aktuellsten Verwaltungsvorschlag – es war nach intensiven Beratungen der insgesamt dritte – fünf Änderungen, von denen eine besonders intensiv diskutiert worden war: Es sollen künftig ausdrücklich keine Luftbilder zur Erhebung der Abwasser-gebühren herangezogen werden. Von einer entsprechenden Auswertung von Aufnahmen hatte sich Kämmerer Markus Tempelmann deutlich geringere Abgaben versprochen, da die Gebühren auf einer „breiteren Berechnungsgrundlage“ erhoben werden könnten. Vertreter von SPD, UWG und Grünen machten in den letzten Ausschüssen jedoch Datenschutz für ihre Ablehnung dieses Vorgehens geltend. Zudem soll der Bürger zunächst im Detail über seine Pflichten informiert werden. Das im Rat verteilte Beispiel eines Fragebogens (siehe Bild) wurde gar nicht mehr diskutiert.

Weitere Anpassungen der Satzung, die die „Koalition“ durchsetzte, finden in den einzelnen Berechnungfaktoren Niederschlag, die für versiegelte Grundstücksflächen hinzugezogen werden. Künftig gestaltet sich die Gebührensatzung in diesem Punkt wie folgt: Wasserundurchlässige Befestigungen (zum Beispiel Asphalt, Beton) und Dachflächen ohne Begrünung werden mit dem Faktor 1,0 berechnet, teilweise wasserdurchlässige Befestigungen (Pflaster, Platten, Fliesen etc.) sowie Gründächer mit dem Faktor 0,5 – wobei Kies, Schotterflächen oder Rasengittersteine nun von einer Berechnung ausgenommen sind. Für Niederschlagswassernutzungsanlagen mit Notüberlauf und/oder Drosseleinrichtung werden die Faktoren 0,1 für Brauchwasser und 0,5 für die Gartenbewässerung zugrunde gelegt.

Der Entschluss der Ratsmehrheit, das Betretungsrecht der Behörden für Grundstücke aus der Satzung streichen zu lassen, greift nach Angaben von Verwaltungsmitarbeiter Kai Hellmann nicht: Das Landeswassergesetz sei dem Ortsrecht übergeordnet – und sehe ein entsprechendes Recht vor. Angewendet werde dies jedoch nur selten, „und dann rufen wir in 99,9 Prozent der Fälle vorher die betroffenen Bürger an“, so Hellmann.

Von Frank Zacharias

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare