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Keine Gnadenfrist für Lüfter in Schulen in Halver

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Von: Florian Hesse

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Für die Lindenhofschule und die Regenbogenschule müssten die Lüftungsanlagen bis spätestens Ende April installiert sein, um noch eine 80-Prozent-Förderung aus Bundesmitteln zu erhalten.
Für die Lindenhofschule und die Regenbogenschule müssten die Lüftungsanlagen bis spätestens Ende April installiert sein, um noch eine 80-Prozent-Förderung aus Bundesmitteln zu erhalten. © Florian Hesse

Für eine Verlängerung der Ausführungsfrist zum Einbau von stationären Lüftungsanlagen an Halvers Grundschulen sind die Aussichten eher düster.

Halver - Für die Lindenhofschule und die Regenbogenschule müssten die Anlagen bis spätestens Ende April installiert sein, um noch zu einer 80-Prozent-Förderung aus Bundesmitteln zu kommen. Das dürfte mindestens knapp werden.

Während ein Auftrag für die Anlage für die Regenbogenschule bereits seit dem 26. August ausgeschrieben ist, erfolgte die Veröffentlichung für die Lüftung an der Lindenhofschule erst am vergangenen Freitag. Das allerdings widerspricht den Aussagen des Fachbereichsleiters Michael Schmidt, der im Ausschuss für Bildung und Jugend am 7. September angegeben hatte, beide Ausschreibungen seien erfolgt. In beiden Fällen handelt es sich um erneute Ausschreibungen, nachdem im ersten Durchgang kein Bieter gefunden werden konnte.

Problem für die Stadt Halver ist es in diesem Zusammenhang, dass sie zwar seit April einen positiven Förderbescheid in Höhe von 1,25 Millionen Euro durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in der Hand hat, es aber offenbar schwierig wird, Auftragnehmer zu finden.

In der Schule Oberbrügge soll der Einbau noch in den Herbstferien abgeschlossen werden. Für die weiteren Schulen wird es knapp mit den Corona-Lüftern. Bereits am 27. September läuft die Teilnahmefrist am Verfahren für die Regenbogenschule ab, am 11. Oktober die für die jetzt veröffentlichte Ausschreibung für die Lindenhofschule. Sind aber bis Ende April 2023 nicht die Anlagen eingebaut und die Mittel verausgabt, sind die Bundeszuschüsse weg. Eine Verlängerung der Frist sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen, doch beim genauen Blick auf die Antwort des BAFA dürfte das der Stadt kaum helfen. Dort hatte der Allgemeine Anzeiger nachgefragt:

Die Antwort erfolgte schriftlich: „Aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann sich das BAFA leider nicht zu Einzelfällen äußern.

Die Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre RLT-Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren sieht grundsätzlich die Möglichkeit einer Verlängerung des Realisierungszeitraums vor. Grundsätzlich stand und steht die Förderung aber unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist deshalb grundsätzlich nur möglich, wenn im Jahr der Auszahlung entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich ist es so, dass einige Förderanträge in diesem Programm zu einem Zeitpunkt eingereicht wurden, zu dem die Fördermittel bereits weitestgehend ausgeschöpft waren und die Anträge dem Grunde nach hätten abgelehnt werden müssen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konnte jedoch erreichen, dass weitere Fördermittel für die kurz vor Antragsschluss in 2021 eingereichten Anträge zur Verfügung gestellt wurden, allerdings nur für eine Umsetzung der Fördermaßnahmen binnen des regulären Bewilligungszeitraums von 12 Monaten. Für eine weitere Gegenfinanzierung in den kommenden Haushaltsjahren, die für die Bewilligung von Verlängerungsanträgen grundsätzlich erforderlich ist, genügen die zur Verfügung gestellten Mittel hingegen nicht.“

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