Kein Windrad in Halver-Engstfeld

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Halver - Der Märkische Kreis erteilt keine Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Bereich Engstfeld an der südlichen Stadtgrenze Halvers zu Kierspe und dem Oberbergischen Kreis. 

Die Unternehmensgruppe SL Naturenergie aus Gladbeck, die als Investor die Anlage bauen wollte, kommt mit ihrem Vorhaben damit nicht zum Zuge. 

Keine Rechtsmittel gegen Bescheid

SL Naturenergie verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Ablehnung aus dem Kreishaus. „Die Entscheidung des Märkischen Kreises werden wir als Antragsteller akzeptieren. Entsprechend wird im Bereich Halver-Engstfeld keine Windenergieanlage zur Errichtung kommen“, teilte für das Gladbecker Unternehmen Joachim Schulenburg, Leiter Projektentwicklung, mit. 

Naturschutz entscheidend 

Es seien vornehmlich artenschutzrechtliche Gründe, die der Kreis als Genehmigungs- und Untere Naturschutzbehörde in seiner Ablehnung aufgeführt habe, sagte Schulenburg auf Anfrage des AA. „Die Begründung akzeptieren wir zum größten Teil.“ 

Keine Diskussion der Wirtschaftlichkeit 

Damit sei auch eine Diskussion über weitere Aspekte wie einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Windrades müßig. Aufgrund der dort vorkommenden Arten wäre nach vorliegenden Informationen eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen und lange Stillstandszeiten erforderlich gewesen. Aus Sicht von SL Naturenergie sei diese Art von Bewertung zwar im Grunde unzulässig, spiele aber nach der Einschätzung des Kreises zum Artenschutz keine Rolle mehr. 

Antrag für Schöneberge bleibt 

Unberührt von dieser aktuellen Ablehnung sieht Schulenburg einen zweiten laufenden Antrag auf Errichtung einer Anlage in Schöneberge. Hier gebe es keinen Zusammenhang, sagt Schulenburg. In Halver einzige Vorrangzone Die beantragte Anlage in Engstfeld wäre in der einzigen Vorrangzone errichtet worden, die die Stadt Halver bislang ausgewiesen hat. Sie war politisch strittig, nicht zuletzt, nachdem eine Ratsmehrheit für diesen Bereich die geltende Höhenbegrenzung aufgehoben hatte. Am 28. September 2015 hatten sich mit 19 zu 14 Stimmen die Befürworter einer Aufhebung durchgesetzt. 99,99 Meter hoch hätte zuvor die Anlage gebaut werden dürfen. Möglich waren nach dem Beschluss 186 Meter.

Privilegiertes Vorhaben 

Völlig anders ist aber die Sachlage in Schöneberge. Dort würde SL Naturenergie eine Anlage bauen wollen auf Grundlage einer Privilegierung, also unabhängig von einer bestehenden Vorrangzone. In diesem Fall würde eine reine Einzelfallprüfung durch den Märkischen Kreis entscheidend sein. Einen endgültigen Bescheid haben die Gladbecker Investoren in diesem Fall noch nicht, allerdings den Hinweis des Kreises, dass für das Vorhaben die planungsrechtlichen Grundlagen nicht gegeben seien. Auf dieser Argumentationslinie bewegen sich zurzeit auch Verwaltung und Kommunalpolitik in Halver. Hier war Konsens, die Entscheidung des Kreises abzuwarten. 

Politische Fragen aufgeworfen 

Aus Schulenburgs Sicht stellt sich damit die Frage, wie die Stadt Halver künftig im Grundsatz mit dem Thema Windenergie umgeht. Denn offenkundig halte die Genehmigungsbehörde Engstfeld als einzige Sonderzone aus artenschutzrechtlichen Gründen für untauglich. Eine Rechtssicherheit für potenzielle Investoren bestehe damit in Halver nicht, die Ausweisung des Sondergebiets sei damit inhaltlich nicht mehr haltbar. „Wenn eine ausgewiesene Zone nicht taugt, kann ich mich darauf auch nicht berufen“, kommentiert Schulenburg den Stand der Dinge. 

Genaue Prüfung wird teuer 

Ob die Stadt damit künftig die Einzelfallprüfung privilegierter Vorhaben in die Hände des Investors und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Kreises legt oder aber selbst auf die Suche nach Windkraftflächen geht, ist offen. Auf eine weitere Prüfung auf die Eignung von Flächen hat man zumindest bis zur Entscheidung des Kreises verzichtet – auch aus Kostengründen. Eine Erstbewertung habe im Stadium der Antragstellung SL Naturenergie für die gesamte Stadt vornehmen lassen. Die weitergehende Prüfung für ganz Halver hält Schulenburg jedoch für kaum bezahlbar. Die weitergehende Prüfung beziffert er auf 20 000 bis 40 000 Euro für allein einen Einzelstandort.

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