Märkischer Kreis und Stadt Halver verlieren Prozess um Investitionskosten

Kein Geld vom Land für Kita Wunderland

 Kita Wunderland in Oberbrügge
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Für die Kita Wunderland in Oberbrügge fließt nicht die erhoffte Investitionshilfe vom Land.  

Der Märkische Kreis und die Stadt Halver haben vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg einen Rechtsstreit verloren. Es geht um die Finanzierung der Kindertagesstätte Wunderland in Oberbrügge.

Halver/Oberbrügge - Das Thema war strittig zwischen Stadt und Kreis als Klägern und dem Landesjugendamt als Fördergeber für die Investitionskosten der neuen Einrichtung. Am Ende werden sie bei den Klägern hängen bleiben, hat das Gericht am 12. August festgestellt.

Für die Stadt Halver geht es im Ergebnis um fast 250 000 Euro, die sie aus Eigenmitteln zuschießen muss. In gleicher Höhe beteiligt sich der Märkische Kreis als Träger der Jugendhilfe. Diesen Betrag hat der Kreis nach Auskunft von Bürgermeister Michael Brosch bereits überwiesen in der Rechtsauffassung, dass das Land die Kosten für die neue Kita übernehmen müsse.

Nur Ersatz, keine neuen Plätze

Dieser Anspruch bestehe jedoch nicht, urteilen die Arnsberger Richter und schließen sich damit der Argumentation des beklagten Landesjugendamts an. Es gehe bei der neuen Kita keinesfalls um neue Plätze, sondern lediglich um den Ersatz der weggefallenen Plätze der katholischen Kita St. Georg, die zum Ende des Kindergartenjahres 2018 nach 46 Jahren den Betrieb eingestellt hatte. Die Finanzierung einer Ersatzmaßnahme aber sei durch die Förderrichtlinien nicht abgedeckt. Die Klage sei im Grundsatz zulässig, werde jedoch abgewiesen, so das Verwaltungsgericht in der Urteilsschrift.

Keine Revision zugelassen

Trostpflaster für die Klägerseite: Verfahrenskosten entstehen in dem Rechtsstreit nicht. Sie werden unter anderem in Sachen der Jugendhilfe nicht erhoben. Eine Revision gegen das Urteil lässt das Gericht nicht zu. Allenfalls eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung wäre noch möglich, ist aber höchst unwahrscheinlich: Erfolgsaussichten sehen die Juristen im Kreishaus offenbar nicht. „Wir machen nichts mehr“, sagt Kreispressesprecherin Ursula Erkens.

250 000 Euro Kosten für die Stadt

Auch die Stadt Halver werde sich dem Urteil beugen, sagt Bürgermeister Brosch. Es sei sicherlich bedauerlich, nicht an die Förderung zu kommen. Immerhin handele es sich um einen Quasi-Neubau mit der Sentiris gGmbH als neuem Träger und mit neuem Personal. Außerdem stehe die Überlegung, jetzt mit Kosten in Höhe von rund 250 000 Euro auf städtischer Seite die für Oberbrügge unverzichtbare Einrichtung geschaffen zu haben.

Keine Auswirkung auf Awo-Neubau

Auswirkungen an anderer Stelle seien durch das Urteil nicht zu erwarten. Der Neubau der Awo-Kindertagesstätte Wundertüte am Schulzentrum stehe unter anderen Voraussetzungen. Zwar gehe es auch an dieser Stelle um einen Ersatz von wegfallenden Kita-Plätzen am Altstandort Weststraße, doch trete hier die Stadt Halver als Investor auf, ohne auf Zuschüsse des Landes NRW zurückzugreifen.

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