Überlegungen der Stadt zur Windkraft: Privilegierung statt Vorrang-Zonen

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Der Ausschuss für Planung und Umwelt wird sich am Mittwoch, 15. Februar, ab 17 Uhr im Ratssaal mit der Konzentrationszone für Windkraft in Engstfeld befassen.

Halver - Ein Dauerbrenner schafft es am Mittwoch wieder auf die politische Tagesordnung. Im Ausschuss für Planung und Umwelt (17 Uhr, Ratssaal) geht es erneut um die Konzentrationszone für Windkraft in Engstfeld.

Eine Entscheidung für oder gegen die Ausweisung der Vorrangzone ist am kommenden Mittwoch nicht zu erwarten. Beschlussvorschlag der Verwaltung ist, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung des Flächennutzungsplanes weiter zurückzustellen.

Dafür spreche, schreibt Peter Kaczor, Fachbereich Bauen und Wohnen, in seiner Begründung, dass sich das Genehmigungsverfahren für die beantragte Windkraftanlage in Engstfeld unverändert in der Schwebe befinde. Das Prüfungsergebnis des Märkischen Kreises würde eine Beurteilung anderer Standorte in Halver erleichtern.

Doch diese Beurteilung will sich die Stadt möglicherweise in Gänze sparen. Dafür müsste der Rat allerdings seinen eigenen Beschluss von September 2015 zurückholen. Darin heißt es, es sei ein schlüssiges Gesamtkonzept für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen zur Darstellung von Konzentrationszonen einschließlich der Vorprüfung artenschutzrechtlicher Belange.

Das aber kostet Geld. Die Vorprüfung ist mit 8500 Euro noch vergleichsweise günstig zu haben. Doch die vertiefende Prüfung für die elf in Frage kommenden Bereiche liege bereits bei 100 000 Euro, selbst wenn man nur in einem Kilometer Radius rund um die Standorte genauer hinschaue, gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten für weitere Leistungen. Zudem müssten die Ergebnisse hinreichend belastbar sein, um zu verhindern, dass ein potenzieller Investor gegen eine städtische Verhinderungsplanung vorgehen könnte, warnt Kaczor. Folgt Halver hingegen dem Beispiel der Nachbarkommunen Lüdenscheid, Breckerfeld und Schalksmühle, wären diese Aufwendungen überflüssig. Dort hat man auf die Festlegung von Windkraftflächen verzichtet.

Das allerdings hatte insbesondere die CDU in der Vergangenheit kritisch beurteilt. Sie hatte sich in der damaligen Diskussion um die Freigabe der Höhenbeschränkung nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen können. Ohne Vorrangzonen aber gelten Windkraftanlagen als privilegierte Bauvorhaben. Die Prüfung und Genehmigung erfolgt dann ausschließlich durch den Märkischen Kreis.

Steuerungsmöglichkeiten besitze die Stadt dann nicht mehr, mahnt beispielsweise Fraktionschefin Martina Hesse. Sie befürchtet neben der Verspargelung des bisher unberührten Landschaftsbildes Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Lärm und optische Bedrängung.

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