CDU kann Ablehnung des Haushalts nicht nachvollziehen

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Michael Kind (rechts) und Thorsten Wingenbach zeigten der CDU-Fraktion die alten „Schätzchen“ der Feuerwehr. Schön, gepflegt, aber betagt – und vom Zahn der Zeit angenagt. ▪

HALVER ▪ Vor dem eigentlichen Beginn ihrer öffentlichen Sitzung im Schulungsraum der Feuerwehr zeigte die CDU-Fraktion am Dienstagabend zunächst Herz für die Gastgeber und schaute sich die zwei ältesten Fahrzeuge der Wehr an.

Einen LF 16 TS, 27 Jahre alt, ohne Tank, dafür aber mit fast einem Kilometer Schlauch – und sehr personalintensiv. Für die heimische Topographie bestens geeignet, weil damit die anderen Fahrzeuge mit Löschwasser versorgt werden können. Das zweite „Schätzchen“ ist ein TLF Baujahr 1986, mit einem 2500 Liter fassenden Tank, für die „erste Menschenrettung“ und Waldbrände geeignet. Aber: „Die Fahrzeuge rosten uns weg“, machten die Feuerwehrleute Michael Kind und Thorsten Wingenbach die Notwendigkeit von Neuanschaffungen deutlich.

Fraktionsvorsitzender Peter Starke informierte anschließend über Gespräche zum Thema Bahngelände, für das die Ausschreibungen in diesem Jahr erfolgen und das mit einem Haltepunkt auch an die Buslinie angeschlossen werden soll. Für die Suche nach Investoren solle ein „Kriterienkatalog“ entwickelt werden, um auch die städtebaulichen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Über Eingang und Anbau des Rathauses müsse noch diskutiert werden, aber eindeutig klar sei, dass zum „Starterpaket“ für den dritten Stern der Regionale 2013 die Villa Wippermann sowie die beiden Schieferhäuser der Sparkasse nebst Umfeldgestaltung gehören. Der Antrag sei noch nicht gestellt, da der Landeshaushalt noch nicht beschlossen sei. „Wir werden versuchen, den dritten Stern noch in diesem Jahr zu bekommen“, sagte Starke.

Dass der jetzige Haushalt in der Sitzung des Finanzausschusses am Vortag von Grünen, FDP und SPD „ohne jede Begründung“ abgelehnt wurde, konnte Starke nicht nachvollziehen. Taktik wurde in der Diskussion insbesondere bei der SPD dahinter vermutet. Nun soll versucht werden, in den Ausschüssen und in Gesprächen mit den anderen Fraktionen ganz konkret nachzufragen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es auch um das Thema Windenergie, die Änderung des Flächennutzungsplanes. „Wir möchten nicht, dass ein Großkonzern hier den Reibach macht“, berichtete Starke. Vielmehr könne die Stadt als Investor auftreten oder, ähnlich wie in Hilchenbach im Westerwald, ein Bürgerwindpark errichtet werden. Auch die Neustrukturierung von Rat und Ausschüssen wurde diskutiert. ▪ Yvonne Pfannschmidt

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