Prüfung abgelegt / Kreis verweigert Fahrerlaubnis / Vater droht mit Klage

Kampf um den Führerschein

+
Um seinen Führerschein muss ein 17-jähriger Halveraner aufgrund seiner leichten Gehbehinderung regelrecht kämpfen.

Halver/Märkischer Kreis - Die Prüfung ist bestanden, der Führerschein für begleitetes Fahren gerade zwei Wochen alt. Vor dem Haus steht ein Kleinwagen. Automatik. Denn der 17-jährige Carsten (Name geändert) hat eine Gehbehinderung. Und das wird zum Problem.

Die Fahrerlaubnisstelle im Bürgeramt des Märkischen Kreises verweigert Carsten die Herausgabe des Führerscheins. Er habe zunächst den Nachweis über seine Fahrtauglichkeit in Form eines ärztlichen Gutachtens zu erbringen.

Sein Vater hingegen, selbst langjähriger Verwaltungsmitarbeiter, sieht das anders. Die im Kreishaus immer wieder zur Begründung bemühte Verordnung, genauer gesagt die Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung § 11, habe bei seinem Sohn keine Anwendung zu finden. Es handele sich in seinem Fall lediglich um eine Einschränkung, mit der er keine längeren Strecken zu Fuß zurücklegen könne.

Fahrlehrer und Führerscheinprüfer hatten keinerlei Bedenken, den jungen Mann ans Steuer zu lassen. Selbst ein Moped dürfte er fahren. Einen solchen Fall, sagt sein Fahrlehrer über die Haltung des Märkischen Kreises, habe er bislang noch nicht erlebt.

Denn ins Rollen kam der Fall, als es bei der Kreisverwaltung um die Eintragung des Automatik-Vermerks in den Führerschein ging. Hinweise auf Carstens Einschränkungen seien, so der verärgerte Vater, unerlaubterweise im Small Talk abgefragt worden. Die entsprechenden Angaben seien im nachträglichen Automatik-Antrag als freiwillig gekennzeichnet und deswegen auch nicht gemacht worden.

Mit der Nutzung ihres Wissens verstoße die Sachbearbeiterin nicht zuletzt gegen den Datenschutz, argumentiert der Carstens Vater. „Wir sind dazu ausgebildet, die Allgemeinheit vor solchen Gefahren zu schützen“, zitiert der Vater die Mitarbeiterin des Kreises, die weiter erklärt haben soll, nun eine medizinische Untersuchung unter Umständen mit kontinuierlicher Wiederholungsnotwendigkeit als Auflage eintragen zu lassen. Er halte das für „skandalös und rechtswidrig“, sagt wiederum der Vater. Sein Sohn sei „nach geschmacklosen und diskriminierenden Aussagen psychisch am Ende“.

Im Ergebnis wird es nun tatsächlich auf das Gutachten hinauslaufen. So hätte Carsten die Chance, eventuell noch Ende Dezember oder im Januar hinter dem Steuer sitzen zu dürfen. Bei einer Klage wäre dies frühestens in einem halben Jahr der Fall.

Der Märkische Kreis will sich zum Vorgang nicht äußern, obwohl auch Landrat Thomas Gemke sofort in Kenntnis gesetzt wurde. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, zu dem man keine Stellung beziehen könne, sagt Pressesprecher Hendrik Klein nach hausinternen Recherchen auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers.

Ausgestanden ist die Angelegenheit zwischen der hochgradig verärgerten Halveraner Familie und dem Kreis mit dem immerhin rund 500 Euro teuren Gutachten wohl noch lange nicht.

Carstens Vater hat eine lange Liste rechtlicher Schritte im Visier, die er zu unternehmen gedenkt. Angefangen von der Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz bis zu einem zivilrechtlichen Vorgehen reicht aus seiner Sicht die juristische Palette.

Und zumindest die entstehenden Kosten für das Gutachten will er sich wiederholen – wenn denn Sohn Carsten endlich den begehrten Führerschein in den Händen hält.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare