Straßensanierung: Halver könnte Vorreiterrolle übernehmen

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Die Sanierung der Straßen ist oftmals notwendig – soll aber stärker von den Anliegern mitfinanziert werden.

HALVER - Mehrheitlich hat sich der Hauptausschuss am Mittwoch dafür ausgesprochen, auch für den innerstädtischen Bereich eine Deckelung der Anwohnerbeiträge zu Straßensanierungsmaßnahmen einzuführen - trotz erneuter Einwände der Verwaltung. Damit würde Halver einen Sonderweg beschreiten.

Dr. Sabine Wallmann (UWG) räumte zwar ein, dass bislang keine andere Stadt einen solchen „Deckel“ im Rahmen des so genannten Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingeführt hat. Gleichwohl gelte es nun jedoch, dessen Rechtssicherheit zu prüfen. Damit unterstützte sie den ursprünglich von Michael Brosch (SPD) gestellten Antrag, den Bürgern im Innenbereich maximal eine Belastung von 12 Euro pro Quadratmeter aufzubürden - damit reduzierte er die ursprünglich im Finanzausschuss genannte Maximal-Belastung, die damals noch 15 Euro pro Quadratmeter betrug.

In der gestrigen Sitzung machte der SPD-Fraktionsvorsitzende erneut deutlich, warum er sich so vehement für die Deckelung stark macht. „Ich habe seit langem kein Thema erlebt, dass die Halveraner so beschäftigt“, erklärte Michael Brosch. „Mit einem Deckel kann man den Bürgern die Sorgen nehmen.“ Dabei wolle die SPD nicht etwa Satzungsrecht beugen - davor hatte Kämmerer Markus Tempelmann indirekt gewarnt -, sondern lediglich eine konstante Größe schaffen, die sehr viele Menschen in Halver beruhigen würde.

Kritik musste sich Brosch von Peter Starke (CDU) gefallen lassen, der die Rechtssicherheit eines innerstädtischen Deckels ebenso wie die Verwaltung anzweifelt. Zudem würde auch eine 12-Euro-Grenze nicht greifen - erneut sprach Starke in diesem Zusammenhang von „goldenen Straßen“, die gebaut werden müssten, um die Deckelung überhaupt nutzen zu können. Michael Brosch und Sabine Wallmann betonten hingegen, dass diese Marke durchaus greifen würde.

Für Zündstoff sorgte am Mittwoch zudem das Schreiben eines Vertreters des Städte- und Gemeindebundes, das Kämmerer Tempelmann der Politik vorlegte. Darin wird eine Deckelung generell abgelehnt - dabei sind sich Verwaltung und Politik in Halver seit langem einig, zumindest für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen in jedem Fall eine Begrenzung auf 20 Prozent des Bodenrichtwertes vorzusehen. „Wenn ich das richtig verstehe, dürften wir dann ja auch die Grenze für den Außenbereich nicht beschließen“, schlussfolgerte Sabine Wallmann. Letztlich stimmten SPD, UWG, Grüne und UWG der Innenbereichsdeckelung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu. Das letzte Wort hat am Montag der Rat. Für den zu erwartenden Fall, dass auch er der Deckelung zustimmt, kündigte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker eine umfassende rechtliche Prüfung an. Das Risiko eines Scheiterns vor dem Verwaltungsgericht wollten die Befürworter im Hauptausschuss eingehen - so könnte die Stadt schon bald eine Vorreiterrolle einnehmen. - Frank Zacharias

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