Grund- und Gewerbesteuer

Keine höheren Steuern in 2020 zu befürchten

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Halver - Kein Halveraner Hausbesitzer müsse dramatische Veränderungen bei der Grundsteuer B befürchten, und schon gar nicht im kommenden Jahr.

In der zurzeit laufenden Diskussion um die gesetzlichen Veränderungen der Grundsteuer stellt Kämmerer Markus Tempelmann zwei Dinge klar. Eine Änderung im Verfahren werde erst im Jahr 2025 wirksam. Voraussetzung dafür sei aber eine Einigung in Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende, welche Ermittlungsgrundlagen ab 2025 angewendet werden. Und für Halver kündigt Tempelmann zudem an, dass es „keine Mitnahmeeffekte“ geben werde. 

Im Klartext: Er habe nicht die Absicht, die anstehenden Änderungen für städtische Mehreinnahmen zu nutzen. Diese Möglichkeit bestünde theoretisch für die Kommunen, die die Hebesätze in der jeweiligen Ortssatzung selbstständig festschreiben. 

2,5 Millionen Euro aus Grundsteuer B

Die Grundsteuer B, die Eigentümer an die Stadt zahlen, beläuft sich in Halver auf immerhin 2,5 Millionen Euro im Jahr. Er halte Steuererhöhungen im Grundsatz für kontraproduktiv, und zwar insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt vor einer drohenden Rezession. 

Im Haushalt der Stadt für 2020 sei zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Anhebung, weder bei der Grund- noch bei der Gewerbesteuer, vorgesehen, kündigt Tempelmann daher im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr an. 

Hintergrund ist richterliche Entscheidung

Hintergrund der Debatte um die Grundsteuer ist die höchstrichterliche Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, dass mit dem laufenden System gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung verstoßen werde, da gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht verband das Urteil mit der Aufgabe, das System grundlegend zu reformieren und dies bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Bis Ende 2019 muss es bereits im Bundesgesetzblatt stehen. 

Gerungen wird zurzeit darum, ob ein sogenanntes Flächenmodell oder ein wertabhängiges Modell zum Tragen kommt. Die Grundsteuer A, die auf land- und fortswirtschaftliche Flächen erhoben wird, ist von den Diskussionen nicht berührt. 

Besteuerung von Grund und Boden

Eine weitere mögliche Änderung bei der Besteuerung von Grund und Boden ist davon unabhängig. Dabei geht es um die Grundsteuer C, die Tempelmann begrüßen würde. Sie soll eingeführt werden auf ungenutzte Grundstücke, die teilweise aus Spekulationsgründen brach liegen in der Erwartung steigender Preise aufgrund fehlenden Wohnraums. Mit einer derartigen Steuer würde ein Anreiz geschaffen, diese Flächen einer Nutzung zuzuführen.

Gewünschter Effekt wäre weniger die zusätzliche Einnahme, sondern die Option, dass beim Wunsch nach Flächen für Wohnungsbau seitens der Genehmigungsbehörde diese – dann geschlossenen – Baulücken nicht mehr als Argument für eine Ablehnung genutzt werden könnten.

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