Kämmerer kündigt Protest an

Unzufrieden: Kämmerer Markus Tempelmann.

HALVER ▪ Die erste Modellrechnung für die Schlüsselzuweisungen vom Land sorgt in der Verwaltung für wenig Freude. Zwar soll Halver für dieses Jahr 3,24 Millionen Euro erhalten, nach der Rechnung des Kämmerers müssten aber weitere rund 700 000 Euro überwiesen werden.

„Das hat mich umgehauen“, blickt er daher ein wenig entgeistert auf das Zahlenwerk. Verantwortlich für die schlechteren Zahlen sei die Besserstellung von Großstädten im Gegensatz zu Flächengemeinden. „Das darf man so nicht hinnehmen“, kündigt er zugleich Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung an, den Soziallastenausgleich künftig deutlich höher zu bewerten.

In den nächsten Tagen und Wochen will die Stadtspitze auf andere betroffene Kommunen zugehen und Gespräche über ein weiteres Vorgehen führen. Auch der Kontakt zu Landtagsabgeordneten werde gesucht. Tempelmann: „Es muss ein Protest kommen.“ Der erste Blick auf die möglichen Schlüsselzuweisungen ergebe zwar ein Mehr an Einnahmen, doch bei einer Beibehaltung der bisherigen Parameter würden eigentlich noch 700 000 Euro an weiterem Landesgeld in die Stadtkasse fließen. Der Soziallastenansatz stiege aber von aktuell 390 Prozent auf 1530 Prozent in 2012. „Das ist eine nicht nachvollziebare Ansetzung.“ Auf der Strecke bliebe der Flächenansatz.

Dies hat nach der Rechnung des Halveraner Kämmerers zur Folge, dass die Ansiedlung von einem Hartz IV-Empfänger genauso viel an Schlüsselzuweisung bringen würde wie von 102 Arbeitnehmern. „Der Leistungsansatz ist nicht mehr gegeben“, kritisiert Tempelmann einen Fehler im System, das nun nur negative Anreize biete. Gleichzeitig sieht er die Folgen: Während Duisburg, Essen und Dortmund nun gemeinsam zirka 80 Millionen Euro mehr als nach alter Rechnung erhielten, wären es alleine in Halver hingegen die 700 000 Euro weniger. Für den Kassenhüter steht fest: „NRW fällt damit immer weiter zurück.“

Die Auswirkungen für Halver beschäftigen den Kämmerer natürlich besonders. Und in dem erst im November verabschiedeten Haushalt ist ein Ansatz beim Punkt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro zu finden, 160 000 Euro weniger als die erste Modellrechnung nun ergibt. Ebenso seien die fiktiven Nebensätze zum Nachteil von Halver. So werde eine höhere Steuerkraft für die Stadt angenommen als eigentlich der Fall, betont Kämmerer Tempelmann. Sein Fazit lautet daher: „Halver ist der Verlierer.“

Die erste Modellrechnung ergibt insgesamt folgendes Bild bei den möglichen Zahlungen, die das Land im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) leisten wird: Die allgemeine Investitionspauschale im Jahr 2011 beträgt demnach rund 591 058 Euro, die Schulpauschale 532 420 Euro und die Sportpauschale 46 003 Euro. Damit würde sich ein Gesamtüberweisungsbetrag von 4 412 777 Euro ergeben. ▪ Marco Fraune

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