Höherer Bürgeranteil

Künftig sollen die Anwohner an den Kosten von Straßenerneuerungen mit 70 bis 80 Prozent beteiligt werden.

HALVER ▪ Schlagloch-übersähte Straßen und marode Bürgersteige gehören angesichts der finanziellen Notlage der Kommunen längst zum Alltag. Da macht Halver nicht unbedingt eine Ausnahme.

Während in der jüngsten Zeit die komplette Sanierung der Straßen angesichts fehlender Mittel auf der Strecke blieb, muss in naher Zukunft wieder der eine oder andere Bereich in Angriff genommen werden, weiß auch der stellvertretende Bau-Fachbereichsleiter Arno Möllmann. Bevor aber solche Maßnahmen anstehen, soll die mittlerweile 30 Jahre alte „Satzung der Stadt Halver über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Halver“ überarbeitet werden. Dies wird wohl zur Folge haben, dass die Bürger dann einen größeren Anteil an den anfallenden Kosten übernehmen müssen als es derzeit noch der Fall wäre. Möllmann rechnet beispielsweise bei der Fahrbahn-Sanierung von Anliegerstraßen mit 70 bis 80 Prozent Anteil der Beitragspflichtigen statt aktuell 50 Prozent. Diese Sätze seien auch vor Gericht bereits ausprozessiert.

„Jede Satzung muss von Zeit zu Zeit auf ihre Aktualität überprüft werden“, betont der stellvertretende Bau-Fachbereichsleiter den Anlass. Beitragsfähige Maßnahmen hätten zuletzt nicht angestanden. Doch: „In näherer Zukunft müssen einige Straßen erneuert werden.“

Möllmann glaubt, dass die Kommunen, in denen der Anliegeranteil noch nicht erhöht wurde, auch nachziehen werden. „Wir sind dazu verpflichtet, Mehreinnahmen zu erzielen“, sagt er und verweist außerdem auf Auflagen durch die Aufsichtsbehörde, die städtischen Ausgaben gering zu halten. Voraussichtlich 2011 sollen Ausschüsse und Rat über exakte Sätze und die modifizierte Satzung entscheiden. ▪ Marco Fraune

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