Haushaltsentwurf vorgestellt

Die zweite „schwarze Null“ in Halver

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Seit Montag liegt der Haushaltsentwurf der Stadt Halver für 2019 vor. Diskutiert wird er in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse, beschlossen in der letzten Ratssitzung des Jahres.

Halver - Der Haushalt der Stadt Halver für das kommende Jahr umfasst ein Volumen von rund 40 Millionen Euro. Wir haben nachgeschaut, was in dem Zahlenwerk steckt.

Der Entwurf, den Kämmerer Markus Tempelmann am Montag dem Rat der Stadt vorlegte, läuft auf eine „schwarze Null“ mit einem Ergebnis von rund 95.000 Euro plus hinaus.

Damit erfüllt die Stadt im zweiten Jahr in Folge die Vorgabe nach dem Stärkungspakt des Landes, ab 2018 einen positiven Haushalt vorzulegen. Diese Pflicht besteht aber auch über die Frist nach Ablaufen des Stärkungsplanes hinaus, wie Tempelmann deutlich macht. 

Sein erklärtes Ziel: die Schuldenlast von zurzeit 40 Millionen Euro auf unter 30 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 drücken. Die weitere Konsolidierung geschieht unter schwierigen Vorzeichen, machten Tempelmann und Bürgermeister Michael Brosch bei der Einbringung am Montag deutlich. 

Der größte Teil der Ausgaben betrifft unverändert die allgemeine und die differenzierte Kreisumlage für Kommunen ohne eigenes Jugendamt. Aufgrund der hohen Steuerkraft geht man im Rathaus von einer zusätzlichen Belastung von etwa 485 000 Euro aus. Danach würde Halver in 2019 rund 13,6 Millionen Euro an den Märkischen Kreis abführen müssen. 

Die gute Botschaft für Gewerbetreibende und Grundbesitzer ist, dass an den Realsteuern auf der Einnahmeseite nicht gedreht werden soll. Gewerbe- und Grundsteuer B bleiben auf dem jetzigen Hebesatz und damit die günstigsten im Märkischen Kreis. 

Dies auf Dauer durchzuhalten werde allerdings immer schwieriger, sagte Brosch in seiner Haushaltsrede. Denn beim Finanzausgleich unter der NRW-Kommunen werden fiktive Hebesätze zugrunde gelegt, um danach die Schlüsselzuweisungen zu berechnen. Die Hebesätze aber liegen immer deutlicher über den Halveraner Sätzen. „Halver wird damit reicher gerechnet, als es ist“, kritisiert Brosch. 

Hohe Steuerkraft 

Ausschlaggebend für den Rückgang der Zuweisungen ist aus Sicht des Kämmerers aber die hohe Steuerkraft der Stadt Halver im Betrachtungszeitraum von Juni 2016 bis Juni 2017. Im Ergebnis gehen die Schlüsselzuweisungen zurück um 800 000 Euro: auf 1,2 nach 2 Millionen Euro noch im Vorjahr. Kompensiert werden diese Ausfälle durch Mehreinnahmen bei den wichtigsten Steuern. 

Tempelmann erwartet einen Anstieg der Gewerbesteuer von 8 auf 8,5 Millionen Euro und beim Anteil an der Einkommenssteuer von 8,5 auf 8,9 Millionen Euro. Zugleich steigt die Gesamtsumme an Investitionen im kommenden Jahr deutlich von 2,45 auf 3,44 Millionen Euro. 

Tempelmann nannte eine Reihe von Positionen, die 2019 und in den Folgejahren anstehen. So wolle man 2019 die planerischen Voraussetzungen schaffen für die Erschließung eines weiteren Gewerbegebiets und des Neubaugebiets Schmittenkamp. Hinzu kommen die Fortführung des Bahnhofsprojekts in Oberbrügge und eine erste Position für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Anschlag. 

350 000 Euro für kaputte Straßen 

Baubetriebshof und Feuerwehr erhalten als Ersatzbeschaffungen neue Fahrzeuge, und nicht zuletzt steht die Restfinanzierung des Aussichtsturms auf der Karlshöhe auf der Liste. Für Straßenunterhaltung hat die Kämmerei einen Posten in Höhe von 350 000 Euro gebildet. Zurückhaltender agiert die Stadt hingegen bei der Herstellung von Straßen nach dem Kommunalabgabengesetz. Statt 1,5 will man nur noch 1 Million Euro verbauen, weil der Erfahrungswert zeige, dass eine Anwohnerbeteiligung von 40 statt der bisher angenommenen 60 Prozent realistisch sei.

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