Halver ohne Steuererhöhungen ins nächste Jahr

Haushalt 2021 trotz Krise im Plus

Ratssitzung in Halver unter Corona-Bedingungen.
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Ratssitzung in Halver unter Corona-Bedingungen.

Wie viel Geld vorhanden ist oder fehlt, bestimmt auf kommunaler Ebene die Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Trotz Corona-Krise und weiteren belastenden Parametern hat die Verwaltung dem Rat am Montagabend ein Zahlenwerk für das Jahr 2021 vorgelegt, das mit einer schwarzen Null endet. 34 000 Euro plus sollen es am Ende des Jahres sein.

Bei der Einbringung des Haushalts nimmt der Rat als höchstes und entscheidendes Gremium diesen Entwurf zur Kenntnis und arbeitet ihn als Grundlage in die Haushaltsplanberatungen der Fachgremien in den kommenden Monaten ein – so das normale Prozedere.

Die Gesamtausgaben des Haushalts sollen im Jahr 2021 demnach bei 43,218 Millionen Euro liegen. Die Summe der Erträge beläuft sich auf 43,252 Millionen Euro. Zu berücksichtigen sind laut Kämmerer Markus Tempelmann verschiedene Faktoren:

Eine Rückstellung aus dem Jahr 2019 für Umlagezwecke in Höhe von 2 Millionen Euro, die gegen steigende Umlagelasten gebildet werden konnte.

Ein Betrag von 2,324 Millionen Euro bei der sogenannten Isolierung der Covid-Kosten.

Ein Plus aus dem Saldo von Grundstücksgeschäften in Höhe von 1,8 Millionen Euro, wesentlich aus der Wirksamkeit der Verkäufe am Schmittenkamp.

Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2021 keine Erhöhung der für Wirtschaft, Hauseigentümer und Mieter relevanten Realsteuern vor. Die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer will Tempelmann „nicht ohne Not antasten“, so sein Credo auch aus den vergangenen Jahren. Eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft würde er vor dem Hintergrund der Pandemie für problematisch halten. Noch sei das Insolvenzrecht zum Teil ausgesetzt. „Wir haben das Ende noch nicht gesehen.“

Nach der hohen Summe von 17 Millionen Euro im Vorjahr soll das Investitionsvolumen im Haushalt 2021 auf rund 22 Millionen Euro steigen, wobei eine Reihe von Projekten unter Fördervorbehalt steht. Aufgabe der Stadt sei auch, in der Krise antizyklisch zu handeln.

Nach vor Corona vorsichtig kalkulierten 8,6 Millionen Euro an Gewerbesteueraufkommen liegen die tatsächlichen Einnahmen nach aktuellem Stand bei 6,4 Millionen Euro für das laufende Jahr. Dem gegenüber steht allerdings eine erhebliche Zuwendung aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz von Bund und Land in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. Sie orientiert sich am Aufkommen des Durchschnitts der vergangenen drei Jahre und wird wirksam für den Haushaltsabschluss 2020. Allerdings, warnt Tempelmann, werde dies zu einer Erhöhung der Belastung durch die Kreisumlage führen. Etwa 60 Prozent des Betrages flössen mit der Verbesserung der Situation an den Märkischen Kreis jeweils zur Hälfte in 2021 und 2022.

Die Kreisumlage entspricht etwa 40 Prozent der Größe des Halveraner Gesamthaushalts. Für Halver steigt die Allgemeine Kreisumlage von 9,92 auf 10,045 Millionen Euro im kommenden Jahr. Als Kommune, die städtische Aufgaben wie beispielsweise ein eigenes Jugendamt an den Kreis delegiert, zahlt Halver zusätzlich die Differenzierte Kreisumlage. Die steigt dramatisch von 4,804 auf 5,88 Millionen Euro. Wesentlich der Kita-Ausbau und die wirtschaftliche Jugendhilfe (Betreuung) seien als Gründe zu nennen. Tempelmann wie seine Kollegen im Märkischen Kreis drängen darauf, dass der Kreis Kostenvorteile bei den Hilfen zur Unterkunft, die ihm der Bund in Höhe von 19,7 Millionen Euro gewährt, zumindest teilweise an die Kreiskommunen weiterreicht.

Gegen alle kaufmänischen Regeln ist es laut Gesetzgeber rechnerisch möglich, die Corona-Kosten finanziell aus dem laufenden Haushalt herauszunehmen und sie zu „isolieren“. Ein Haushaltsausgleich wäre weitaus schwieriger zu bewältigen. Allerdings verstoße diese Regelung gegen die Generationengerechtigkeit, weil die Fehlbeträge nun über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden dürften.

Um handlungsfähig zu bleiben und nicht in einen Nothaushalt abzurutschen, müsse die Stadt Halver auch in den Folgejahren in der Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen, weil ansonsten die Investitionstätigkeit massiv gedrosselt werden müsse, mahnt Tempelmann. Das bedeute, dass zu erwartende Defizite in Millionenhöhe schon 2022 und 2023 im Vorfeld verhindert werden müssten. Eine zentrale Rolle spielen seiner Aussage zufolge dabei die Erlöse aus der Bewirtschaftung von Grundstücken.

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