Lücke muss bis zum 22. Februar geschlossen werden

Haushalt der Stadt Halver: Ein jährliches Loch von 800.000 Euro

Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist in Gefahr.
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Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist in Gefahr.

Ein Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren steht zwischen der zurzeit vorgelegten Finanzplanung und einem genehmigungsfähigen Haushalt der Stadt Halver.

Halver - Vor diesem Szenario warnt Kämmerer Markus Tempelmann mit Blick auf die Zeit bis einschließlich 2024. Während der Haushalt für das laufende Jahr mit einem leichten Plus von rund 34 000 Euro abschließen soll und damit für die Aufsichtsbehörde im Arnsberg im grünen Bereich liegt, sieht es für die Folgejahre noch düster aus.

Entscheidung in den kommenden Wochen

Entscheidend werden die ersten Februarwochen. Am 8. Februar beginnt die nächste Sitzungsperiode der Fachausschüsse. Verwaltung und Politik müssen dann in einer gemeinsamen Anstrengung versuchen, das Loch von jährlich rund 800 000 Euro zu schließen. Das muss bis zum 22. Februar geschafft sein. An jenem Montag beschließt der Rat den Haushalt und damit über die Handlungsfähigkeit der Stadt.

„Es muss und es wird gelingen“

Kämmerer Markus Tempelmann

Tempelmann ist zuversichtlich, die Lücke bis zu diesem Termin zu schließen. Eine echte Alternative gibt es nicht. „Es muss und es wird gelingen“, sagt er. Bestätigt der Regierungspräsident den Haushalt aufgrund des fehlenden mittelfristigen Ausgleichs nicht, droht der Nothaushalt.

Nothaushalt droht

Was der Begriff Nothaushalt für Halver bedeuten würde, macht der Kämmerer anhand harter Zahlen deutlich. Die Stadt müsste ihre Investitionen drastisch zurückfahren. Die sind mit mehr als 22 Millionen Euro in diesem Jahr veranschlagt. Im Nothaushalt aber würden sie auf ein Viertel der Darlehen des Vorjahres zusammengestrichen. Etwa 10 Millionen Euro müssten dann aus dem Programm herausgekürzt werden. Ob noch weitergehende Maßnahmen der Finanzaufsicht drohten, ließe sich mit Stand von jetzt nicht sagen.

Die Einsparung von jährlich 800 000 Euro ist dabei laut Tempelmann noch die unterste Grenze dessen, was an verschiedenen Positionen eingesammelt werden muss. Das tatsächliche Defizit liegt weitaus höher. Für die genannten drei Jahre von 2022 bis 2024 geht es tatsächlich um 5,6 Millionen Euro, die die Stadt mehr ausgibt, als sie einnimmt. Allerdings kann die Kämmerei eine Ausgleichsrücklage aus 2018 einbringen in einer Höhe von 3,2 Millionen Euro, die das Gesamtergebnis abfedert.

Zu hohe Kassenkredite

Und auch eine andere Sorge treibt Tempelmann und die Mitarbeiter in der Kämmerei unentwegt um. Der Gesetzgeber fordere die Kommunen auf, von laufenden hohen Kassenkrediten herunterzukommen. Kassenkredite bedeuten für eine Stadt in etwa das, was der Überziehungskredit fürs Girokonto eines privaten Haushalts sei. Das sind zurzeit 18,4 Millionen Euro. Laut Plan soll dieser Betrag bis 2024 auf 17,6 Millionen Euro sinken. „Das ist viel zu langsam“, warnt Tempelmann angesichts möglicherweise wieder steigender Zinsen.

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