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Die Stellungnahme der CDU-Fraktion

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Die Stellungnahme von Marvin Schüle für die CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Halver:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratsfreundinnen und Ratsfreunde, liebe Halveraner Bürgerinnen und Bürger,

auf die diesjährigen Haushaltsberatungen kann man mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen.

Denn nach langen Jahren im Stärkungspakt können wir im Haushalt 2022 nun endlich positiver und befreiter in die Zukunft blicken und sind nun für das kommende Haushaltsjahr auch im Bereich von schwarzen Zahlen angekommen.

Keine Selbstverständlichkeit wie ich finde und daher an dieser Stelle mein Dank an Herrn Tempelmann, Frau Schulte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer wieder auf‘s neue Möglichkeiten finden, uns hier einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Doch das weinende Auge kam im Jahr 2021 leider nicht zu kurz. Die Überflutung und Corona belasten zum einen die finanzielle Zukunft, das soziale Miteinander und unsere Umwelt und es gilt hier Lösungen zu finden.

Ein weiteres Coronajahr zeigt uns erneut, welche Probleme wir exemplarisch im Bereich der Grundschulen im Thema Digitalisierung immer noch vorfinden. Denn diese sind zwar mittlerweile an das Glasfasernetz angebunden, aber die Versorgung innerhalb der Schulen ist nicht gegeben. Gut, dass das nun endlich mit den Geldern aus dem „Digitalpakt Schule“ umgesetzt wird.

Die Überflutung im Juli dieses Jahrs hat uns alle erschüttert und sprachlos gemacht. Viele von uns haben ein solches Ereignis in diesem Ausmaße noch nicht erlebt. Einige Halveraner hat es vor unmögliche Herausforderungen gestellt. Das schnelle und verantwortungsvolle Handeln von Verwaltung, Hilfsorganisationen, Nachbarn und herzlichen Menschen untereinander verhinderte noch größere Schicksale.

Man muss dieses Ereignis ernst nehmen und dieses als Weckruf erkennen. Die Einstellung von Frau Novakovic als neue Klimaschutzmanagerin ist daher ein guter Schritt uns mehr für das Thema zu sensibilisieren und uns für die Zukunft in einer klimabewussten Welt richtig aufzustellen.

Doch will ich gerne einen positiven Blick in die Zukunft wagen und mir vorstellen, was sich in Halver verändert und was der CDU in Halver wichtig ist:

In den kommenden Jahren könnten wir mit Herksiepe und Schillerstein Wohnbebauung realisieren, die erstmals durch einen starken Fokus auf das Thema Klimaschutz den geänderten Anforderungen gerecht werden kann.

Dabei kombinieren wir viele Aspekte und bringen Sie in Balance. Wir unterstützen junge Familien bei der Suche nach Wohnraum, binden Halveraner oder begeistern neue Familien für unsere Stadt.

Wir leben anderen Kommunen vor, wie man Wohnbebauung auch in den jetzigen Zeiten des Klimawandels durchaus umweltbewusst und vorbildlich realisieren kann.

Und ebenfalls verbessern wir dadurch unsere städtische Finanzlage. Man sieht: Ein Projekt, wie dieses kann selten nur schwarz/weiß gesehen werden.

Mit der Entwicklung von Leifersberge sichern wir der heimischen Industrie Entwicklungsmöglichkeiten zu, die nicht nur für die Unternehmen selbst wichtig sind, sondern vor allem auch für alle weiteren Entwicklung in Halver, die ohne Gewerbesteuereinnahmen stagnieren und einschlafen würden.

Natürlich braucht es auch hier Maßnahmen, um die Themen Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.

Der Vorschlag eine Bürgschaft über 10 % des Kaufpreises, als Garantie zur Pflanzung von Bäumen im direkten Umfeld der Unternehmen, hereinzunehmen, ist eine hervorragende Idee. So hat die Stadt nun den Daumen auf dieser Maßnahme und kann erstmals wirklich davon ausgehen, dass dieser Forderung nachgekommen wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das für die Halveraner Unternehmen schon fast eine Selbstverständlichkeit ist. Denn den Halveraner Unternehmern geht es doch auch um eine gesunde Balance. Aber vor allem wollen sie in Halver bleiben! Dies gilt es wertzuschätzen und positiv zu begleiten.

Ein weiteres Thema, welches Halver in Zukunft bewegen wird, ist die Windenergie.

Bereits im Sommer hat die CDU einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Es ging uns um die finanzielle Beteiligung der Halveraner und vor allem derjenigen, die im direkten Umfeld eines geplanten Windrads wohnen und deren Auswirkung durch vielerlei Aspekte jeden Tag zu spüren bekämen.

Bis jetzt wurde unser Antrag nicht abschließend behandelt. Nach über 6 Monaten kann man nun endlich hoffen, dass dieser in den Arbeitskreisen „Energie und Umwelt“ und „Finanzen“ diskutiert wird und seriöse Lösungen gefunden werden.

Windenergie gilt es nun mit höchster Priorität zu entwickeln – Eines der Zukunftsthemen - und daher freue ich mich, dass dies in Halver bislang alle Fraktionen und Parteien so gesehen haben und hoffe, dass wir alle gemeinsam dem Thema auch in Zukunft mit viel Engagement begegnen und gute Lösungen finden werden.

Das Wichtigste hierbei ist jedoch die Bürger zu jederzeit zu beteiligen, sowohl in der sachlichen als auch in der finanziellen Sicht.

Bürgermeister Brosch sprach in seiner Haushaltsrede das Thema Personalpolitik an und verwies auf Überlastungen, Unzufriedenheiten und Krankheiten in der Belegschaft. Die Politik wartete jedoch seit 3 Monaten auf die Antworten zu den Fragen der Grünen und der FDP, die erst am vergangenen Mittwoch beantwortet wurden. Wie ich finde, eine unkooperative Wartezeit. Fakt ist: Sollte es wirklich ernsthafte Probleme in der Belegschaft geben, gilt es diese gemeinsam mit allen politischen Akteuren, dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und der Belegschaft selbst zu klären und dieser wirklich zu lösen!

Zum Schluss möchte ich Herrn Tempelmann alles Gute für seine berufliche Zukunft in Paderborn wünschen, viele neue Herausforderungen und Projekte warten! Viel Spaß und Erfolg dabei und vor allem vielen Dank für jahrelange herausragende Arbeit für die Stadt Halver!

Mit der Neubesetzung der Beigeordneten- und Kämmererstelle erwartet uns nun ein neues Kapitel. Ich hoffe auf neue Impulse und viel Engagement! Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat und der Verwaltung und wünsche bei dieser spannenden Aufgabe stets viel Glück, Erfolg – und auch Spaß! – denn wie Henry Ford sagte: “Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg.” (Henry Ford)

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