Haushalt 2018: Kämmerer "bedingt optimistisch"

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Bedingt optimistisch, was die Entwicklung der Kommunalfinanzen angeht: Kämmerer Markus Tempelmann.

Halver - Am 25. September bringt die Verwaltung den Haushalt der Stadt für 2018 in den Halveraner Rat ein. Am 27. November soll er nach der Beratung in den Ausschüssen beschlossen werden. Klar ist: Die schwarze Null ist Pflicht.

Das ist der Fall, weil sich die Stadt Halver mit der Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hat, spätestens im Jahr 2018 einen positiven Abschluss vorzulegen. Seit 2012 fließen dafür jedes Jahr erhebliche Mittel nach Halver. Die letzte große Tranche erwartet Kämmerer Markus Tempelmann in Höhe von 1,17 Millionen Euro für das kommende Jahr. Danach sinken die Zuwendungen auf 743 000 beziehungsweise 371 000 Euro bis zum Auslaufen des Pakts im Jahr 2021. 

Trotz des anhaltenden Spardrucks zeigt sich Tempelmann aber „bedingt optimistisch“, was die Kommunalfinanzierung angeht. Dies gilt für 2018, mehr aber noch für 2019. Konkrete Zahlen kann der Kämmerer nicht nennen, weil die genauen Rechnungen des Landes noch nicht vorliegen. Aber die neue Landesregierung hat inzwischen angekündigt, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 deutlich höher dotiert sein wird.
  • Direkt weitergeleitet werden an die Kommunen jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Bundesmittel in Höhe von 217 Millionen Euro als Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hinzu kommt die gestiegene Steuerkraft im Land NRW. Im Ergebnis bedeute das zusammen ein Plus von 829 Millionen Euro für die Kommunen im Land, eine um 7,8 Prozent verbesserte Finanzausstattung. Mit belastbaren Zahlen rechnet der Kämmerer für Anfang Oktober, sodass der Haushaltsentwurf für den Rat zum Monatsende noch keine abschließenden Werte enthält. Mit einer Änderung der Verteilungskriterien innerhalb der kommunalen Familie ist erst mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 zu rechnen. 
  • Eine Entlastung ist an einer weiteren Stelle in Sicht. Der sogenannte Kommunalsoli, aus dem die Mittel für den Stärkungspakt fließen, wird neu aufgeteilt. Bislang speist sich der Topf aus drei Quellen: aus Landesmitteln, aus Abgaben der besser gestellten Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Schalksmühle, von 91 Millionen Euro jährlich, und Beiträgen der Nehmer-Kommunen, wie es Halver ist. Denn auch die Profiteure des Pakts waren durch Vorwegabzug bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 185 Millionen Euro pro Jahr an der Finanzierung beteiligt. Diese Beteiligung soll schrittweise reduziert werden. Und die Geberkommunen, sogenannte abundante Gemeinden, sollen bereits im kommenden Jahr von der Abgabe komplett freigestellt werden. 
  • Zusätzliche Bundesmittel fließen zudem nach Halver auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (der AA berichtete). Das Land NRW erhält vom Bund 1,12 Milliarden Euro zur Stärkung der Schulinfrastruktur. Konkret für Halver bedeutet das einen zweckgebundenen, einmaligen Zuschuss in Höhe von 566 000 Euro. Erfreulich aus Sicht Tempelmanns ist in dieser Hinsicht, dass der Verteilungsschlüssel sich in höherem Maß an den tatsächlichen Schülerzahlen orientiert und weniger an der Zahl der Empfänger von Transferleistungen im Sozialbereich. 
  • Noch nicht im kommenden Jahr, voraussichtlich aber ab 2019 dürfte sich eine dann auch inhaltliche Überarbeitung des Gemeindefinanzierungsgesetzes dauerhaft auf die Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes niederschlagen. Es würde einen nachträglichen Erfolg für die 85 Kommunen bedeuten, die gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 bis 2013 eine Sammelklage angestrengt hatten, weil es die großen kreisfreien Städte begünstigt und die kreisangehörigen Städte schlechter gestellt hätte, so der damalige Ansatz. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht, aber Tempelmann rechnet „mit Verbesserungen im kleineren sechsstelligen Bereich pro Jahr“. 

Doch ein bisschen Wasser in den Wein kippt das Land am Ende doch. Laut Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes soll die Krankenhaus-Investitionsförderung in NRW um 250 Millionen Euro aufgestockt werden. Anders als in anderen Bundesländern werden dazu auch die Kommunen herangezogen mit einer Beteiligung von 40 Prozent. 100 Millionen müssten daher die Städte und Gemeinden aufbringen.

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