Diskussion um Änderung der Stellplätze in Halver

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Beispiel Oesterberg: Die Zahl der Stellplätze pro Wohnung ist zu knapp kalkuliert.

Halver – Die Frage nach Stellplätzen auf privaten Grundstücken und im öffentlichen Raum wird die Kommunalpolitik noch länger beschäftigen. Der Hauptausschuss gab in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch das Thema zurück zur Beratung in den Fraktionen. Der Grund: zu viele unterschiedliche Einschätzungen und Argumente für eine vorgeschlagene Änderung der Stellplatzsatzung.

Im Kern geht es um den Vorschlag der Bauverwaltung, bei neuen Bauvorhaben 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit (vorher 1,0) auf dem Grundstück zwingend vorzuschreiben, mindestens jedoch zwei. Für ein neu zu errichtendes Einfamilienhaus würde das daher schon einmal die Anlage zweier Stellplätze bedeuten. Die Zufahrt zu einer Garage wird der Vorlage zufolge nicht als Stellplatz gerechnet. Und mit dem Vorschlag, 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit als Richtwert anzusetzen, würde Halver über die Zahl der Bauordnung NRW hinausgehen, die sich mit einem Stellplatz zufriedengibt.

Doch sowohl um die 1,5er-Regelung wie auch um die Nichtanerkennung der Garagenzufahrt als Stellplatz will Bauamtsleiter Michael Schmidt kämpfen und findet dabei Zustimmung nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei der SPD. Es gehe darum, dass es in fast jedem Haushalt inzwischen zwei, teilweise sogar noch mehr Autos gebe. Im Ergebnis würden Zweit- und Drittwagen dann nicht mehr auf dem Grundstück, sondern an der Straße abgestellt. Dort blockierten sie den Raum für Fahrzeuge von Feuerwehr und Müllabfuhr.

Ausschuss vertagt Satzungsbeschluss

Die Satzung würde keinen einzigen Stellplatz mehr schaffen, argumentiert hingegen Grünen-Fraktionschef Matthias Clever. Im Zweifelsfall wäre es wirtschaftlich sogar deutlich günstiger, sich mit einer Stellplatzablöse im Außenbereich freizukaufen. Auch die CDU sieht eine drohende „Überregulierung“. Die Satzung dürfe für die Bürger „nicht zur erzieherischen Maßnahme“ werden. Fraktionsvorsitzende Martina Hesse plädierte zudem zwingend dafür, die Garagenzufahrten auf die Stellplatzzahl anzurechnen.

"Erzieherische Maßnahme"

Dem konnte sich auch Andreas Gerrath (FDP) anschließen, während die UWG den Vorschlag anbrachte, die Diskussion zu vertagen, um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Sie habe zunächst Vorbehalte gegen die neue Satzung gehabt, könne aber auch der Argumentation der Verwaltung einiges abgewinnen, sagte beispielsweise Dr. Sabine Wallmann.

Dass man nicht weitermachen könne wie bisher, stellte Rainer Filling (SPD) fest. „Wir haben genug Negativ-Beispiele“, sagte er mit Blick unter anderem auf das Baugebiet Neuen Herweg.

Von Interesse wird die Satzung vielleicht nicht auf kurze Sicht. Doch angesichts der Erschließung des Baugebiets Schmittenkamp in Oberbrügge-Ehringhausen müssen demnächst Fakten geschaffen werden. Besteht kein Zwang, ausreichend Parkraum auf privaten Grund zu schaffen, würden möglicherweise gezielt öffentliche Stellflächen erforderlich, deren Herstellungskosten zwar auf die Erschließungskosten umgelegt werden könnten, die Unterhaltung aber letztlich durch die Stadt erfolgen müsste, wie Bürgermeister Michael Brosch zu bedenken gab.

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