Handlungsbedarf für Baubetriebshof Halver

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Halver - „Es muss was passieren, um den Betrieb überhaupt aufrecht zu erhalten.“ So umreißt Klaus Ostermann, Leiter des Baubetriebshofs, auf Anfrage der Politik den Ist-Zustand des städtischen Baubetriebs.

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ging es am Dienstag ans Eingemachte. In einem Sonderbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatten die externen Fachleute minutengenau Arbeitsaufwand, organisatorische Vorgänge, Strukturen und Ziele analysiert. 

Wie die Stadt damit umgeht, wurde am Dienstag nicht entschieden. Doch die Untersuchung wird mittelfristig Auswirkungen haben. Und auch in baulicher Hinsicht – was allerdings nicht Gegenstand des Gutachtens war – besteht Handlungsbedarf. 

Was Ostermann auf die Frage von Dr. Sabine Wallmann ansprach, lässt sich auch beziffern. Die Pflege von Grünflächen beispielsweise ist ohne ein großes Kontingent von Flüchtlingen und Asylbewerbern dauerhaft kaum sicherzustellen. 15 Mitarbeiter konnte der Bauhof früher in dieser Form rekrutieren. Inzwischen gebe es keinen mehr. Und seit 2016 habe der Betrieb noch zwei reguläre Mitarbeiter eingebüßt, schildert Ostermann die Personallage. 

Ob es ausreicht, mit geänderten Strukturen, externen Vergaben von Leistungen und Streichung von Aufgaben zu einer Aufstellung zu kommen, die Arbeit in der gewünschten Form erledigen zu können, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch die Themenpalette ist groß. Im Einzelnen: 

Spielplätze 

Der Baubetriebshof kümmert sich auch um Spielplätze, die nicht in städtischem Eigentum liegen und um solche, die praktisch nicht genutzt werden. Verträge über die Pflege privater Spielplätze datieren zum Teil aus den 60er-Jahren. Die GPA empfiehlt, die Verträge zu kündigen und ungenutzte Spielplätze aufzugeben. Hier wie bei anderen Aufgaben gebe es zudem keine Dienstanweisung, die aus versicherungstechnischen Gründen dringend erforderlich sei. Straßenkontrollen Straßenkontrollen seien in den vergangenen Jahren nicht strukturiert durchgeführt worden. Auch hier gebe es – siehe oben – keine Dienstanweisung. 

Grünflächen 

Es ist zurzeit kein Grünflächenkataster vorhanden. Erst damit werde es aber möglich, festzulegen, welche Flächen in welcher Qualität unterhalten werden sollten. Mit dem vorhandenen Personal sei dies nicht vollständig möglich, schreiben die Prüfer in ihrer Analyse an erster Stelle. 

Arbeitszeiten 

Empfehlung der GPA ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten: länger im Sommer, weniger im Winter. Die Mittagspausen sollten nach Möglichkeit am Einsatzort und nicht in der Unterkunft wahrgenommen werden, um Fahrzeiten zu minimieren. 

Veranstaltungen 

Die Mitarbeiter des Baubetriebes nehmen im Auftrag der Stadt in erheblichem Umfang Aufgaben bei der Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen wahr. An dieser Stelle gehe es darum, was politisch tatsächlich gewünscht ist. Die GPA beziffert diesen Bereich mit 0,6 Planstellen. 

Vergaben 

Überlegt werden sollte, ob nicht Teilbereiche des Aufgabenspektrums an Dienstleister vergeben werden könnten, um eigene Ressourcen freizumachen. Das könnte für die Reinigung von Straßeneinläufen gelten, ebenso Bereiche des Winterdienstes. 

Papierkörbe 

Die Mitarbeiter kümmern sich auch um die Nachreinigung von Papierkörben im Stadtgebiet. Die Entleerung wird durch den Stadtreinigungsbetrieb Lüdenscheid vorgenommen. Mit dem Ergebnis ist man offenbar aber nicht glücklich. Die Nachreinigung wird mit 0,5 Planstellen angegeben. 

Sicherheit 

Der Grüncontainer, der vom Frühjahr bis zum Herbst auf dem Betriebsgelände steht, hat dort aus Sicherheitsgründen nichts zu suchen, sagen die Prüfer in ihrer Einschätzung. Auf der Fläche, die mit schwerem Gerät befahren wird, sind zeitgleich Privatleute mit Pkw und Hänger und zu Fuß unterwegs. Es sei erstaunlich, dass es dort noch zu keinen Unfällen gekommen sei, so die Kritik der Fachleute. 

Organisatorisches 

Die GPA empfiehlt den verstärkten Einsatz von PCs und Tablets sowie funktionierende Software, um Doppelarbeit zu vermeiden und Kostenstrukturen genauer erfassen und abgleichen zu können. Im Untersuchungszeitraum sei vielfach Doppelarbeit zu erkennen gewesen.

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