Antrag von CDU, Grünen und FDP

Halvers Straßen und Wege sollen besser werden

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Spottet jeder Beschreibung: das Sträßchen nach Büchermühle.

Halver - In der Stadt Halver selbst und im Außenbereich gammeln Straßen vor sich hin. Der Handlungsbedarf ist unstrittig bei Bürgern, Politik und Verwaltung.

Zumindest ein wenig Abhilfe schaffen könnte ein neu aufgelegtes Landesprogramm. Darauf bezieht sich ein Antrag von CDU, Grünen und FDP, den der Rat der Stadt einstimmig zur Beratung in den Fachausschuss für öffentliche Einrichtungen und zur Prüfung in die Bauverwaltung verwies.

Dabei geht es um eine Menge Geld und um Hoffnung für Autofahrer, die in Außenbezirken über zerbröckelten Asphalt rollen. Der Antrag zielt darauf, im kommenden und im folgenden Jahr jeweils 400 000 Euro zusätzlich im Haushalt der Stadt Halver bereitzustellen. Zusammen mit dem Förderprogramm würde das bedeuten, dass in den beiden Jahren jeweils eine Million Euro für Sanierungsmaßnahmen bewegt werden könnten. 

Der Förderanteil, den das Land Nordrhein-Westfalen in Aussicht stellt, liegt bei 60 Prozent. Die einfache Rechnung: für 400 000 Euro Eigenmittel gibt es 600 000 Euro an Zuwendungen vom Land. „Diese Sanierungen sollen ,on top’, also zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Mitteln zur Straßenunterhaltung eingeplant werden“, sagt CDU-Fraktionschefin Martina Hesse auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers. 

Die Stadt Halver plant dafür Ausgaben von rund 750 000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen im sogenannten konsumtiven Bereich, das heißt aus dem laufenden Haushalt und nicht aus Investitionsmitteln wie bei Neubauten. 300 000 Euro davon fließen voraussichtlich in die Verbindungsstraße von Krause Buche über Rotthausen nach Schalksmühle, hatte die Politik im letzten Jahr nach intensiver Diskussion festgesetzt. 

Das erhoffte Geld könnte fließen aus dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft unter dem Stichwort „Förderung einer nachhaltigen Modernisierung ländlicher Infrastruktur“, abgekürzt fast genauso schön: „FörLWirtschaftswege“. Eine wichtige Grundlage für eine Bezuschussung hat die Stadt Halver bereits 2016 geschaffen mit der Erstellung eines Wegenetzkonzepts, das ursprünglich für Maßnahmen der Flurbereinigung gedacht war.

Jetzt könnte das Konzept den Ausgangspunkt bilden für die erforderliche Maßnahmenliste. Gefördert werden Ausbau und Befestigung vorhandener bisher nicht und ausreichend befestigter Wege mit eingeschränktem Pkw- oder überregionalem Radverkehr, die Sicherstellung landwirtschaftlicher Verbindungen und Ähnliches. Möglich sind auch Lückenschlüsse oder die Förderung baulicher Anlagen wie Brücken. 

Der Antrag läuft darauf hinaus, dass

  • die Stadt Halver sich am Förderprogramm beteiligt, 
  • die Verwaltung auf Grundlage des Wegenetzkonzepts mögliche Maßnahmen erarbeitet,
  • die Liste möglicher Maßnahmen und Vorschläge zur Priorisierung bis September 2019 dem Fachausschuss vorgelegt wird und
  • die Haushaltsmittel für 2019 und 2020 entsprechend bereitgestellt werden.

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