Pferdesteuer kein Thema im Rathaus

Foto: Uwe Zucchi/dpa

HALVER - Hinter verschlossenen Stalltüren wird sie schon seit Längerem heiß diskutiert: die Pferdesteuer. In Halver ist die allerdings kein Thema, wie Kämmerer Markus Tempelmann nun bestätigte.

Von Friederike Domke

Betroffene aus dem nordhessischen Sooden-Allendorf erwarten mit Spannung das Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel, das aufgrund einer Klage von neun Haltern aus eben dieser Kleinstadt gegen die am 1. Januar 2013 eingeführte Steuer nun ein Grundsatzurteil fällen will.

„Wenn das Gericht eine Entscheidung trifft, muss man befürchten, dass weitere Kommunen auf die Idee kommen, die Steuer einzuführen“, meint auch die Sprecherin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf.

In Halver stehen die Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer aber definitiv nicht auf der Tagesordnung, betonte nun Kämmerer Markus Tempelmann auf Anfrage unserer Redaktion. „Die Reiter und Pferdebesitzer müssen sich hier keine Sorgen machen.“ Zwar läge das Steuerfindungsrecht bei den Kommunen, die Stadt Halver aber sehe keinen Grund, eine Pferdesteuer voranzutreiben. „Vor allem nicht bei einer solch ungesicherten Rechtssprechung, wie sie derzeit vorliegt“, betonte Tempelmann. Man wolle generell keine neuen Steuern einführen. Erst recht nicht, um klamme Kassen und versiegende Geldquellen zu füllen, so wie Sooden-Allendorf die Einführung der Steuer begründet. Die Kleinstadt ist übrigens bis dato die erste Kommune, die sich zu diesem Schritt entschied.

In Halver, so Markus Tempelmann weiter, wolle man lieber unter anderem mit Aufwandkürzungen die finanzielle Lage der Stadt stabil halten, „anstatt die Bürger mit neuen Steuern zu belasten.“ Wie die Verantwortlichen im Rathaus allerdings nach einer positiven Urteilssprechung des Verwaltungsgerichtes verfahren, konnte der Kämmerer nicht eindeutig sagen: „Natürlich käme das Thema auf den Tisch und würde bestimmt auch thematisiert.“ Das würde an der derzeitigen Einstellung zum Thema aber nichts ändern.

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